Mülltonnen vor dem Hörsaal: Linke Aktivisten blockieren drei Unis!

Am Mittwochmorgen haben linke Protestgruppen in Berlin, Hamburg und Leipzig die Eingänge von Hochschulen blockiert. Sie protestieren nach eigenen Angaben gegen Kürzungen im Bildungsbereich, gegen eine angebliche Militarisierung der Universitäten und gegen die Wehrpflichtpläne der Bundesregierung. Ihr Vorbild ist Frankreich, und ihr Ziel ist der 31. Oktober.

Das Otto-Suhr-Institut im Ausnahmezustand

Am meisten Aufsehen gab es in Berlin. Dort sperrte ein Bündnis linker Gruppen das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität ab, an dem unter anderem Politikwissenschaft gelehrt wird. Ausgerechnet dort wird also eine Debatte verhindert, statt sie zu führen.

Organisiert habe die Aktion nach Angaben der Beteiligten das Aktionskomitee der FU. Dazu gehören der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der SDS Berlin und das noch junge Bündnis „Gen Z Regelt Berlin“. Ebenfalls dabei ist die trotzkistische Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“.

Diese Gruppe gilt als Jugendorganisation von „Klasse Gegen Klasse“ und gehört zum Umfeld der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO). Das Online-Portal „Klasse gegen Klasse“ wird nach Medienberichten im Umfeld der Gruppe „Waffen der Kritik“ als linksextrem eingeordnet; eine belastbare, konkret belegte offizielle Einstufung des Portals selbst durch eine Verfassungsschutzbehörde lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei nachweisen. Die Einordnung sollte daher mit Vorsicht betrachtet werden.

Worum es den Blockierern geht

Konkret wehren sich die Aktivisten gegen Sparvorgaben an den Hochschulen und gegen die geplante Rückkehr der Anwesenheitspflicht. Außerdem kritisieren sie, dass möglicherweise eine Professur gestrichen und wissenschaftliche Stellen abgebaut werden sollen. Auf einem Transparent stand: „Gegen Militarisierung, Wehrpflicht & Komplizenschaft“.

Über Haushaltsprioritäten kann und muss man streiten. Die Große Koalition nimmt Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden auf, trotzdem fehlt in den Hörsälen offenbar das Geld. Das ist, nach Ansicht vieler Beobachter, ein berechtigter Grund, sich zu ärgern. Doch die Blockierer schaden aus Sicht von Kritikern vor allem ihren eigenen Kommilitonen. Wer lernen will, steht vor verschlossenen Türen, und bezahlt wird dieses Studium vom Steuerzahler.

Die FU blieb gelassen. Sie bot Ausweichtermine an und bat die Lehrkräfte, auf digitale Formate umzustellen. Eine Sprecherin sagte gegenüber einem Nachrichtenportal:

„Die Freie Universität Berlin respektiert das Recht auf friedlichen Protest, solange dieser gewaltfrei bleibt.“

Man beobachte die weitere Entwicklung, hieß es weiter.

Baustellenzäune in Hamburg, Mülltonnen in Leipzig

Die Bündnisse „Gegen Repression an Schulen“ und „Gen Z regelt“ meldeten zeitgleich Blockaden in anderen Städten. In Leipzig versperrten mehrere Mülltonnen einen Hochschuleingang. In Hamburg riegelten Aktivisten mit Baustellenabsperrungen die Zugänge zur HAW Finkenau ab. Viel Material brauchte es dafür nicht.

„Kämpfen wie in Frankreich!“

Die Aktionen gehören zur Mobilisierung für den bundesweiten Protesttag am 31. Oktober. Die Gruppen berufen sich dabei offen und zustimmend auf die jüngsten Unruhen in Frankreich. Die Studierenden solidarisierten sich mit der „Jugendrevolte in Frankreich und anderen Ländern“, teilte „Waffen der Kritik“ mit. Auf Instagram riefen die Berliner Organisatoren dazu auf, sich der Blockade anzuschließen, und schrieben: „Kämpfen wie in Frankreich!“

Wie dieser Kampf im Nachbarland aussieht, haben Bilder von brennenden Barrikaden in den vergangenen Wochen gezeigt. Die Initiatoren von „Gen Z regelt“ betonen zwar, sie lehnten Gewalt ab. Medienberichten zufolge kursieren in sozialen Netzwerken aber auch Aufrufe zu Plünderungen, und dabei geraten besonders Geschäfte von Luxusmarken ins Visier. Experten erwarten zudem, dass extremistische Milieus versuchen werden, die Proteste für sich zu nutzen.

150.000 Anmeldungen und ein zweiter Streiktag

Nach Angaben auf der eigenen Webseite haben sich bislang fast 150.000 Menschen in 32 Städten für die Jugendproteste am Reformationstag angemeldet. Am 20. November soll außerdem ein internationaler Jugendstreiktag folgen.

Für die Behörden steht damit ein heikles Wochenende an. Sie müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten und gleichzeitig verhindern, dass Gewalt entsteht. Viele Bürger werden genau verfolgen, ob der Staat dabei konsequent auftritt oder einfach zusieht, wie aus „Gen Z regelt“ am Ende „Gen Z randaliert“ wird.

Hinweis der Redaktion: Einzelne in diesem Artikel wiedergegebene Einordnungen, insbesondere zur Einstufung genannter Gruppen und Portale, beruhen auf Medienberichten und konnten im Rahmen der Recherche nicht in jedem Punkt abschließend verifiziert werden. Sie sind entsprechend als vorläufige Einordnung und nicht als gesicherte Tatsachenfeststellung zu verstehen.