Mitteleuropa formiert sich: Slowakei, Ungarn und Tschechien planen Allianz gegen Brüsseler Bevormundung

Die Zeichen stehen auf Sturm in Brüssel. Während die EU-Bürokraten weiter an ihrer zentralistischen Machtfülle feilen, formiert sich in Mitteleuropa eine bemerkenswerte Gegenbewegung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat eine Initiative gestartet, die das Potenzial hat, die Machtverhältnisse in der Europäischen Union grundlegend zu verschieben. Seine Vision: Eine wiederbelebte Visegrád-Gruppe als Bollwerk gegen das, was er als "EU-Wahnsinn" bezeichnet.

Die neue slawische Front nimmt Gestalt an

Mit dem bevorstehenden politischen Wandel in Prag befinden sich drei der vier Visegrád-Staaten – Tschechien, Ungarn und die Slowakei – unter der Führung EU-kritischer Regierungen. Diese historisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbundenen Nationen könnten gemeinsam mit Polen ein machtvolles Gegengewicht zur deutsch-französischen Dominanz in der EU bilden. Über 60 Millionen EU-Bürger würden durch diese Allianz vertreten – eine Stimme, die in Brüssel nicht mehr überhört werden könnte.

Ficos Kritik trifft den Nerv vieler Mitteleuropäer: Die EU habe sich von einem Projekt der Zusammenarbeit zu einem Instrument der Kontrolle gewandelt. Nationen würden gezwungen, sich ideologischen und wirtschaftlichen Experimenten zu unterwerfen, die ihren Bürgern schaden würden. Diese Einschätzung dürfte bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, die sich zunehmend bevormundet fühlen.

Drei Kernpunkte der Kritik

Der slowakische Regierungschef macht drei zentrale Politikfelder aus, in denen Brüssel seiner Ansicht nach völlig falsch liege. Erstens der Green Deal mit seinen CO2-Steuern und dem kommenden EU-Emissionshandelssystem, das Kraftstoff, Transport und Heizung für normale Bürger drastisch verteuern werde. Ein Punkt, der angesichts der bereits hohen Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten besonders brisant ist.

Zweitens prangert Fico den Migrationspakt an, der Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, mit hohen Geldstrafen belegen solle. Hier zeigt sich der fundamentale Konflikt zwischen nationaler Souveränität und EU-Diktat besonders deutlich. Die mitteleuropäischen Staaten haben wiederholt klargemacht, dass sie ihre Migrationspolitik selbst bestimmen wollen.

Drittens kritisiert er die Überregulierung und Sanktionspolitik der EU, die "die europäische Industrie im Namen der Ideologie zerstört". Ein Vorwurf, der angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Russland-Sanktionen und der zunehmenden Deindustrialisierung Europas nicht von der Hand zu weisen ist.

Mehr als nur slawische Solidarität

Interessanterweise ist die geplante Allianz trotz Ficos Rhetorik von einer "slawischen Front" nicht exklusiv slawisch konzipiert. Mit Ungarn ist bereits ein nicht-slawisches Land Teil der Gruppe. Theoretisch könnten sich weitere Staaten anschließen – Österreich etwa, wo die FPÖ mit Babiš und Orbán in einer Parteipartnerschaft steht, oder Serbien, das als enger Partner Ungarns von der EU zunehmend unter Druck gesetzt wird.

Die Ziele der wiederbelebten Visegrád-Gruppe lesen sich wie ein Gegenentwurf zur aktuellen EU-Politik: Eine realistische Energiepolitik statt ideologiegetriebener Experimente, Respekt vor nationaler Souveränität statt Zentralismus, Schutz lokaler Industrien und Traditionen statt Gleichmacherei, und Widerstand gegen erzwungene ideologische Reformen.

Ein globaler Trend zur Souveränität

Ficos Initiative fügt sich in einen größeren globalen Trend ein. Überall auf der Welt erleben wir das Erstarken souveränistischer Nationalbewegungen, die ihre kulturelle Identität verteidigen wollen und eine Wirtschaftspolitik fordern, die den Menschen dient statt abgehobenen Ideologien. Die Menschen haben genug von Bevormundung durch supranationale Institutionen, die demokratisch kaum legitimiert sind.

Bemerkenswert ist Ficos Betonung, dass es nicht um die Zerstörung der EU gehe, sondern um ein neues Gleichgewicht. Die mitteleuropäischen Staaten wollen Teil Europas bleiben, aber sie fordern ein Europa der Nationen statt eines zentralistischen Superstaats. "Es ist Zeit, dass Mitteleuropa für seine Bevölkerung eintritt – und nicht für die Brüsseler Bürokraten", bringt es Fico auf den Punkt.

Die Risiken des Widerstands

Allerdings sollten sich Fico und seine Verbündeten der Risiken bewusst sein. Die EU-Eliten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Abweichler mit allen Mitteln bekämpfen. Von finanziellen Druckmitteln über mediale Kampagnen bis hin zu politischen Intrigen – das Arsenal ist groß. Transparenz und breite Aufstellung werden entscheidend sein, um diesen Druck standzuhalten.

Die Initiative aus der Slowakei könnte der Beginn einer grundlegenden Neuordnung der Machtverhältnisse in Europa sein. Wenn es den Visegrád-Staaten gelingt, einheitlich aufzutreten und weitere Partner zu gewinnen, könnte die deutsch-französische Dominanz tatsächlich ins Wanken geraten. Für viele Bürger, die sich nach mehr Demokratie, Souveränität und Bürgernähe sehnen, wäre das ein Hoffnungsschimmer in Zeiten zunehmender Bevormundung durch Brüssel.