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10.04.2025
07:43 Uhr

Milliardenentlastung für Bürger: Schwarz-Rot verspricht das Blaue vom Himmel

Die neue schwarz-rote Koalition verspricht den Bürgern massive finanzielle Erleichterungen. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln könnten die geplanten Entlastungen einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag erreichen. Doch wie so oft bei politischen Versprechungen steht alles unter einem gewaltigen Finanzierungsvorbehalt.

Steuerentlastungen: Viel heiße Luft oder echte Hilfe?

Der Koalitionsvertrag liest sich zunächst wie ein Wunschzettel: Steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und großzügigere Freibeträge für Ehrenamtliche sollen Entlastungen von etwa sechs Milliarden Euro jährlich bringen. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde weitere vier Milliarden Euro kosten - sofern die Gastronomen diese Ersparnis überhaupt an ihre Gäste weitergeben.

Stromkosten im Fokus der neuen Regierung

Besonders interessant erscheint die geplante Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten. Diese soll Industrie und Bürger um satte elf Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Ein längst überfälliger Schritt, nachdem die katastrophale Energiepolitik der Ampel-Regierung die Strompreise in astronomische Höhen getrieben hat.

Unternehmen atmen auf - zumindest vorübergehend

Für die Wirtschaft sieht der Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vor. Diese verschafft den Unternehmen zunächst eine Entlastung von etwa sechs Milliarden Euro jährlich. Allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Aufschub der Steuerzahlung. Ab 2028 soll immerhin die Körperschaftsteuer in einem ersten Schritt um fünf Milliarden Euro gesenkt werden.

Sozialversicherungen: Merz verspricht grundlegende Reformen

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitreichende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente angekündigt. Diese sollen durch eigens einberufene Kommissionen erarbeitet werden. Bemerkenswert ist seine Betonung der "Eigenverantwortung" - ein Begriff, der im 144-seitigen Koalitionsvertrag im Kontext der Rente allerdings keine Erwähnung findet.

Migration: Klare Kante bei Abschiebungen

In der Migrationspolitik zeigt sich die neue Koalition erfreulich entschlossen. Thorsten Frei (CDU) kündigte regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Von den 240.000 ausreisepflichtigen Personen sollen mindestens 200.000 das Land verlassen. Eine überfällige Maßnahme zur Durchsetzung des Rechtsstaats.

Hinweis: Dieser Artikel enthält keine Anlageberatung. Alle genannten Zahlen und Prognosen basieren auf aktuellen Schätzungen und können sich jederzeit ändern. Für Anlageentscheidungen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Berater.

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