Mindestlohnerhöhung: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der Wirtschaft

Die Mindestlohnkommission hat gesprochen, und wie zu erwarten war, jubelt die SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig feiert die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro als "gute Nachricht". Doch während die Sozialdemokratin von Respekt und Gerechtigkeit schwadroniert, scheint sie die wirtschaftlichen Realitäten in ihrem strukturschwachen Bundesland geflissentlich zu ignorieren.

Die Rechnung zahlen andere

Es sei eine Frage des Respekts, verkündet Schwesig vollmundig. Wer Vollzeit arbeite, müsse von seiner Arbeit auch leben können. Ein hehres Ziel, keine Frage. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wer soll diese Lohnsteigerungen eigentlich bezahlen? Die Antwort kennt jeder, der schon einmal ein Unternehmen geführt hat: Es sind die kleinen und mittelständischen Betriebe, die ohnehin schon unter der Bürokratielast und den hohen Energiekosten ächzen.

Besonders pikant: Ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Wirtschaftsstruktur von kleinen Betrieben im Tourismus, der Gastronomie und dem Handwerk geprägt ist, könnte diese Erhöhung zum Sargnagel für viele Unternehmen werden. Aber das scheint die SPD-Politikerin nicht zu kümmern. Hauptsache, die Schlagzeilen stimmen.

150.000 Betroffene – oder 150.000 gefährdete Arbeitsplätze?

Schwesig spricht von 150.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern, die von der Erhöhung profitieren würden. Was sie verschweigt: Wie viele dieser Arbeitsplätze werden die Unternehmen noch finanzieren können, wenn der Mindestlohn in nur zwei Jahren um fast 14 Prozent steigt? Die Erfahrung lehrt uns, dass gerade in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert werden, wenn die Lohnkosten zu stark steigen.

"Besonders Frauen und Menschen in Ostdeutschland profitieren von dieser Anhebung", behauptet Schwesig. Eine zynische Aussage, wenn man bedenkt, dass gerade diese Gruppen als erste ihre Arbeitsplätze verlieren könnten.

Die wahren Profiteure

Wer profitiert wirklich von dieser Politik? Es sind die Automatisierungsunternehmen, die ihre Lösungen nun noch leichter an den Mann bringen können. Es sind die großen Konzerne, die sich teure Arbeitskräfte leisten können und gleichzeitig ihre kleineren Konkurrenten aus dem Markt drängen. Und es ist die SPD, die sich als Retter der Arbeiterklasse inszenieren kann – zumindest bis zur nächsten Wahl.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance gehabt, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen. Stattdessen macht man gemeinsame Sache mit der SPD und treibt die Lohnkosten weiter in die Höhe. Dabei hatte Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Wie das zusammenpassen soll, wenn gleichzeitig die Wirtschaft durch überzogene Lohnforderungen geschwächt wird, bleibt sein Geheimnis.

Ein Blick über den Tellerrand

Während Deutschland seine Wirtschaft mit immer neuen Regulierungen und Kostensteigerungen belastet, zeigt uns Donald Trump in den USA, wie Wirtschaftspolitik auch funktionieren kann. Mit seinen Zöllen schützt er die heimische Industrie und amerikanische Arbeitsplätze. Hierzulande hingegen werden Unternehmen mit immer neuen Belastungen überzogen, während man gleichzeitig von Wettbewerbsfähigkeit faselt.

Die Mindestlohnerhöhung ist nur ein weiterer Baustein in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die Unternehmen als Melkkühe betrachtet und dabei vergisst, dass ohne prosperierende Betriebe auch keine Arbeitsplätze existieren können. Aber das scheint in der sozialdemokratischen Traumwelt keine Rolle zu spielen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich versteht: Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Dekrete, sondern durch unternehmerische Freiheit und Wettbewerb. Statt den Mindestlohn immer weiter zu erhöhen, sollte man lieber die Rahmenbedingungen verbessern, damit Unternehmen von sich aus höhere Löhne zahlen können und wollen.

Doch solange Politiker wie Schwesig lieber populistische Schlagzeilen produzieren, statt sich um die wirtschaftlichen Grundlagen zu kümmern, wird Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Rechnung dafür werden am Ende alle zahlen – auch die 150.000 Mindestlohnempfänger in Mecklenburg-Vorpommern, wenn ihre Arbeitsplätze verschwunden sind.