Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler die Bürger für blind hält

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview präsentierte. Während das politische Berlin noch über das Debakel der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl diskutiert, übt sich der CDU-Chef in einer Mischung aus Arroganz und Realitätsverweigerung, die selbst für deutsche Verhältnisse neue Maßstäbe setzt.

Die Bevölkerung schaut nur "aus dem Augenwinkel"?

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist allen Ernstes der Überzeugung, dass "große Teile der Bevölkerung das bestenfalls aus dem Augenwinkel betrachten". Gemeint ist die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin, bei der die eigene Koalition spektakulär versagte. Diese Einschätzung offenbart nicht nur eine erschreckende Bürgerferne, sondern auch eine gefährliche Selbstüberschätzung.

Wer so über die Wahrnehmungsfähigkeit seiner Bürger spricht, der hat offensichtlich den Kontakt zur Realität verloren. In Zeiten, in denen jeder politische Fehltritt binnen Minuten in den sozialen Medien diskutiert wird, in denen Bürger sich zunehmend politisch engagieren und informieren, glaubt Herr Merz tatsächlich, die Menschen würden nicht genau hinschauen. Ein fataler Irrtum.

Das Versagen als "kein Beinbruch"

Noch bemerkenswerter ist die Verharmlosung des eigenen Versagens. Da scheitert die Regierungskoalition bei einer wichtigen Personalentscheidung, und der Kanzler bezeichnet das lapidar als "nicht schön" und "kein Beinbruch". Man habe sich wohl "etwas überfordert" gefühlt. Diese Art der Schönfärberei kennen wir bereits zur Genüge aus der Ära Merkel - offenbar hat ihr einstiger Widersacher mehr von ihrer Methodik übernommen, als ihm lieb sein dürfte.

Die Wahrheit ist: Hier hat eine Koalition versagt, die gerade einmal zehn Wochen im Amt ist. Wenn schon bei einer vergleichsweise simplen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen werden können, wie soll dann erst bei wirklich kontroversen Themen regiert werden? Die "Unruhe" in Union und SPD, die Merz einräumt, ist in Wirklichkeit ein Aufstand der Basis gegen eine Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.

Spahn bleibt der "richtige Mann"

Besonders pikant: Fraktionschef Jens Spahn, der die Abstimmung offensichtlich nicht im Griff hatte, wird vom Kanzler ausdrücklich in Schutz genommen. Er sei "nach wie vor der richtige Mann". Diese Nibelungentreue mag in der CDU-Führungsetage gut ankommen, bei den Bürgern dürfte sie eher Kopfschütteln auslösen. Ein Fraktionschef, der seine eigene Fraktion nicht führen kann, ist per Definition der falsche Mann für den Job.

Die wahren Sorgen des Kanzlers

Aufschlussreich ist auch, was den Kanzler wirklich umtreibt: nicht etwa die explodierende Kriminalität in deutschen Städten, nicht die Messerangriffe, die mittlerweile zur traurigen Normalität geworden sind, nicht die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit und ihren Wohlstand. Nein, Herrn Merz bereiten die Zoll-Ankündigungen von Donald Trump Sorgen.

Diese Prioritätensetzung spricht Bände. Während die Menschen auf deutschen Straßen um ihre Sicherheit fürchten müssen, während die Energiekosten explodieren und die Wirtschaft schwächelt, kümmert sich der Kanzler vorrangig um außenpolitische Handelsfragen. Das mag für einen ehemaligen BlackRock-Manager nachvollziehbar sein, für einen Bundeskanzler ist es ein Armutszeugnis.

Sozialreformen? "Wir sind am Anfang der Diskussion"

Geradezu entlarvend ist Merz' Aussage zu den angekündigten Sozialreformen: "Wir sind am Anfang dieser Diskussion." Nach jahrelanger Debatte über die Reformbedürftigkeit des deutschen Sozialsystems, nach endlosen Diskussionen über Bürgergeld und Arbeitsanreize, steht die neue Regierung also am Anfang. Konkretes? Fehlanzeige. Konzepte? Nicht vorhanden. Aber Hauptsache, man hat es geschafft, eine linke Verfassungsrichterin zu nominieren.

Die Hybris der Macht

Was sich hier offenbart, ist nichts weniger als die Hybris eines Politikers, der glaubt, die Bürger für dumm verkaufen zu können. Die Behauptung, man sei nicht Teil einer "rechten Verschwörung", wirkt dabei besonders unglaubwürdig. Wer so vehement beteuert, nicht Teil von etwas zu sein, macht sich erst recht verdächtig.

Die Realität ist: Diese Regierung hat bereits nach wenigen Wochen jegliche Bodenhaftung verloren. Sie agiert in einer Blase der Selbstgefälligkeit, in der Misserfolge zu Nebensächlichkeiten erklärt und die Sorgen der Bürger ignoriert werden. Das "straffe Programm", mit dem Merz das Versagen entschuldigt, bestand offenbar hauptsächlich aus Auslandsreisen und Schönwetterreden.

Ein Kanzler ohne Kompass

Friedrich Merz präsentiert sich als Kanzler ohne klaren Kompass, ohne Gespür für die Stimmung im Land und ohne Respekt vor dem Souverän. Seine Aussagen im ARD-Interview sind keine Ausrutscher, sondern Ausdruck einer tief verwurzelten Arroganz gegenüber den Menschen, die er zu regieren vorgibt.

Wenn der Bundeskanzler glaubt, die Bürger würden nicht genau hinschauen, dann irrt er gewaltig. Die Menschen in diesem Land haben sehr wohl registriert, wie diese Koalition agiert. Sie sehen die Inkompetenz, die Bürgerferne und die Prioritäten, die gesetzt werden. Und sie werden sich merken, wer sie für zu dumm hält, um die politischen Vorgänge zu durchschauen.

Die Geschichte lehrt uns: Politiker, die das Volk unterschätzen, werden früher oder später von der Realität eingeholt. Merz täte gut daran, diese Lektion zu beherzigen, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Die Bürger schauen nicht nur aus dem Augenwinkel zu - sie haben ihn und seine Regierung fest im Blick.