Mileis Reformkurs auf dem Prüfstand: Argentiniens Wähler senden deutliches Signal

Der libertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, musste bei den Regionalwahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Mit nur 33,85 Prozent der Stimmen blieb seine Partei deutlich hinter dem peronistischen Amtsinhaber Axel Kicillof zurück, der beeindruckende 46,98 Prozent erzielte. Diese Schlappe wirft fundamentale Fragen über die Zukunft der radikalen Wirtschaftsreformen auf, die das südamerikanische Land seit Mileis Amtsantritt erschüttern.

Ein seltenes Eingeständnis in der Politik

Was in der heutigen politischen Landschaft besonders hervorsticht: Milei zeigte sich ungewohnt selbstkritisch. "Wir haben eine Wahlniederlage erlitten und das gilt es zu akzeptieren", erklärte der Präsident – eine Aussage, die man von deutschen Politikern nach Wahlschlappen vergeblich sucht. Während hierzulande nach jedem Misserfolg reflexartig Schuldige im politischen Gegner, in den Medien oder beim "falsch informierten" Wähler gesucht werden, beweist der argentinische Präsident charakterliche Größe.

Diese Haltung unterscheidet Milei fundamental von der politischen Elite in Berlin, wo Selbstkritik so selten geworden ist wie ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Man stelle sich vor, ein deutscher Bundeskanzler würde nach einer Wahlniederlage tatsächlich eigene Fehler eingestehen – undenkbar in Zeiten, wo politisches Versagen routinemäßig zur "Kommunikationspanne" umgedeutet wird.

Die Grenzen des radikalen Sparkurses

Mileis Niederlage offenbart jedoch auch die Grenzen seines kompromisslosen Reformkurses. Der Mann mit der Kettensäge, der die Inflation von astronomischen 300 Prozent auf immerhin noch besorgniserregende 20 Prozent drückte, scheint bei vielen Argentiniern an Rückhalt zu verlieren. Die Wähler in Buenos Aires – immerhin 37 Prozent der argentinischen Bevölkerung – haben sich mehrheitlich gegen seine Politik ausgesprochen.

"Wir haben das Land von 300 Prozent Inflation auf 20 Prozent gebracht", betonte Milei trotz der Niederlage seinen wirtschaftlichen Erfolg.

Doch was nützen makroökonomische Erfolge, wenn die Menschen im Alltag leiden? Berichte über Rentner und Menschen mit Behinderungen, die durch den massiven Kaufkraftverlust in existenzielle Not geraten sind, werfen einen Schatten auf Mileis Bilanz. Hier zeigt sich die ewige Crux radikaler Reformen: Theoretische Wirtschaftsmodelle kollidieren mit der harten Realität menschlicher Schicksale.

Die Rückkehr der Peronisten?

Besonders pikant: Der siegreiche Gouverneur Kicillof wird bereits als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2027 gehandelt. Die Peronisten, jene politische Bewegung, die Argentinien über Jahrzehnte in den wirtschaftlichen Abgrund manövrierte, wittern Morgenluft. Selbst die unter Hausarrest stehende Ex-Präsidentin Cristina Kirchner meldete sich triumphierend zu Wort: "Hast du das gesehen, Milei? Komm aus deiner Blase raus, Bruder... die Dinge werden schwer."

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte wieder erstarken, die für Argentiniens chronische Wirtschaftsmisere hauptverantwortlich sind. Doch offenbar ziehen viele Wähler die vertraute sozialistische Misswirtschaft dem schmerzhaften, aber notwendigen Reformkurs vor – ein Phänomen, das auch in Deutschland nur allzu bekannt ist, wo trotz offensichtlichen Politikversagens immer wieder dieselben Parteien gewählt werden.

Lehren für konservative Reformer weltweit

Mileis Niederlage sollte konservativen und liberalen Reformern weltweit eine Warnung sein. Radikale Veränderungen, so notwendig sie auch sein mögen, müssen die Menschen mitnehmen. Der argentinische Präsident mag wirtschaftlich auf dem richtigen Weg sein, doch wenn die Bevölkerung die Härten der Reformen nicht mehr mittragen will, nützt auch die beste Theorie nichts.

Die nächste Bewährungsprobe folgt bereits im Oktober, wenn Kongress und Senat zur Hälfte neu gewählt werden. Sollte Milei auch dort Niederlagen einstecken müssen, könnte sein ambitioniertes Reformprojekt endgültig ins Wanken geraten. Argentinien stünde dann vor der deprimierenden Aussicht, wieder in alte sozialistische Muster zurückzufallen – mit all den bekannten katastrophalen Folgen.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Selbst wenn ein Politiker den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Reformen anzupacken, selbst wenn er charakterlich integer genug ist, Fehler einzugestehen – am Ende entscheidet der Wähler. Und der wählt nicht selten gegen seine eigenen langfristigen Interessen, verführt von den süßen Versprechungen jener, die das Land bereits einmal an den Rand des Ruins gebracht haben.