Milliardengrab Beamtenbesoldung: Große Koalition verteilt Steuergelder mit der Gießkanne

Die neue Große Koalition zeigt bereits ihre wahre Handschrift: Statt die drängenden Probleme unseres Landes anzupacken, werden Milliarden für eine überfällige Besoldungsreform verpulvert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Bezüge von Bundesbeamten, Soldaten, Richtern und Pensionären massiv anzuheben – und das rückwirkend für fünf Jahre. Die Rechnung? Schlappe 1,2 Milliarden Euro, die der ohnehin gebeutelte Steuerzahler berappen darf.

Späte Einsicht nach Karlsruher Ohrfeige

Es ist schon bemerkenswert: Seit 2020 liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Tisch, das dem Bund bescheinigt, seine Beamten nicht amtsangemessen zu alimentieren. Fünf Jahre hat man gebraucht, um zu reagieren. Während die meisten Bundesländer längst ihre Hausaufgaben gemacht haben, döste der Bund vor sich hin. Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen – natürlich auf Kosten der Allgemeinheit.

Der Gesetzentwurf, der Anfang November durchs Kabinett gepeitscht werden soll, umfasst nicht nur die rund 200.000 aktiven Bundesbeamten, sondern auch 180.000 Soldaten sowie pensionierte Staatsdiener. Das Timing könnte kaum schlechter sein: Die Mehrausgaben würden ausgerechnet 2027 fällig, wenn dem Bundeshaushalt ohnehin ein Defizit von 37 Milliarden Euro droht.

Klingbeils halbherzige Warnung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert zwar Bedenken und warnt davor, dass die Reform nicht zulasten anderer Ressorts gehen dürfe. Doch wer soll das glauben? Die SPD hat in ihrer DNA verankert, Geld mit vollen Händen auszugeben – besonders wenn es um den öffentlichen Dienst geht. Dass ausgerechnet Klingbeil nun den Sparkommissar mimt, wirkt wie ein schlechter Witz.

„Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 entschieden, dass Beamte Anspruch auf mindestens 15 Prozent höhere Einkommen haben als Menschen, die Bürgergeld oder andere Leistungen der Grundsicherung erhalten."

Diese Vorgabe mag verfassungsrechtlich geboten sein, doch die Art der Umsetzung zeigt einmal mehr die Prioritäten dieser Regierung: Statt endlich das ausufernde Bürgergeld zu reformieren und Arbeitsanreize zu schaffen, wird lieber die Besoldung nach oben angepasst. Ein Schelm, wer dabei an Klientelpolitik denkt.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Milliarden für Nachzahlungen und Gehaltserhöhungen locker gemacht werden, verfällt unsere Infrastruktur, explodieren die Energiekosten und die innere Sicherheit erodiert zusehends. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, doch statt in mehr Polizeipräsenz und härtere Strafen zu investieren, stopft man lieber die Löcher einer verschlafenen Besoldungsreform.

Besonders pikant: Die Bundeswehr, die seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung leidet, bekommt nun höhere Gehälter für ihre Soldaten – aber was nützen die besten Bezüge, wenn es an funktionierendem Gerät und Munition mangelt? Es ist, als würde man einem Handwerker mehr Lohn zahlen, ihm aber weiterhin nur stumpfes Werkzeug zur Verfügung stellen.

Ein Blick in die Zukunft

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind schon Wahlversprechen wert? Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und nun dieser Besoldungsreform zeigt sich: Die Schuldenbremse wird zur Farce, wenn man einfach „Sondervermögen" erfindet und Ausgaben in die Zukunft verschiebt.

Die wahre Rechnung werden unsere Kinder und Enkel zahlen müssen. Während andere Länder in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit investieren, verteilt Deutschland Geld nach dem Gießkannenprinzip. Die Inflation wird weiter steigen, die Abgabenlast für die produktiven Kräfte in diesem Land wird noch drückender.

Es ist Zeit für einen Kurswechsel: Statt immer neue Milliardenlöcher aufzureißen, braucht es endlich eine Politik, die Leistung belohnt, Verschwendung bestraft und die Interessen der hart arbeitenden Bürger in den Mittelpunkt stellt. Doch von dieser Koalition ist das wohl nicht zu erwarten. Die einzige Konstante bleibt: Der deutsche Michel zahlt die Zeche.