Moskaus digitaler Würgegriff: Russland gibt Geheimdienst die Macht über den Mobilfunk

Was in westlichen Demokratien undenkbar erscheinen mag – obwohl auch hier die Überwachungstendenzen stetig zunehmen –, wird in Russland nun zur gesetzlichen Realität: Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Inlandsgeheimdienst FSB die Befugnis erteilt, Mobilfunknetze auf Anordnung abzuschalten. Ein Schritt, der selbst für russische Verhältnisse eine neue Qualität staatlicher Kontrolle über die digitale Kommunikation darstellt.

Der FSB als Herr über den Äther

Das neue Gesetz erweitert die ohnehin schon weitreichenden Befugnisse des russischen Inlandsgeheimdienstes um eine besonders brisante Komponente: die Möglichkeit, ganze Mobilfunknetze in bestimmten Regionen stillzulegen. Kritiker warnen eindringlich vor den weitreichenden Folgen für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Denn wer den Mobilfunk kontrolliert, kontrolliert in der modernen Welt de facto den Informationsfluss – und damit die Gesellschaft.

Russland unter Wladimir Putin hat in den vergangenen Jahren seine digitale Infrastruktur systematisch unter staatliche Kontrolle gebracht. Vom sogenannten „souveränen Internet", das eine Abkopplung des russischen Netzes vom globalen Internet ermöglichen soll, bis hin zu immer restriktiveren Gesetzen gegen VPN-Dienste und soziale Medien – die Richtung ist unmissverständlich. Das neue Mobilfunkgesetz fügt sich nahtlos in dieses Muster ein.

Kommunikationssperren als Waffe gegen die eigene Bevölkerung

Die entscheidende Frage lautet: Gegen wen richtet sich dieses Gesetz wirklich? Offiziell dürfte der Kreml Sicherheitsbedenken und die Bekämpfung von Terrorismus als Begründung anführen. Doch die Geschichte lehrt uns, dass autoritäre Regime solche Instrumente selten nur für den vorgesehenen Zweck einsetzen. Man denke an die Internetabschaltungen in Belarus während der Proteste 2020 oder an ähnliche Maßnahmen im Iran. Kommunikationssperren sind das bevorzugte Werkzeug von Regierungen, die den freien Informationsfluss fürchten.

Besonders brisant erscheint das Gesetz vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Krieges. Regionen nahe der Konfliktzone könnten nach Einschätzung von Beobachtern als erste von Mobilfunkabschaltungen betroffen sein – sei es unter dem Vorwand militärischer Notwendigkeit oder zur Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung aus den Grenzgebieten.

Ein Warnsignal auch für den Westen?

Wer nun glaubt, derartige Entwicklungen seien ein rein russisches Phänomen, der irrt gewaltig. Auch in westlichen Demokratien wachsen die Begehrlichkeiten staatlicher Stellen, den digitalen Raum stärker zu regulieren und zu kontrollieren. Der EU Digital Services Act, die zunehmende Überwachung sozialer Medien und die immer wiederkehrenden Forderungen nach Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation zeigen: Der Appetit auf Kontrolle kennt keine ideologischen Grenzen.

In Deutschland etwa hat die Debatte um den sogenannten „Digitalen Hausfriedensbruch" und die Vorratsdatenspeicherung gezeigt, wie dünn die Linie zwischen Sicherheit und Überwachung sein kann. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich klar von solchen Tendenzen zu distanzieren, statt sie – wie es leider allzu oft geschieht – unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit voranzutreiben.

Digitale Souveränität oder digitale Diktatur?

Russlands neues Gesetz zur Mobilfunkabschaltung ist mehr als nur ein weiterer Baustein im Überwachungsapparat des Kremls. Es ist ein Symptom einer globalen Entwicklung, in der Staaten zunehmend die Kontrolle über digitale Kommunikationskanäle beanspruchen. Die Grenze zwischen dem Schutz nationaler Sicherheit und der Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten verschwimmt dabei immer mehr.

Für die russische Bevölkerung bedeutet das Gesetz einen weiteren Verlust an Freiheit in einem Land, in dem unabhängige Medien ohnehin kaum noch existieren. Für den Rest der Welt sollte es als mahnendes Beispiel dienen, wohin der Weg führt, wenn man staatlichen Institutionen unkontrollierte Macht über die Kommunikationsinfrastruktur einräumt. Denn eines steht fest: Wer einmal die Hand am Schalter hat, lässt sie ungern wieder los.