Mexikos digitaler Überwachungsstaat: Biometrische Zwangsregistrierung für alle Bürger wird Realität

Während Deutschland noch über die Einführung digitaler Identitäten diskutiert, schafft Mexiko bereits Fakten – und zeigt damit erschreckend deutlich, wohin die Reise auch hierzulande gehen könnte. Die mexikanische Regierung hat ein Gesetz unterzeichnet, das jeden einzelnen Bürger zur biometrischen Erfassung verpflichtet. Was als harmlose Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Überwachungsinstrument.

Der gläserne Bürger wird Pflicht

Die neue Regelung macht aus dem bisher freiwilligen biometrischen Bürgercode CURP (Clave Única de Registro de Población) ein verpflichtendes Dokument. Bis Februar 2026 müssen sich alle Mexikaner diesem System unterwerfen. Die 18-stellige Identifikationsnummer enthält nicht nur persönliche Daten, sondern auch biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke, Iris-Scans und Fotos – alles verpackt in einem praktischen QR-Code.

Besonders perfide: Die Regierung plant ein nationales Programm zur systematischen Erfassung biometrischer Daten von Kindern und Jugendlichen. Schon die Jüngsten werden damit in ein Überwachungssystem gepresst, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Man könnte meinen, George Orwell hätte sein dystopisches Meisterwerk "1984" als Blaupause für moderne Regierungen geschrieben.

Totale Vernetzung ohne Transparenz

Was die Sache noch brisanter macht: Alle staatlichen Datenbanken und Verwaltungsregister werden zu einer einzigen Identitätsplattform verschmolzen. Das bedeutet im Klartext: Mit einem Klick haben Behörden Zugriff auf sämtliche Lebensbereiche eines Bürgers. Vom Steuerbescheid über Schulzeugnisse bis hin zu Gesundheitsdaten – alles liegt offen wie ein Buch.

"Damit befinden wir uns in einem umfassenden Überwachungssystem, das keine Vorkehrungen zur Aufdeckung von Datenmissbrauch, Datenverstößen, Identitätsdiebstahl oder Korruption vorsieht"

Diese Warnung von José Flores, Direktor der Digitalrechtsgruppe R3D, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Bürger werden nicht einmal informiert, wenn ihre Daten abgerufen werden. Ein Freibrief für staatliche Schnüffelei, der seinesgleichen sucht.

Geheimdienste erhalten uneingeschränkten Zugriff

Zu den Behörden mit Zugang zu den biometrischen Daten gehören ausgerechnet das Nationale Geheimdienstzentrum und die Nationalgarde. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Der neue Ausweis ermögliche den Sicherheitsbehörden einen intransparenten und unkontrollierten Datenzugriff. Die Beteuerungen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum, dass Datenmissbrauch durch bestehende Gesetze verhindert werde, klingen angesichts der Realität wie blanker Hohn.

Noch beunruhigender: Das System soll internationale Datenaustauschabkommen ermöglichen, einschließlich Auslieferungsvereinbarungen mit US-Strafverfolgungsbehörden. Die digitalen Ketten werden damit nicht nur national, sondern grenzüberschreitend geschmiedet.

Ein Blick in Deutschlands mögliche Zukunft?

Was in Mexiko heute Realität wird, könnte morgen auch bei uns Einzug halten. Die EU treibt bereits ähnliche Projekte voran, und unsere Bundesregierung zeigt sich begeistert von digitalen Identitätslösungen. Dabei sollten gerade wir Deutschen aus unserer Geschichte gelernt haben, wohin totale Überwachung und lückenlose Erfassung der Bevölkerung führen können.

Die Argumentation der mexikanischen Regierung, man wolle damit Verschleppungen bekämpfen, ist ein durchsichtiges Manöver. Kriminalität bekämpft man nicht durch die Totalüberwachung unbescholtener Bürger, sondern durch konsequente Strafverfolgung und eine vernünftige Sicherheitspolitik. Doch das würde ja bedeuten, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, statt die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Zeit für Widerstand

Mexikos Beispiel zeigt eindrücklich, wie schnell aus einer "freiwilligen" digitalen ID eine Zwangsmaßnahme werden kann. Wer heute noch glaubt, solche Systeme dienten nur der Verwaltungsvereinfachung, der möge sich die Entwicklung in Mexiko genau ansehen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen – bevor es auch bei uns zu spät ist.

In einer Zeit, in der unsere Regierung bereits jetzt mehr Daten über uns sammelt als je zuvor, sollten wir besonders wachsam sein. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern Stück für Stück – und jede biometrische Erfassung ist ein weiterer Sargnagel für unsere Privatsphäre.