Migrationskrise spitzt sich zu: Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen

Die dramatische Entwicklung der illegalen Migration nach Europa zwingt die Politik zum Handeln. Ein interner Bericht der EU-Kommission offenbart alarmierende Zahlen: Besonders in Italien und Griechenland verzeichnen die Behörden einen massiven Anstieg der Asylantragszahlen. Diese besorgniserregende Entwicklung hat nun eine intensive Debatte über die Zukunft der deutschen Grenzkontrollen entfacht.

CDU und CSU machen Druck für verschärfte Grenzpolitik

Die Unionspolitiker zeigen sich entschlossen, dem wachsenden Migrationsdruck mit harten Maßnahmen zu begegnen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm sprechen sich unmissverständlich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen aus - und zwar so lange, bis der Migrationsdruck spürbar nachlässt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht keine kurzfristige Lösung der Krise und fordert eine deutliche Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

SPD-Politiker warnen vor den Folgen

Während die Union auf Härte setzt, mahnen führende SPD-Politiker zur Besonnenheit. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht in den stationären Kontrollen eine erhebliche Belastung für den grenzüberschreitenden Verkehr. Sie plädiert stattdessen für flexiblere Lösungen wie mobile Kontrollen. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Mobilität in den Grenzregionen - eine Position, die angesichts der dramatischen Entwicklung der Migrationszahlen erstaunlich naiv erscheint.

Überraschende Unterstützung aus Polen

Interessant ist die Position Polens: Während viele EU-Länder die deutsche Zurückweisungspraxis kritisch sehen, signalisiert Warschau Verständnis für den deutschen Kurs. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, gab es bereits vor der Bundestagswahl vertrauliche Gespräche mit dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz. Diese überraschende Entwicklung könnte den Weg für eine härtere europäische Migrationspolitik ebnen.

Juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert

Experten rechnen mit einer Klagewelle vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gibt Entwarnung: Das Grundgesetz ermögliche dem Staat eine eigenständige Sicherung seiner Grenzen - unabhängig von etwaigen EuGH-Entscheidungen. Diese Einschätzung dürfte den Befürwortern einer härteren Gangart in der Migrationspolitik den Rücken stärken.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr das völlige Versagen der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Während sich die Ampel-Regierung in ideologischen Debatten verliert, verschärft sich die Situation an den Grenzen täglich. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine Grenzen wieder konsequent schützt und sich nicht länger von einer realitätsfernen EU-Politik gängeln lässt.