Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – Kinderschutz oder Einstieg in die digitale Überwachung?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vor dem anstehenden CDU-Bundesparteitag in Stuttgart für ein weitreichendes Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Jüngsten klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Vorhaben mit erheblicher Sprengkraft – denn hinter dem Deckmantel des Jugendschutzes lauert die Frage nach digitaler Identitätskontrolle und staatlicher Regulierung des Internets.

Fünf Stunden Bildschirmzeit und die Folgen

Im Podcast „Machtwechsel" machte der Kanzler seinem Unmut über die Mediennutzung junger Menschen Luft. Wenn 14-Jährige täglich fünf Stunden und mehr vor dem Bildschirm verbringen würden und ihre gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfinde, dann dürfe man sich über „Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten" nicht wundern, so Merz. Ein Satz, der zunächst kaum Widerspruch hervorruft. Tatsächlich belegen zahlreiche Studien die negativen Auswirkungen exzessiver Smartphone-Nutzung auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Konzentrationsstörungen, Schlafmangel, soziale Isolation – die Liste der Symptome ist lang und besorgniserregend.

Doch die entscheidende Frage lautet: Ist ein staatliches Verbot wirklich der richtige Weg? Oder liegt die Verantwortung nicht vielmehr bei den Eltern, die – wie Merz selbst einräumte – in seiner eigenen Familie einen „restriktiven Umgang" mit sozialen Medien pflegen würden?

Der Antrag aus Schleswig-Holstein und die SPD-Pläne

Konkret geht es um einen Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein, der auf dem Parteitag eingebracht werden soll. Dieser fordert ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren, verbunden mit einer verpflichtenden Altersüberprüfung. Merz bekundete für diesen Vorschlag „viel Sympathie". Gleichzeitig signalisierte er auch Zustimmung zu den Plänen der SPD, die ein Verbot für unter 14-Jährige anstreben. Der Clou dabei: Jugendliche ab 14 sollen soziale Medien nach dem Willen der Sozialdemokraten nur noch über die digitale EU-Identität der Eltern nutzen dürfen.

Und genau hier wird es brisant. Denn wer eine verpflichtende Altersverifikation im Internet einführen will, der muss zwangsläufig die Identität jedes einzelnen Nutzers überprüfen. Was als Schutzmaßnahme für Kinder beginnt, könnte sich als Einfallstor für eine umfassende digitale Identitätspflicht entpuppen – mit weitreichenden Konsequenzen für die Anonymität und Meinungsfreiheit im Netz.

Der Alkohol-Vergleich hinkt – und offenbart zugleich viel

Besonders aufschlussreich war die Argumentation des Kanzlers gegen jene, die fordern, Kinder müssten frühzeitig an den Umgang mit digitalen Medien herangeführt werden. Dieses Argument trage „ehrlich gesagt nicht", befand Merz. Dann müsse man auch Alkohol in der Schule ausschenken, um Kinder daran heranzuführen. Ein markiger Vergleich, gewiss. Doch er hinkt gewaltig. Denn während Alkohol eine Substanz ist, die den Körper unmittelbar schädigt, sind soziale Medien zunächst einmal ein Kommunikationsmittel – eines, das in der modernen Welt kaum noch wegzudenken ist. Die Frage ist nicht, ob junge Menschen damit umgehen lernen müssen, sondern wie.

Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der sich stets als Mann der „grundliberalen Haltung" inszeniert und bei Verboten nach eigener Aussage „immer sehr, sehr, sehr zurückhaltend" sei, nun staatliche Regulierung des Internets befürwortet, wirft Fragen auf. Auf die direkte Nachfrage, ob es um „Schutz durch staatliche Regulierung" gehe, antwortete der Kanzler unmissverständlich: „Ich denke, das geht in diese Richtung, ja."

Wenn sich CDU und SPD einig sind, sollte man hellhörig werden

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Kaum ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition finden CDU und SPD in der Frage der Internet-Regulierung erstaunlich schnell zueinander. Während man sich bei Steuerfragen noch zofft – Merz erteilte den SPD-Plänen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine klare Absage und warnte, die „Zitrone" sei „ziemlich ausgequetscht" –, herrscht beim Thema digitale Kontrolle offenbar parteiübergreifender Konsens.

