Millionengrab Abschiebeknast: Wenn Steuergeld für gescheiterte Migrationspolitik verpulvert wird

Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, könnte direkt aus einem Satiremagazin stammen – wäre es nicht bittere Realität. Während deutsche Rentner nach einem Leben voller Arbeit kaum über die Runden kommen, baut das Land für schlappe 37,4 Millionen Euro einen Luxusknast für ausreisepflichtige Migranten. Der Clou: Jeder einzelne Haftplatz kostet satte 1,24 Millionen Euro. Dafür bekäme man in München eine Penthouse-Wohnung mit Alpenblick.

Die Bankrotterklärung einer gescheiterten Politik

Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU – jener Partei, die einst für konservative Werte stand – verkauft dieses Millionengrab als notwendige Sicherheitsmaßnahme. Man müsse schließlich verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. Eine bemerkenswerte Logik: Statt die Grenzen zu sichern und illegale Migration von vornherein zu unterbinden, investiert man lieber Millionen in Verwahranstalten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 4.000 Ausreisepflichtige leben allein in Sachsen-Anhalt. Jede zweite geplante Abschiebung scheitert, weil die Betroffenen rechtzeitig verschwinden. Ein System, das so löchrig ist wie ein Schweizer Käse – und die Lösung der Politik? Noch mehr Geld in ein gescheitertes System pumpen.

Teurer als der normale Knast – die Verhöhnung des Steuerzahlers

Besonders pikant wird es beim Kostenvergleich: Ein regulärer Gefängnisplatz in der benachbarten JVA kostet "nur" 800.000 Euro – immer noch eine astronomische Summe, aber geradezu ein Schnäppchen im Vergleich zum Abschiebeknast. Die Begründung für die Mehrkosten? Aufwendigere Vorkehrungen gegen Suizidversuche. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen gar nicht erst ins Land zu lassen?

"Sicherheit kostet Geld, die Durchsetzung von Sicherheit auch", rechtfertigt sich Zieschang. Eine Aussage, die in ihrer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Denn echte Sicherheit würde bedeuten, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Symptome mit Millionen zuzuschütten.

Die versteckten Kosten der Willkommenskultur

Zu den Baukosten gesellen sich noch jährlich neun Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Macht bei 30 Plätzen stolze 300.000 Euro pro Insasse und Jahr – zusätzlich zu den Baukosten. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer verdient im Jahr etwa 50.000 Euro brutto. Sechs fleißige Steuerzahler müssen also ein ganzes Jahr schuften, nur um einen einzigen Abschiebehäftling ein Jahr lang zu versorgen.

Finanzminister Michael Richter versucht die Ausgaben schönzureden: Man könne ja Küche und Wäscherei gemeinsam mit der JVA nutzen. Und sollte der Abschiebeknast irgendwann nicht mehr gebraucht werden, "machen wir die Mauer auf und die JVA hat 30 Plätze mehr." Ein bemerkenswerter Optimismus angesichts der Migrationszahlen.

Die Perversion des Rechtsstaats

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit. Statt konsequent abzuschieben und die Grenzen zu sichern, baut man Paläste für Menschen, die hier nichts verloren haben. Die EU-Vorgaben, wonach Abschiebehaft und normaler Strafvollzug strikt getrennt sein müssen, treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Sachsen-Anhalt wollte diese Regel aufweichen – erfolglos.

Währenddessen sucht das Land bereits händeringend nach Personal für die neue Einrichtung. "Knast-Azubis" werden eingestellt, mit Verbeamtung gelockt. Junge Menschen sollen also ihre berufliche Zukunft darauf aufbauen, illegale Migranten zu bewachen, die eigentlich gar nicht hier sein dürften.

Zeit für einen Kurswechsel

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Statt Symptome mit Milliardenbeträgen zu bekämpfen, müssen endlich die Ursachen angegangen werden. Grenzsicherung, konsequente Abschiebungen direkt nach negativem Asylbescheid und vor allem: Ein Ende der Anreize, die Menschen erst zu uns locken.

Die 37,4 Millionen Euro für diesen Abschiebeknast sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie stehen symbolisch für eine Politik, die den Bezug zur Realität und zum eigenen Volk verloren hat. Während deutsche Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschleudert die Politik Millionen für die Folgen ihrer eigenen Fehler. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen setzen.

In Zeiten solcher politischer Fehlentscheidungen und der damit verbundenen Inflation wird die Absicherung des eigenen Vermögens immer wichtiger. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.