Militär auf Brüssels Straßen: Wenn der Staat vor seiner eigenen Politik kapituliert

Die belgische Hauptstadt steht vor einem bemerkenswerten Schritt: Soldaten sollen künftig gemeinsam mit Polizisten durch die Straßen patrouillieren. Was sich anhört wie eine Szene aus einem dystopischen Film, könnte bald Realität werden. Innenminister Bernard Quintin plant den Einsatz von Militärpatrouillen in besonders kriminalitätsbelasteten Vierteln – ein Armutszeugnis für die gescheiterte Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte.

Der verzweifelte Griff zur letzten Option

Die Begründung für diese drastische Maßnahme offenbart das ganze Ausmaß des Versagens: Die eskalierende Drogenkriminalität habe ein Niveau erreicht, dem die regulären Polizeikräfte nicht mehr Herr würden. Ein neuer "Plan für Großstädte" solle den bisherigen "Plan Kanal" ablösen – wobei schon die Existenz solcher Pläne zeigt, wie sehr die Kontrolle über bestimmte Stadtteile verloren gegangen ist.

Verteidigungsminister Theo Francken arbeite bereits an einem rechtlichen Rahmen für diese gemischten Patrouillen. Täglich sollen Soldaten und Polizisten gemeinsam für Ordnung sorgen. Parallel dazu kündigte Quintin den Ausbau der Videoüberwachung und gezielte Polizeieinsätze an – als ob mehr Kameras das grundlegende Problem lösen könnten.

Die politische Elite zwischen Realitätsverweigerung und Hilflosigkeit

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion von Vizepremier Maxime Prévot, der zwar einräumt, dass es "natürlich nicht Aufgabe des Militärs" sei, dauerhaft für Ordnung zu sorgen, aber dennoch bereit sei, diese Option zu prüfen. Diese halbherzige Zustimmung zeigt die ganze Hilflosigkeit der politischen Führung.

"Für Sicherheit braucht es eine funktionierende Polizei, keine Soldaten"

Mit diesem Satz trifft Frederic De Gucht von den Offenen flämischen Liberalen und Demokraten den Nagel auf den Kopf. Doch die Frage, die er nicht stellt, ist: Warum funktioniert die Polizei nicht mehr? Die Antwort liegt in jahrzehntelanger Fehlpolitik, unkontrollierter Zuwanderung und einer Justiz, die Täter oft mit Samthandschuhen anfasst.

Das wahre Problem beim Namen nennen

Was in der offiziellen Diskussion tunlichst vermieden wird, ist die Benennung der eigentlichen Ursachen. Die Drogenkriminalität in Brüssel – wie in vielen anderen europäischen Großstädten – wird maßgeblich von Migrantengruppen dominiert. Parallelgesellschaften haben sich etabliert, in denen der belgische Staat längst keine Autorität mehr besitzt. Statt diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, greift man lieber zu martialischen Maßnahmen.

Der grüne Abgeordnete Matti Vandemaele wirft dem Innenminister "medienwirksame Spektakelpolitik" vor – und hat damit nicht ganz unrecht. Allerdings verschweigt auch er die wahren Gründe für die Eskalation. Die Grünen, die jahrelang offene Grenzen propagierten, tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die aktuelle Situation.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Einsatz von Militär im Inneren markiert eine gefährliche Grenzüberschreitung. Heute mögen es Drogendealer sein, gegen die sich die Maßnahmen richten. Doch wer garantiert, dass morgen nicht auch unbequeme Demonstranten oder Regierungskritiker ins Visier geraten? Die Geschichte lehrt uns, dass einmal etablierte Ausnahmezustände nur schwer wieder zurückzunehmen sind.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklung nicht nur in Belgien zu beobachten ist. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die nach härteren Maßnahmen rufen. Die zunehmende Kriminalität, insbesondere die erschreckende Zunahme von Messerattacken, führt zu einer schleichenden Militarisierung des öffentlichen Raums.

Die Alternative: Zurück zu bewährten Konzepten

Statt Soldaten auf die Straßen zu schicken, sollte die Politik endlich die Wurzel des Problems angehen. Konsequente Grenzkontrollen, eine restriktive Migrationspolitik und die kompromisslose Durchsetzung bestehender Gesetze wären die richtigen Schritte. Kriminelle Ausländer müssen abgeschoben, Parallelgesellschaften aufgebrochen und die Justiz wieder handlungsfähig gemacht werden.

Die Tatsache, dass solche Selbstverständlichkeiten heute als "rechts" oder "populistisch" diffamiert werden, zeigt, wie weit sich die politische Elite von der Realität entfernt hat. Während in den Brüsseler EU-Vierteln über Klimaneutralität und Gendergerechtigkeit debattiert wird, verliert der Staat in anderen Stadtteilen die Kontrolle.

Der geplante Militäreinsatz in Brüssel ist ein Eingeständnis des totalen Versagens. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas ihre Stimme erheben und eine Politik einfordern, die ihre Sicherheit und ihre Interessen wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Alternative ist ein schleichender Abstieg in Chaos und Anarchie – mit Soldaten auf den Straßen als letztem, verzweifeltem Versuch, die Ordnung aufrechtzuerhalten.