Milliardengrab Sondervermögen: Wie die Große Koalition Steuergelder für ideologische Projekte verpulvert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte den deutschen Bürgern versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, genehmigte sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – verteilt auf zwölf Jahre. Ein Schuldenberg, der kommende Generationen erdrücken wird. Und wofür? Für "queere Archivzentren" und Millionenförderungen für linke Denkfabriken.

Die große Täuschung der Wähler

Als der Bundestag im März die Grundgesetzänderung für diese Megaschulden durchwinkte, dachten viele Abgeordnete – insbesondere aus der Union – wohl an marode Straßen, einsturzgefährdete Brücken und sanierungsbedürftige Schulen. Die Realität sieht anders aus: Statt in echte Infrastruktur fließen die Milliarden in ideologische Prestigeprojekte, die mit dem Wohl der Bürger nichts zu tun haben.

Besonders dreist: Trotz dieser gewaltigen Neuverschuldung jammert Finanzminister Lars Klingbeil bereits jetzt, dass für den Haushalt 2027 noch 30 Milliarden Euro fehlen würden. Die SPD bringt bereits Steuererhöhungen ins Spiel – als ob die deutschen Steuerzahler nicht schon genug geschröpft würden.

Ideologie statt Infrastruktur

Die Verwendung der Gelder spottet jeder Beschreibung. Arbeitsministerin Bärbel Bas pumpt satte 63,5 Millionen Euro in die "Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft" – eine Abteilung ihres eigenen Ministeriums, die in der Vergangenheit bereits das umstrittene Correctiv gefördert hat. Diese Denkfabrik hat offenbar so viel Geld, dass sie sich sogar Google-Werbung leisten kann. Mit den Sonderschulden sollen nun Betriebsräte in KI-Kompetenz geschult werden – als ob das die drängendsten Probleme unseres Landes wären.

Berlins queere Träume auf Pump

Berlin, das insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus dem Topf erhält, leistet sich den Luxus eines "queeren Archivzentrums" für 1,9 Millionen Euro. Diese Forderung der Berliner SPD-Basis aus dem September 2023 wird nun mit Steuergeldern verwirklicht. Während Schulen verfallen und Straßen vor sich hin bröckeln, investiert die Hauptstadt in ideologische Leuchtturmprojekte, die nur eine verschwindend kleine Minderheit interessieren.

Ebenfalls fragwürdig: Das Berliner Naturkundemuseum soll mit 60 Millionen Euro saniert und erweitert werden. Ein Museum, das seit 1889 existiert und bereits seit Jahren immer wieder renoviert wird. Diese Ausgaben wären vermutlich sowieso angefallen – sie nun als dringend notwendige Infrastrukturinvestition zu verkaufen, ist schlichtweg unehrlich.

Der Betrug am deutschen Volk

Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein groß angelegter Betrug am deutschen Steuerzahler. Unter dem Deckmantel der "Infrastruktur" werden ideologische Lieblingsprojekte der politischen Elite finanziert. Der Begriff wird so weit gedehnt, dass praktisch alles darunter fallen kann – Hauptsache, es dient der eigenen Agenda.

Die wahren Probleme des Landes – marode Verkehrswege, überalterte Energienetze, sanierungsbedürftige Bildungseinrichtungen – bleiben liegen. Stattdessen fließen Millionen in Projekte, die bestenfalls als Luxus, schlimmstenfalls als reine Geldverschwendung bezeichnet werden müssen.

Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Steuererhöhungen zwar ausgeschlossen, doch wie lange wird diese Position zu halten sein? Die SPD macht bereits Druck und spekuliert darauf, Steuererhöhungen gegen Reformen bei den Sozialhilfen einzutauschen. Am Ende werden es wieder die fleißigen Bürger sein, die für diese Verschwendungssucht zur Kasse gebeten werden.

Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Wähler aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Große Koalition verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel für ideologische Hirngespinste. Während andere Länder in echte Zukunftstechnologien und solide Infrastruktur investieren, verpulvert Deutschland seine Ressourcen für "queere Archive" und linke Denkfabriken.

Diese Politik der Verschwendung und Täuschung muss ein Ende haben. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten – nicht gegen sie. Die aktuelle Regierung hat bereits nach wenigen Monaten bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist.