Merz-Regierung verweigert Palästina-Anerkennung – Ein fataler Kniefall vor der Israel-Lobby?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während Frankreichs Präsident mutig voranschreitet und die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigt, duckt sich Berlin wieder einmal weg. Regierungssprecher Stefan Kornelius verkündete am Freitag mit der üblichen diplomatischen Wortakrobatik, dass Deutschland den Staat Palästina "vorerst" nicht anerkennen werde. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier weniger die Vernunft als vielmehr die Angst vor bestimmten Lobbys regiert.

Die ewige deutsche Nibelungentreue

Es sei nur eine "verhandelte" Zwei-Staaten-Lösung möglich, tönte Kornelius – als ob die Palästinenser nicht schon seit Jahrzehnten verhandeln würden, während ihre Gebiete Stück für Stück schwinden. Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", heißt es weiter. Doch was ist mit der Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit Monaten unter katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen ausharrt?

Die deutsche Politik verstrickt sich einmal mehr in ihrer historisch bedingten Befangenheit. Während andere europäische Staaten längst erkannt haben, dass eine einseitige Parteinahme den Friedensprozess nicht voranbringt, verharrt Berlin in seiner starren Haltung. Man fragt sich unweigerlich: Wie lange will Deutschland noch die Augen vor der Realität verschließen?

Frankreich zeigt Führungsstärke

Der französische Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Paris demonstriert damit, dass Europa durchaus eine eigenständige Nahostpolitik betreiben könne – wenn der politische Wille vorhanden sei. Doch in Berlin fehlt dieser Mut offenbar völlig. Stattdessen wiederholt man gebetsmühlenartig die immer gleichen Phrasen von "Verhandlungslösungen" und "Sicherheitsgarantien".

"Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen"

– so die Forderung aus Berlin. Niemand würde dem widersprechen. Doch warum macht man die Anerkennung eines ganzen Volkes von den Taten einer extremistischen Organisation abhängig? Diese Logik erschließt sich nur dem, der die wahren Beweggründe der deutschen Politik kennt.

Die Heuchelei der "ausgewogenen" Position

Besonders perfide wirkt die Forderung, Israel müsse "nun auch" für eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen sorgen. Als ob dies eine großzügige Geste und nicht eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit wäre! Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist keine Naturgewalt, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen.

Die Merz-Regierung, die sich gerne als Vertreterin konservativer Werte präsentiert, versagt hier auf ganzer Linie. Echte konservative Politik würde Stabilität und Ordnung in der Region fördern – und dazu gehört nun einmal die Anerkennung bestehender Realitäten. Millionen von Palästinensern leben in den besetzten Gebieten, sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität.

Ein Blick in die Geschichte

Historisch betrachtet ist die deutsche Position umso unverständlicher. Gerade Deutschland, das seine eigene Wiedervereinigung der internationalen Anerkennung und Unterstützung verdankt, sollte verstehen, wie wichtig staatliche Souveränität für ein Volk ist. Doch offenbar gelten diese Prinzipien nur selektiv.

Die aktuelle Haltung der Bundesregierung fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die ihre eigenen nationalen Interessen regelmäßig hintanstellt. Während man bei anderen Themen – von der Migrationspolitik bis zur Energiewende – gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, beugt man sich auch in der Außenpolitik fremden Vorgaben.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland eine souveräne Außenpolitik betreibt, die sich an Recht und Gerechtigkeit orientiert – nicht an den Wünschen bestimmter Interessengruppen. Die Anerkennung Palästinas wäre ein wichtiger Schritt, um den festgefahrenen Nahostkonflikt endlich zu lösen.

Doch von der Merz-Regierung ist ein solcher Mut offenbar nicht zu erwarten. Stattdessen wird man weiter auf "Verhandlungen" warten – Verhandlungen, die seit Jahrzehnten zu nichts führen, während die Fakten vor Ort täglich neu geschaffen werden. Die deutsche Politik macht sich damit mitschuldig an einer Situation, die für alle Beteiligten unerträglich geworden ist.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine Regierung, die deutsche Interessen vertritt und sich nicht von außen diktieren lässt, welche Staaten sie anerkennen darf und welche nicht. Es wird Zeit, dass Berlin endlich Rückgrat zeigt.