Milliarden ins Gleisbett? Rechnungshof zerlegt Bahn-Sanierungen

Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundesverkehrsministerium und der Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGO hart ins Gericht. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das Magazin Politico berichtet, werfen die Prüfer den Verantwortlichen schwere Versäumnisse bei den milliardenschweren Korridorsanierungen des Schienennetzes vor. Im Kern lautet der Vorwurf: Steuergeld wird womöglich verbaut, ohne dass jemand belastbar nachrechnet, ob es sich lohnt.

Ein vernichtendes Zeugnis

Die Wortwahl der Kontrolleure ist für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. Ministerium und InfraGO hätten ein

"grundlegendes Fehlverständnis hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Anforderungen an Wirtschaftsnachweise und Erfolgskontrollen"

Die bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wiesen laut dem Bericht "erhebliche Mängel" auf. Die Forderung der Prüfer: Das Ministerium müsse die "Wirtschaftlichkeit jeder Korridorsanierung gesondert nachweisen und ihren Erfolg kontrollieren". Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Jeder Handwerksmeister rechnet so.

Gerechnet wird mit Zahlen von gestern

Besonders brisant: Die Berechnungen des Ministeriums stützten sich nach Darstellung des Rechnungshofs auf Annahmen, "die nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen". Konkret gehe man weiterhin davon aus, dass infrastrukturbedingte Störungen um 80 Prozent sinken und die sanierten Strecken bis zu zehn Jahre ohne größere Baustellen auskommen. Diese Versprechen seien längst nicht immer aktuell.

Das Urteil der Prüfer fällt entsprechend aus: Das Ministerium habe "in Kauf genommen, dass Bundesmittel gegebenenfalls unwirtschaftlich eingesetzt werden". Übersetzt heißt das: Man hat lieber an alten Hochglanzprognosen festgehalten, statt den eigenen Kurs zu überprüfen.

Das Mammutprojekt im Realitätscheck

Zur Einordnung: Mit den Korridorsanierungen, früher Generalsanierungen genannt, sollen bis 2035 über 4.000 Streckenkilometer in rund 40 Korridoren grundlegend erneuert werden, jeweils unter monatelanger Vollsperrung. Den Auftakt machte 2024 die Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim.

Wie zäh die Praxis ist, zeigt die Strecke Hamburg–Berlin. Die Sanierung der 278 Kilometer langen Magistrale sollte im April 2026 abgeschlossen sein. Wegen einer langen Frostperiode lief sie aber erst am 14. Juni wieder vollständig. Die Gesamtkosten stiegen nach Angaben des Verkehrsministeriums von ursprünglich 1,8 Milliarden Euro plus Risikopuffer auf inzwischen 2,7 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge musste die Stahlindustrie zeitweise sogar ihre Produktion drosseln, weil Rohstoffe im Netz feststeckten.

Auch der Zeitplan schrumpft. Berichten zufolge sollen bis 2031 statt 21 nur noch 13 Korridorsanierungen umgesetzt werden. Bahnchefin Evelyn Palla hatte angekündigt, das Konzept auf den Prüfstand zu stellen.

Das Ministerium gelobt Besserung

In seiner Stellungnahme verweist das Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf die Leistungsvereinbarung LV InfraGO, in die man "verbindliche Vorgaben" aufnehmen wolle. Künftig werde man "stärker" auf "Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit achten".

Künftig? Die Frage drängt sich auf, worauf bislang geachtet wurde. Gerade jetzt, da die schwarz-rote Koalition mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur plant, wirkt die Rüge wie ein Warnschuss. Wer Geld auf Pump ausgibt, das spätere Generationen zurückzahlen müssen, muss jeden Euro besonders sauber rechtfertigen können.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Dass Deutschlands Schienennetz dringend saniert werden muss, bestreitet kaum jemand. Pendler, Familien und Unternehmen leiden seit Jahren unter Verspätungen und Ausfällen. Doch eine Sanierung ohne Erfolgskontrolle ist nur ein teures Versprechen. Für viele Bürger ist der Bericht deshalb mehr als eine Haushaltsnotiz. Er zeigt einmal mehr, wie sorglos der Staat mit dem Geld seiner Steuerzahler umgeht.