Milliardengrab Maskenbeschaffung: Wenn politische Panik zur Steuerverschwendung wird

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm, und das zu Recht. Was sich bei der Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung offenbart, ist ein Lehrstück politischen Versagens, das den Steuerzahler noch Jahre belasten wird. Das Bundesgesundheitsministerium sitzt auf einem Pulverfass von Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro – doch in der Haushaltsplanung tauchen davon gerade einmal 270 Millionen auf. Diese kreative Buchführung würde in der freien Wirtschaft als Bilanzfälschung durchgehen.

Die Dimensionen des Desasters

Man muss sich die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Schutzmasken ausgegeben, von denen nur 1,7 Milliarden tatsächlich verteilt wurden. Mehr als die Hälfte landete bereits im Müll. Das ist keine Vorsorge, das ist Verschwendung in einem Ausmaß, das selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert ist. Während Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verbrennt die Politik Milliarden für Masken, die niemand braucht.

Besonders pikant: Noch immer lagern 332 Millionen "auslieferungsfähige" Masken in irgendwelchen Hallen. Weitere 377 Millionen warten auf ihre Vernichtung oder verstauben in Rechtsstreitigkeiten. Ein wirksames Verteilungskonzept? Fehlanzeige. Seit 2023 wurden gerade einmal 55 Millionen Stück kostenlos abgegeben. Bei diesem Tempo würde es Jahrzehnte dauern, die Bestände abzubauen – wenn die Masken bis dahin nicht längst unbrauchbar geworden sind.

Die Kunst der Verschleierung

Was der Rechnungshof hier aufdeckt, ist nicht nur schlechtes Management, sondern systematische Verschleierung. Das Gesundheitsministerium jongliert mit Ausgaberesten und hofft auf Ausnahmeregelungen, um die wahren Kosten zu verstecken. Für die sogenannten Annexkosten – also Lagerung, Logistik und Vernichtung – sind für 2025 zwar 45 Millionen Euro vorgesehen, doch die tatsächlichen Verpflichtungen für die Folgejahre belaufen sich auf über 67 Millionen. Im Haushaltsentwurf 2026 stehen aber nur 5,4 Millionen Euro. Diese Differenz wird sich nicht in Luft auflösen.

Die noch anhängigen 100 Klagen mit ihrem Milliarden-Streitwert hängen wie ein Damoklesschwert über dem Bundeshaushalt. Sollte der Bund in diesen Verfahren unterliegen – und die Chancen stehen nicht schlecht – kommen zu den Hauptforderungen noch Zinsen und Verfahrenskosten in "beträchtlicher Höhe" hinzu, wie der Rechnungshof trocken anmerkt. Das könnten leicht weitere hunderte Millionen werden.

Die politische Verantwortung

Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef, steht im Zentrum dieser Affäre. Ein Sonderbericht, dessen Details wohlweislich unter Verschluss gehalten werden, erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn. Doch statt Aufklärung herrscht Schweigen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, der vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, erbt nun dieses Milliardengrab. Wie er diese Quadratur des Kreises lösen will, bleibt sein Geheimnis.

Diese Maskenbeschaffung ist symptomatisch für eine Politik, die in Panik verfällt und dann mit dem Geld der Bürger um sich wirft. Während der Mittelstand noch immer mit den Rückforderungen von Corona-Hilfen kämpft, versickern Milliarden in einem bürokratischen Sumpf aus Fehlplanungen und juristischen Auseinandersetzungen.

Ein Blick in die Zukunft

Was lernen wir daraus? In Krisenzeiten zeigt sich der wahre Charakter einer Regierung. Statt besonnen zu handeln, wurde in blindem Aktionismus eingekauft, was das Zeug hielt. Die Rechnung zahlen nun die Steuerzahler – nicht nur finanziell, sondern auch durch den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Wenn selbst der Bundesrechnungshof von "unzureichender Risikovorsorge" spricht, ist das im Beamtendeutsch eine schallende Ohrfeige.

Die deutsche Justiz, die bereits mit fast einer Million unerledigten Verfahren an ihre Grenzen stößt, muss sich nun auch noch mit diesem Maskenchaos herumschlagen. Währenddessen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verankert die Klimaneutralität im Grundgesetz. Man fragt sich unwillkürlich: Werden diese Projekte ähnlich "erfolgreich" gemanagt wie die Maskenbeschaffung?

In Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es angebracht, jeden Steuer-Euro sorgfältig zu verwenden. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Verschwendungspolitik, die Generationen belasten wird. Während physische Werte wie Gold und Silber als Inflationsschutz an Bedeutung gewinnen, verpulvert der Staat Milliarden für Masken, die niemand braucht. Ein Schelm, wer dabei an die gescheiterte Pkw-Maut denkt, die den Steuerzahler weitere 270 Millionen Euro kostet.