Milliarden-Desaster bei Masken-Klagen: Der Steuerzahler blutet für Spahns Corona-Chaos

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm und legt schonungslos offen, was viele längst ahnten: Die chaotische Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie könnte den deutschen Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen als befürchtet. In einem brisanten Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags warnen die obersten Rechnungsprüfer vor einem finanziellen Debakel, das die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen dürfte.

Das wahre Ausmaß des Skandals

Was das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als kalkulierbares Risiko von lediglich 270 Millionen Euro plus geschätzten 90 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten darstellt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliche Milchmädchenrechnung. Die Realität sieht dramatisch anders aus: Sage und schreibe 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro sind noch anhängig. Das ist fast das Zehnfache dessen, was das Ministerium in seiner Risikoprognose berücksichtigt hat.

Sollte der Bund in diesen Verfahren unterliegen – und die Chancen dafür stehen nicht schlecht – kämen zu den Milliardenforderungen noch erhebliche Verfahrenskosten und Zinsen hinzu. Ein finanzielles Fiasko, das seinesgleichen sucht und einmal mehr zeigt, wie dilettantisch während der Pandemie mit Steuergeldern umgegangen wurde.

Verschleierungstaktik auf Kosten der Transparenz

Besonders perfide erscheint die Taktik des Gesundheitsministeriums, die drohenden Zahlungsverpflichtungen über sogenannte Ausgabereste zu decken. Diese tauchen folglich in den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 gar nicht erst auf – eine Verschleierungstaktik, die der Bundesrechnungshof zu Recht anprangert. Normalerweise dürften Ausgaben nur zwei Jahre übertragen werden. Für die geplante Inanspruchnahme von Resten aus dem Jahr 2022 auch noch in den Jahren 2025 und 2026 bräuchte es eine Ausnahmeregelung – ein weiterer Beleg für das haushalterische Chaos.

Die Vernichtungsorgie geht weiter

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache: Von 5,8 Milliarden beschafften Schutzmasken für stolze 5,9 Milliarden Euro wurden gerade einmal 1,7 Milliarden im Inland verteilt. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge wurde bereits vernichtet – ein Skandal, der in seiner Dimension kaum zu fassen ist. Weitere 377 Millionen Masken sind bereits zur Vernichtung vorgesehen oder werden nur deshalb noch eingelagert, weil sie in laufenden Verfahren streitbefangen sind.

Für die verbliebenen 800 Millionen Masken fehle es laut Rechnungshof an einem "wirksamen und realistischen Verteilungskonzept". Seit 2023 habe das BMG lächerliche 55 Millionen Stück kostenlos abgegeben – bei 332 Millionen noch auslieferungsfähigen Masken ein Armutszeugnis sondergleichen.

Die Annexkosten-Bombe tickt

Als wäre das alles nicht genug, kommt noch die Kostenlawine für Lagerung, Logistik und Vernichtung hinzu. Für 2025 sind 45 Millionen Euro vorgesehen, doch allein für die Jahre 2026 und 2027 rechnet das Ministerium mit weiteren 67,3 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht jedoch nur 60 Millionen für 2025 und magere 5,4 Millionen für 2026 vor – eine eklatante Unterdeckung, die der Rechnungshof zu Recht kritisiert.

Spahns Erbe lastet schwer

Im Zentrum der Kritik steht der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der heute als Fraktionschef der Union im Bundestag sitzt. Ein Sonderbericht hatte ihm bereits schwere Vorwürfe gemacht. Während der Pandemie wurde im Hauruck-Verfahren eingekauft, was das Zeug hielt – ohne Rücksicht auf Kosten und Konsequenzen. Das Ergebnis dieser Politik baden nun die Steuerzahler aus.

"Letztlich wurden nur 1,7 Milliarden Schutzmasken im Inland verteilt. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge wurde bereits vernichtet."

Ein Lehrstück politischen Versagens

Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie entwickelt sich immer mehr zu einem Lehrstück politischen Versagens. Während die Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet werden, versickern Milliarden in einem bürokratischen Sumpf aus Fehlplanungen, überteuerten Einkäufen und endlosen Rechtsstreitigkeiten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – doch die Altlasten der Vergangenheit holen sie schneller ein als gedacht.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutsche Politik braucht einen grundlegenden Wandel – weg von der Verschwendung und Misswirtschaft, hin zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Maskenmilliarden sind nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das dringend reformiert werden muss.