Man darf sich durchaus fragen, ob der Jugendschutz hier nicht als willkommenes Vehikel dient, um eine Infrastruktur der digitalen Identitätskontrolle zu etablieren, die weit über den ursprünglichen Zweck hinausgehen könnte. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinstrumente selten auf ihren ursprünglichen Anwendungsbereich beschränkt bleiben. Die Salamitaktik ist ein bewährtes Mittel der Politik: Heute verbietet man Kindern den Zugang zu TikTok, morgen verlangt man von jedem Bürger eine digitale Identitätsverifizierung, um überhaupt noch im Internet kommentieren zu dürfen.

Wo bleibt die Eigenverantwortung der Familien?

Was in der gesamten Debatte sträflich zu kurz kommt, ist die Rolle der Familie. Es waren einmal die Eltern, die darüber entschieden, was ihre Kinder tun und lassen durften. Erziehung war Privatsache, nicht Staatsaufgabe. Doch in einer Gesellschaft, die traditionelle Familienstrukturen zunehmend aufweicht und den Staat als Ersatzelternteil installiert, scheint es nur konsequent, dass nun auch die Mediennutzung der Kinder von Berlin aus reguliert werden soll.

Dabei wäre es so einfach: Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, die gemeinsam mit ihnen essen, spielen und reden, die klare Regeln aufstellen und diese auch durchsetzen – solche Eltern brauchen kein staatliches Social-Media-Verbot. Sie brauchen Vertrauen in ihre eigene Erziehungskompetenz. Doch genau dieses Vertrauen scheint die Politik ihren Bürgern nicht mehr zuzugestehen.

Die eigentliche Gefahr: Fake News als Totschlagargument

Besonders bedenklich ist die Begründung, die Merz für seine Haltung anführte. Neben den durchaus berechtigten Sorgen um die psychische Gesundheit junger Menschen nannte er explizit „Fake News, KI-gefälschte Bilder und Nachrichten, TikTok" als Phänomene, die einen neuen Umgang mit dem Internet erforderten. Das Wort „Fake News" in diesem Zusammenhang sollte jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen. Denn wer definiert, was „Fake News" sind? Der Staat? Die Regierung? Dieselben Institutionen, die selbst nicht immer ein Musterbeispiel für Transparenz und Wahrhaftigkeit darstellen?

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die sozialen Medien – bei all ihren unbestreitbaren Schattenseiten – in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen haben, dass alternative Stimmen und kritische Perspektiven überhaupt Gehör finden konnten. In einer Medienlandschaft, die von öffentlich-rechtlichen Sendern und wenigen großen Verlagshäusern dominiert wird, waren Plattformen wie YouTube, X oder eben TikTok oft die einzige Möglichkeit für abweichende Meinungen, ein Publikum zu erreichen. Dass dies manchen Akteuren in der Politik ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand.

Ein Kanzler zwischen Liberalismus und Regulierungswut

Friedrich Merz, der einst als wirtschaftsliberaler Hoffnungsträger der CDU galt, der mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel warb und den schlanken Staat predigte, mutiert zusehends zum Regulierungspolitiker. Von der versprochenen Entbürokratisierung ist wenig zu spüren, stattdessen werden neue Kontrollmechanismen diskutiert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen belastet kommende Generationen, und nun soll auch noch die digitale Freiheit eingeschränkt werden – natürlich alles nur zum Wohle der Kinder.

Man kann nur hoffen, dass der CDU-Parteitag in Stuttgart eine differenziertere Debatte führt, als es die bisherigen Verlautbarungen des Kanzlers vermuten lassen. Denn eines steht fest: Wer die Freiheit im Internet einschränkt, um Kinder zu schützen, muss verdammt genau aufpassen, dass er nicht am Ende die Freiheit aller Bürger opfert. Die Erfahrungen aus anderen Ländern – von Australien bis China – zeigen, wie schnell gut gemeinte Jugendschutzmaßnahmen zu umfassenden Überwachungsinstrumenten werden können.

„Ich sehe, was es für Folgen hat" – Friedrich Merz über die Auswirkungen sozialer Medien auf Jugendliche

Ja, Herr Bundeskanzler, wir sehen auch, was es für Folgen hat. Allerdings nicht nur die Folgen unkontrollierter Mediennutzung bei Kindern, sondern auch die Folgen einer Politik, die den Bürgern immer weniger zutraut und immer mehr kontrollieren will. Deutschland braucht keine digitale Bevormundung durch den Staat. Es braucht starke Familien, verantwortungsvolle Eltern und eine Politik, die Freiheit nicht nur predigt, sondern auch lebt.