Merz-Regierung plant Wehrpflicht durch die Hintertür – SPD-Minister Pistorius legt Grundstein

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint die Weichen für eine Rückkehr der Wehrpflicht zu stellen – und das möglicherweise schneller als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte in der ARD an, bereits im geplanten Wehrdienstgesetz einen Mechanismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen automatisch eine Wehrpflicht aktivieren könnte. Ein geschickter Schachzug oder ein Verrat am Wählerwillen?

Der versteckte Automatismus im Gesetz

Was Pistorius als vorausschauende Planung verkauft, wirkt wie ein trojanisches Pferd. Der SPD-Politiker betonte, man könne bei fehlenden Freiwilligen nicht erst ein neues Gesetzgebungsverfahren starten: "Dafür haben wir keine Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist dann kein Problem." Übersetzt bedeutet das: Die Regierung schafft sich die rechtliche Grundlage, um ohne große parlamentarische Debatten die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Besonders brisant: Eine Reaktivierung der Wehrpflicht sei laut Pistorius sogar noch in dieser Legislaturperiode möglich. "Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei", so der Minister. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden – ein Tempo, das aufhorchen lässt.

Widerstand in den eigenen Reihen

Selbst innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen diese Pläne. Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnt, über eine Pflicht könne man frühestens in der nächsten Wahlperiode reden, unterstützt Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil die Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zum Pflichtdienst. Die Sozialdemokraten scheinen in dieser Frage tief gespalten – ein Konflikt, der beim kommenden Parteitag für Zündstoff sorgen dürfte.

Die Zahlenspiele der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll von derzeit gut 180.000 auf 250.000 bis 260.000 Soldaten aufgestockt werden. Zusätzlich plant man mit 200.000 Reservisten – derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Diese ambitionierten Ziele erscheinen angesichts der Überalterung der Truppe und der mangelnden Attraktivität des Dienstes wie Wunschdenken.

Pistorius' Strategie setzt zunächst auf Freiwilligkeit: Der Jahrgang der 18-Jährigen wird angeschrieben, wobei Männer antworten müssen, Frauen können. Mit besserer Bezahlung und Unterbringung will man die Bundeswehr attraktiver machen. Doch was passiert, wenn diese Lockrufe verhallen?

Das Kasernenproblem als Vorwand?

Derzeit kann die Bundeswehr nur etwa 15.000 Rekruten ausbilden und unterbringen. Pistorius argumentiert geschickt: Sobald mehr Kasernenplätze als Freiwillige vorhanden seien, könne die Wehrpflicht greifen. "Dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen, und zwar schnell", so der Minister.

Diese Argumentation wirft Fragen auf: Schafft man hier bewusst Kapazitäten, um später die Notwendigkeit einer Wehrpflicht zu begründen? Die geplanten Neubauten von Unterkünften könnten so zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Die wahren Beweggründe

Während die Regierung die Bedrohung durch Russland als Hauptargument anführt, drängt sich der Verdacht auf, dass hier andere Motive eine Rolle spielen könnten. Eine Wehrpflicht würde nicht nur die Personalprobleme der Bundeswehr lösen, sondern auch eine Generation junger Menschen wieder stärker an staatliche Strukturen binden – ein Gedanke, der in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung durchaus verlockend erscheinen mag.

Die Frage bleibt: Braucht Deutschland wirklich eine Wehrpflicht oder geht es hier um gesellschaftspolitische Umerziehung? Die automatische Aktivierung ohne breite gesellschaftliche Debatte jedenfalls hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Wenn die Regierung wirklich von der Notwendigkeit überzeugt wäre, warum dann dieser Umweg über versteckte Mechanismen?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Große Koalition mit diesem Vorgehen durchsetzen kann oder ob der Widerstand in der Bevölkerung und selbst in den eigenen Reihen zu groß wird. Eines ist sicher: Die Debatte um die Wehrpflicht wird Deutschland noch lange beschäftigen – und sie offenbart einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat.