Moldau vor der Schicksalswahl: Zwischen Brüsseler Milliarden und russischem Einfluss

Während Deutschland sich mit den Folgen der gescheiterten Ampel-Politik herumschlägt, steht das kleine Moldau vor einer wegweisenden Parlamentswahl. Am 28. September entscheiden die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik über ihre Zukunft – und die Frage lautet angeblich: Europa oder Russland? Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass diese simple Formel vor allem eines ist: ein geschicktes Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen des Landes.

Brüsseler Geldkoffer als Wahlkampfhelfer

Die EU hat bereits 300 Millionen Euro nach Chisinau überwiesen – Teil eines zwei Milliarden Euro schweren "Hilfspakets" bis 2027. Man könnte meinen, Brüssel habe aus den Fehlern der deutschen Energiewende gelernt und wolle nun andere Länder vor ähnlichen Irrwegen bewahren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die EU-Milliarden fließen nicht etwa in nachhaltige Wirtschaftsreformen, sondern stützen primär einen Staatshaushalt, der ohne diese Finanzspritzen längst kollabiert wäre.

Die regierende pro-europäische Partei "PAS" unter Präsidentin Maia Sandu nutzt diese Gelder geschickt für ihre Zwecke. Während sich die Strompreise verdoppelt und die Gaspreise verdreifacht haben, präsentiert sich die Regierung als einzige Alternative zum russischen Einfluss. Ein Drittel der Bevölkerung lebt mittlerweile in Armut – eine Steigerung um satte 33 Prozent seit Amtsantritt der "Reformer".

Die Polarisierung als politisches Geschäftsmodell

Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt, was aufmerksame Beobachter längst vermuten: Die PAS-Regierung überzeichnet bewusst die russische Gefahr, um von ihrer desaströsen Wirtschaftsbilanz abzulenken. Dutzende Verhaftungen wegen angeblicher Putschpläne, die Suspendierung oppositioneller Parteien – all das erinnert fatal an die Methoden, die wir auch aus anderen "demokratischen" Transformationsländern kennen.

"Die gesellschaftliche Polarisierung ist der wahre Gewinner dieses Wahlkampfes", so die ernüchternde Analyse. Ohne eine Regierung, die nationale Einheit anstrebt und soziale Lasten glaubwürdig abfedert, droht die europäische Integration zur Geisel geopolitisch-populistischer Schlagworte zu werden.

Besonders pikant: Zwei Drittel der Moldauer sehen die EU-Besuche und Solidaritätsgesten als einseitige Unterstützung für die Regierungspartei. Die vielgepriesene "EU-Integration" entpuppt sich als Elitenprojekt, das am Volk vorbeiregiert wird. Klingt das bekannt? In Deutschland erleben wir ähnliche Tendenzen, wenn Brüsseler Vorgaben über nationale Interessen gestellt werden.

Die Opposition: Zersplittert, aber nicht chancenlos

Der "Patrioten-Block" aus Sozialisten und Kommunisten liegt in Umfragen gleichauf mit der Regierungspartei. Über 40 Prozent der Wähler geben keine Präferenz an – ein Zeichen tiefer Verunsicherung und Politikverdrossenheit. Die neue Partei "Alternativa" kämpft mit internen Konflikten, während mysteriöse Kleinparteien wie "Moldova Mare" die Opposition weiter fragmentieren.

Interessant ist die Rolle Russlands: Trotz aller Warnungen vor dem Kreml-Einfluss scheint Moskaus Strategie eher chaotisch als koordiniert. Die pro-russischen Narrative verlieren an Zugkraft, nicht zuletzt weil viele Moldauer eine Annäherung an Russland mit noch höheren Energiepreisen und wirtschaftlicher Stagnation verbinden.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die politische Elite in geopolitischen Grabenkämpfen verliert, leiden die Menschen unter explodierenden Lebenshaltungskosten. Die Energiepreise verschlingen bis zu einem Drittel des Haushaltseinkommens – eine Situation, die deutsche Bürger nach Jahren grüner Energiepolitik nur zu gut nachvollziehen können. Die Armutsquote steigt, während gleichzeitig der Luxusgütermarkt boomt. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter.

Der ungelöste Transnistrien-Konflikt bleibt wie ein Damoklesschwert über dem Land hängen. Brüssel hat nach der Zypern-Erfahrung klargemacht: Kein EU-Beitritt mit offenen Territorialfragen. Doch statt dieses Problem anzugehen, flüchtet sich die Regierung in symbolische Europa-Politik.

Ein Blick in die Zukunft

Die Parlamentswahl am 28. September wird keine echte Richtungsentscheidung bringen – egal wie das Ergebnis ausfällt. Selbst ein Sieg der Opposition würde nicht automatisch eine Hinwendung zu Russland bedeuten. Die moldauische Elite ist seit über zwanzig Jahren europäisch orientiert, auch wenn sie dabei oft mehr an Brüsseler Geldtöpfe als an europäische Werte denkt.

Was Moldau wirklich bräuchte, wäre eine Regierung, die sich auf die drängenden Alltagsprobleme der Menschen konzentriert statt auf geopolitische Schaukämpfe. Eine Politik, die Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen gewährleistet, Korruption bekämpft und wirtschaftliche Perspektiven schafft. Doch genau das scheint in der aufgeheizten Atmosphäre des Wahlkampfs niemanden zu interessieren.

Die Lehre für uns Deutsche? Wir sollten genau hinschauen, wohin unsere Steuergelder in Form von EU-Hilfen fließen. Wenn sie primär dazu dienen, unfähige Regierungen an der Macht zu halten und die wahren Probleme zu verschleiern, ist niemandem geholfen – weder den Menschen in Moldau noch den europäischen Steuerzahlern.