Milliarden für die Welt – Deutsche Rüstungsindustrie geht leer aus

Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Scheckbuch durch die Weltgeschichte jettet und ausländischen Konzernen Milliarden in den Rachen wirft, schauen deutsche Rüstungsunternehmen in die Röhre. Das sogenannte "Sondervermögen" – nichts anderes als neue Schulden auf Kosten kommender Generationen – fließt munter ins Ausland, während heimische Betriebe um Brosamen betteln müssen.

Finnische Panzer statt deutscher Qualität

Ein besonders bitteres Beispiel liefert die jüngste Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung: Der Nachfolger des bewährten Fuchs-Transportpanzers kommt nicht etwa vom deutschen Traditionskonzern Rheinmetall, sondern vom finnischen Hersteller Patria. Die erste Tranche umfasst zwar "nur" 25 Millionen Euro – doch es ist der Anfang einer fatalen Entwicklung.

Fünf Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich in einem verzweifelten Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie fordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Deutsche Steuergelder für deutsche Arbeitsplätze. Doch ihre Mahnung, bei der Rüstungsbeschaffung "vorrangig Produkte der nationalen Verteidigungsindustrie" zu berücksichtigen, verhallt offenbar ungehört in den Berliner Amtsstuben.

Der Osten bleibt außen vor

Besonders perfide ist die systematische Benachteiligung ostdeutscher Unternehmen. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) bringt es auf den Punkt: Die Sonder-Milliarden müssten "auch im Osten aufschlagen". Doch die Realität sieht anders aus. Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann spricht Klartext: "Bei der Vergabe kommt man hier nicht mehr rein. Der Westen ist eine geschlossene Gesellschaft."

"Die ganze Welt bestellt in Sachsen, aber nicht die Bundeswehr", konstatiert Serdar Kaya, Chef des Militärfallschirmherstellers Spekon in Seifhennersdorf.

Diese Aussage entlarvt die ganze Absurdität der deutschen Beschaffungspolitik. Während internationale Kunden die Qualität sächsischer Produkte zu schätzen wissen, ignoriert die eigene Bundeswehr systematisch die Kompetenzen im eigenen Land.

Südkorea statt Sachsen

Statt deutsche Mittelständler zu fördern, stehen südkoreanische Konzerne Schlange. Hanwha Aerospace plant, in den nächsten fünf Jahren weltweit 18 Milliarden Dollar zu investieren – möglicherweise auch in Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt schwärmt zwar vom "Weltruf in der Raumfahrttechnologie, bei Optik und Photonik", doch was nützt dieser Ruf, wenn die eigene Regierung lieber im Ausland einkauft?

Amerikanische Kampfjets statt europäischer Zusammenarbeit

Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang: F-35-Kampfjets von Lockheed Martin, Chinook-Helikopter von Boeing, das Arrow-3-Flugabwehrsystem aus Israel. Das erste 100-Milliarden-Sondervermögen verpufft für Projekte, die erst in Jahren einsatzbereit sein werden. Die F-35 werden frühestens 2027 geliefert, die Transporthubschrauber kommen zwischen 2027 und 2032, das Flugabwehrsystem schützt erst ab 2030.

Besonders grotesk: Während Deutschland mit Steuergeldern amerikanische Rüstungskonzerne päppelt, entwickeln Airbus, Dassault und Indra das europäische Kampfflugzeug der Zukunft (FCAS). Die Ukraine ordert mit deutschem Geld schwedische Saab-Gripen-Jets. Die Botschaft ist klar: Hauptsache, die Deutschen profitieren nicht von ihrem eigenen Geld.

Pistorius' Kanada-Desaster

Den Vogel abgeschossen hat Pistorius mit seiner Kanada-Reise. Als die Kanadier lieber südkoreanische U-Boote ordern wollten, flog der Minister persönlich nach Nordamerika. Um den Multi-Milliarden-Auftrag für Thyssenkrupp zu retten, versprach er den Kauf kanadischer Führungssysteme, 18 Bombardier-Flugzeuge und sogar den Bau deutscher U-Boote in Kanada. Das Ergebnis: Deutsche Technologie wird ins Ausland verschenkt, deutsche Werften gehen leer aus.

Die wahren Profiteure

Während deutsche Großkonzerne und Mittelständler um jeden Auftrag kämpfen müssen, profitieren ausländische Rüstungsriesen. General Dynamics liefert über seine spanische Tochter GDELS den Spähpanzer Luchs 2 für 3,5 Milliarden Euro. Die europäische Rüstungsorganisation OCCAR vergibt Aufträge im Wert von weiteren Milliarden – oft an internationale Konsortien, bei denen deutsche Unternehmen bestenfalls als Juniorpartner fungieren.

Verteidigungsexperte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor dieser Entwicklung. Die Milliarden sollten für schnell verfügbare Ausrüstung genutzt werden, nicht für Prestigeprojekte, die erst in Jahren einsatzbereit sind. Doch seine Mahnung verhallt ungehört – genau wie die Warnungen der Ministerpräsidenten.

Ein Trauerspiel mit System

Die systematische Benachteiligung deutscher Unternehmen bei der Rüstungsbeschaffung ist kein Zufall, sondern politisches Kalkül. Es fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik, die deutsche Interessen konsequent hintanstellt. Ob bei der Energiewende, der Migrationspolitik oder nun bei der Verteidigung – überall dasselbe Muster: Deutsche zahlen, andere profitieren.

Das "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" mit dem Zungenbrecher-Namen BwPBBG sollte eigentlich Abhilfe schaffen. Doch in der Praxis beschleunigt es nur eines: den Geldfluss ins Ausland. Während deutsche Unternehmen in endlosen Ausschreibungsverfahren feststecken, werden Milliarden-Aufträge im Hinterzimmer an ausländische Konzerne vergeben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein weiteres 500-Milliarden-Sondervermögen – natürlich für "Infrastruktur" und "Klimaneutralität". Die Zeche zahlen kommende Generationen, während das Geld wieder einmal nicht bei denen ankommt, die es erwirtschaften: den deutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten.