Merz wirbt auf CSU-Parteitag für umstrittene Koalition mit der SPD

In München hat Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Samstag auf dem CSU-Parteitag die Große Koalition mit der SPD verteidigt – und dabei Formulierungen gewählt, die aufhorchen lassen. Das "Haus Bundesrepublik" sei zwar stabil, müsse aber "von Grund auf modernisiert und saniert werden", erklärte der CDU-Politiker vor den versammelten Delegierten. Eine bemerkenswerte Einschätzung, die man durchaus als Eingeständnis jahrelanger politischer Versäumnisse interpretieren könnte.

Koalitionspartner SPD: Notwendiges Übel oder echte Partnerschaft?

Besonders interessant war die Art und Weise, wie Merz die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten charakterisierte. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen", so der Kanzler. Die mehrfache Betonung des Wortes "diese" lässt tief blicken. Hier schwingt weniger Begeisterung als vielmehr pragmatische Resignation mit. Man arbeitet zusammen, weil man muss – nicht weil man will.

Dabei versuchte Merz geschickt, von den drängenden innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Frage, ob die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung "für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger" gehalten werden könne, sei nicht entscheidend. Stattdessen gehe es um Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Liberalität. Große Worte, die allerdings die konkreten Sorgen der Bürger elegant umschiffen.

Tektonische Verschiebungen und deutsche Interessen

Der Kanzler sprach von einer "tektonischen Verschiebung der Machtzentren" auf der Weltbühne. Deutschland müsse nun stärker seine eigenen Interessen vertreten. Eine Erkenntnis, die man sich von einer konservativen Regierung deutlich früher gewünscht hätte. Jahrzehntelang wurde deutsche Außenpolitik von einer naiven Gutgläubigkeit geprägt, die dem Land teuer zu stehen kam.

Weniger Regulierung, niedrigere Steuern – alte Versprechen, neue Hoffnung?

Merz forderte auf dem Parteitag weniger EU-Regulierung, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Versprechen, die konservative Wähler seit Jahrzehnten hören – und die regelmäßig im politischen Alltag zerrieben werden. Am Ende dieser Wahlperiode werde Deutschland "so digital und modern sein, wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben", prophezeite der Kanzler vollmundig.

Ob diese Ankündigung mehr ist als politische Rhetorik, wird sich zeigen. Die Erfahrung lehrt Skepsis. Denn während die Regierung von Modernisierung spricht, türmt sich im Hintergrund ein Schuldenberg von 500 Milliarden Euro für das sogenannte Sondervermögen auf – eine Hypothek, die kommende Generationen werden schultern müssen. Von der versprochenen Haushaltsdisziplin ist wenig übrig geblieben.

Die Bürger werden genau beobachten, ob den großen Worten auch Taten folgen. Denn das Vertrauen in politische Versprechen ist in Deutschland auf einem historischen Tiefpunkt angelangt – und das nicht ohne Grund.