Merz' Sicherheitsrat: Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat?

Was die Bundesregierung unter Friedrich Merz als großen Wurf verkauft, könnte sich als trojanisches Pferd für noch mehr staatliche Kontrolle entpuppen. Nach nur vier Monaten im Amt hat die Große Koalition die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen – ein Vorhaben, das seit drei Jahrzehnten in deutschen Schubladen verstaubte. Doch warum gerade jetzt diese Eile?

Ein Gremium mit unbegrenzten Befugnissen?

Der Kanzler präsentierte das neue Gremium am Mittwoch nach einer symbolträchtigen Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium als "zentrale Plattform" für übergreifende Sicherheitsfragen. Die Formulierung lässt aufhorchen: Innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit sollen hier verschmelzen. Was nach effizienter Koordination klingt, könnte in Wahrheit die Grundlage für eine nie dagewesene Machtkonzentration schaffen.

Besonders brisant erscheint die Betonung der "digitalen Sicherheit". In Zeiten, in denen die Bundesregierung bereits mit fragwürdigen Gesetzen zur Online-Überwachung experimentiert, könnte dieser Sicherheitsrat zum perfekten Instrument werden, um Bürgerrechte weiter auszuhöhlen – natürlich alles im Namen der Sicherheit.

Die wahre Agenda hinter der "Sicherheitspolitik aus einem Guss"

Merz' Versprechen einer "Sicherheitspolitik aus einem Guss" klingt zunächst vernünftig. Doch was bedeutet das konkret? Die Zusammenführung aller sicherheitsrelevanten Bereiche unter einem Dach birgt die Gefahr einer beispiellosen Machtbündelung. Wenn Polizei, Geheimdienste, Militär und Wirtschaftsüberwachung ihre Informationen in einem zentralen Gremium teilen, entsteht ein Überwachungsapparat, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

"Es betrifft uns alle", sagte Merz – und genau das sollte uns Sorgen machen.

Der MAD wird aufgerüstet – wozu?

Als wäre die Schaffung des Sicherheitsrats nicht genug, hat das Kabinett gleichzeitig ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg gebracht. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Während die Bundeswehr im Ausland immer aktiver wird und die NATO-Ostflanke verstärkt, erhält der militärische Geheimdienst mehr Befugnisse. Die Frage drängt sich auf: Gegen wen richtet sich diese Aufrüstung wirklich?

Die Geschichte lehrt uns, dass Institutionen, die zur Abwehr äußerer Feinde geschaffen wurden, früher oder später auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. In Zeiten, in denen friedliche Demonstranten als "Staatsfeinde" diffamiert werden, sollte uns diese Entwicklung alarmieren.

Ein Blick in die Zukunft

Die wahren Auswirkungen dieses Sicherheitsrats werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass hier ein Instrument geschaffen wird, das künftigen Regierungen – gleich welcher Couleur – ungeahnte Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung bietet. In einer Zeit, in der die Kriminalität durch verfehlte Migrationspolitik explodiert und die Bürger nach mehr Sicherheit rufen, nutzt die Politik diese Ängste geschickt aus, um ihre Macht auszubauen.

Statt die wahren Probleme anzugehen – die unkontrollierte Zuwanderung, die explodierende Messerkriminalität, den Verfall der öffentlichen Ordnung – schafft man lieber neue Behörden und Gremien. Das ist typisch für eine Politik, die Symptome bekämpft statt Ursachen.

Was bedeutet das für den Bürger?

Während die Regierung von "vorausschauender Strategiearbeit" spricht, sollten wir uns fragen: Vorausschauend für wen? Die Erfahrung zeigt, dass mehr staatliche Sicherheitsstrukturen selten zu mehr Sicherheit für den Bürger führen. Stattdessen entstehen neue Möglichkeiten zur Überwachung, Kontrolle und Einschränkung von Freiheitsrechten.

In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, in der viele Deutsche ihr Vermögen schützen wollen, gewinnen physische Werte wie Gold und Silber an Bedeutung. Diese Edelmetalle bieten nicht nur Schutz vor Inflation, sondern auch vor staatlichem Zugriff – ein Aspekt, der angesichts der aktuellen Entwicklungen immer wichtiger wird.

Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats mag als notwendige Modernisierung verkauft werden. Doch wir sollten wachsam bleiben und genau beobachten, welche Befugnisse diesem Gremium tatsächlich eingeräumt werden. Denn am Ende könnte sich herausstellen, dass wir für ein bisschen vermeintliche Sicherheit sehr viel Freiheit geopfert haben.