Merz verspricht Neuanfang: Grenzkontrollen und Bürokratieabbau als erste Amtshandlung

In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, verspricht der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel. Der CDU-Chef will nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands stellen.

Klare Kante in der Asylpolitik

Als eine der ersten und dringlichsten Maßnahmen kündigt Merz verschärfte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen an. Eine längst überfällige Entscheidung, nachdem die Ampel-Regierung die unkontrollierte Zuwanderung jahrelang tatenlos hingenommen hat. Der neue Bundesinnenminister solle unmittelbar nach Amtsantritt mit der Umsetzung beginnen - ein deutliches Signal an die Bevölkerung, dass die neue Regierung es ernst meint mit der versprochenen Kehrtwende in der Asylpolitik.

Wirtschaftliche Impulse durch Bürokratieabbau

Neben der Migrationspolitik stehen auch wirtschaftliche Reformen ganz oben auf der Agenda. Der massive Abbau von Bürokratie soll der deutschen Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen verschaffen. Zudem plant Merz die Einführung einer Aktivrente - ein innovatives Konzept, das die Rente zukunftsfähig machen soll.

Verlängerte Parlamentsarbeit für schnelle Resultate

Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, plant der künftige Kanzler eine Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause. Der Bundestag soll bis weit in den Juli hinein tagen - ein deutlicher Bruch mit liebgewonnenen Gewohnheiten der Parlamentarier. Diese Maßnahme unterstreicht den Reformwillen der neuen Regierung.

Steuerentlastungen unter Vorbehalt

Bei der Frage nach Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen bleibt Merz realistisch. Diese seien nur möglich, wenn die Wirtschaft wieder wächst und die Haushaltsführung konsequent sparsam erfolgt. Eine erfrischend ehrliche Ansage, die sich wohltuend von den unrealistischen Versprechungen der Vorgängerregierung abhebt.

Breite Zustimmung in der Bevölkerung

Während anfängliche Skepsis gegenüber der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD durchaus vorhanden war, scheint diese mittlerweile weitgehend verflogen zu sein. Merz berichtet von positiven Reaktionen aus der Bevölkerung - beim Bäcker, auf der Straße und in persönlichen Begegnungen. Die Menschen spüren offenbar, dass hier ein echter Neuanfang bevorsteht.

Dennoch räumt der designierte Kanzler ein, dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Bis zum Sommer müsse eine spürbare Verbesserung der Stimmung im Land erreicht werden. Die Bevölkerung solle den Unterschied zu der desaströsen Politik der Ampel-Koalition deutlich wahrnehmen können.

Die formale Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller Koalitionspartner. Während CSU und CDU bereits weitgehend an Bord sind, läuft bei der SPD noch eine Mitgliederbefragung. Merz zeigt sich jedoch zuversichtlich: Ein negatives Votum der SPD-Basis könne und wolle er sich nicht vorstellen.