Minnesota im Visier: Trump-Regierung friert Kinderbetreuungsgelder wegen somalischem Betrugsring ein

Was sich derzeit im US-Bundesstaat Minnesota abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über staatliches Versagen und die Konsequenzen einer verfehlten Einwanderungspolitik. Das amerikanische Gesundheitsministerium (HHS) hat sämtliche Bundesmittel für die Kinderbetreuung in Minnesota eingefroren – ein beispielloser Schritt, der die Dimension des mutmaßlichen Betrugs erahnen lässt.

Millionenbetrug durch fingierte Kindertagesstätten

Der stellvertretende HHS-Minister Jim O'Neill verkündete die drastische Maßnahme über die Plattform X und ließ dabei keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe aufkommen. Über das vergangene Jahrzehnt hinweg sollen Millionen von Steuergeldern an betrügerische Kindertagesstätten geflossen sein – Einrichtungen, die größtenteils der somalischen Gemeinschaft zugerechnet werden.

Der Journalist Nick Shirley hatte zuvor virale Aufnahmen veröffentlicht, die ein erschütterndes Bild zeichnen: Fast ein Dutzend Kindertagesstätten in Minnesota standen während der regulären Betreuungszeiten schlichtweg leer. Keine Kinder weit und breit – obwohl diese Einrichtungen staatliche Gelder für ihre angeblichen Dienstleistungen kassierten. Die Dreistigkeit dieses Vorgehens ist kaum zu überbieten.

Drei Sofortmaßnahmen gegen den Sumpf

Die Trump-Administration reagierte mit einem Dreifach-Schlag auf die Enthüllungen. Erstens wurde das sogenannte "Defend the Spend"-System aktiviert, das künftig für alle Zahlungen der Administration for Children and Families eine Begründung sowie Belege oder Fotobeweise verlangt, bevor auch nur ein Dollar an einen Bundesstaat überwiesen wird. Zweitens forderte das Ministerium von Gouverneur Tim Walz eine umfassende Prüfung der betroffenen Einrichtungen – inklusive Anwesenheitslisten, Lizenzen, Beschwerden und Inspektionsberichte. Drittens wurde eine spezielle Hotline für Betrugsmeldungen eingerichtet.

„Gelder werden nur freigegeben, wenn Staaten nachweisen können, dass sie rechtmäßig verwendet werden."

Die Spitze eines gewaltigen Eisbergs

Minnesota kämpft seit Jahren mit einer regelrechten Flut von Betrugsskandalen im Bereich öffentlicher Hilfsprogramme. Dutzende Personen wurden bereits im Zusammenhang mit einem Schema verurteilt, das während der Pandemie fast 250 Millionen Dollar aus einem bundesfinanzierten Kinderernährungsprogramm abschöpfte. Hinzu kommen Anklagen wegen Betrugs bei Medicaid-finanzierten Autismus-Diensten und Wohnstabilisierungsprogrammen.

Besonders pikant: Gouverneur Tim Walz, der als Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten antrat, versucht sich nun als Betrugsbekämpfer zu inszenieren. Seine Sprecherin behauptete allen Ernstes, der Gouverneur bekämpfe seit Jahren den Betrug, während der Präsident Betrüger aus dem Gefängnis entlasse. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, unter wessen Aufsicht dieser Sumpf überhaupt erst entstehen konnte.

Die Mainstream-Medien als Schutzschild

Wenig überraschend eilt CBS News den mutmaßlichen Betrügern zur Hilfe. Der Sender betont, dass alle bis auf zwei der genannten Einrichtungen über aktive Lizenzen verfügten und in den letzten sechs Monaten von staatlichen Aufsichtsbehörden besucht worden seien. Man habe zwar Dutzende Verstöße gegen Sicherheits- und Hygienevorschriften gefunden, aber „keine dokumentierten Beweise für Betrug". Eine erstaunliche Schlussfolgerung angesichts leerer Kindertagesstätten, die dennoch Millionen kassieren.

Minnesota erhält jährlich Hunderte Millionen Dollar an Bundesmitteln für sein Kinderbetreuungsprogramm, das etwa 23.000 Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen soll. Für 2026 waren allein vom HHS 218 Millionen Dollar eingeplant. Ob diese Gelder jemals bei den bedürftigen Familien ankamen oder in dunklen Kanälen versickerten, dürfte nun Gegenstand intensiver Ermittlungen werden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wohin eine Politik der offenen Grenzen und mangelnden Kontrolle führt: Zu einem System, das von skrupellosen Akteuren systematisch ausgebeutet wird – auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und derjenigen, die tatsächlich Hilfe benötigen.