Merz-Regierung plant Nationalen Sicherheitsrat: Mehr Bürokratie statt echter Sicherheit?

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz will Deutschland sicherer machen – zumindest behauptet sie das. Mit einem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) soll eine neue Schaltzentrale entstehen, die Informationen bündelt und Krisen bewältigt. Doch während die Regierung von "vernetzter Sicherheit" schwärmt, explodiert die Kriminalität auf deutschen Straßen. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang sieht.

Neue Superbehörde mit 13 zusätzlichen Stellen

Was die Bundesregierung als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als das, was deutsche Politik am besten kann: mehr Bürokratie schaffen. Im Bundeskanzleramt entstehen 13 neue Stellen für eine Stabsstelle, die künftig das "Silodenken" überwinden soll. Man fragt sich unwillkürlich: Braucht es wirklich einen neuen Rat, um zu erkennen, dass unsere Grenzen löchrig sind wie Schweizer Käse?

Der NSR soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Kompetenzen und Wissen würden künftig besser gebündelt, heißt es aus Regierungskreisen. Das klingt nach dem üblichen Politsprech, wenn man keine konkreten Lösungen hat. Während die Regierung neue Gremien plant, fordern Bürger endlich Taten statt Worte.

Wer sitzt im neuen Machtzirkel?

Den Vorsitz übernimmt Bundeskanzler Merz persönlich – ein Mann, der jahrelang in der Opposition große Töne spuckte und nun selbst im Glashaus sitzt. Neben ihm versammeln sich die üblichen Verdächtigen: Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Justizminister sowie weitere Kabinettsmitglieder. Als "Novum" dürfen sogar Ländervertreter und internationale Partner teilnehmen. Man könnte meinen, je mehr Köche, desto besser der Brei – doch die Erfahrung lehrt das Gegenteil.

Besonders pikant: Der Sicherheitsrat soll "abschließend entscheiden können", soweit das Grundgesetz nichts anderes vorschreibt. Hier wittert man förmlich die Gefahr einer Machtkonzentration, die am Parlament vorbei agiert. Transparenz? Fehlanzeige. Nur ausgewählte Beschlüsse sollen veröffentlicht werden.

Krisen über Krisen – und keine Lösungen in Sicht

Die Regierung nennt Beispiele für mögliche NSR-Einsätze: den iranischen Angriff auf Israel, den Ukraine-Krieg oder Cyberattacken. Alles wichtige Themen, keine Frage. Doch was ist mit den täglichen Messerattacken in deutschen Innenstädten? Was ist mit der explodierenden Migrantenkriminalität? Diese hausgemachten Probleme finden in den Planungen offenbar keinen Platz.

Stattdessen soll der NSR eine "strategische Vorausschau" leisten und die unter der gescheiterten Ampel-Regierung erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie fortschreiben. Man fragt sich: Brauchen wir wirklich noch mehr Strategiepapiere, während unsere Bürger sich abends nicht mehr auf die Straße trauen?

Experten aus Denkfabriken statt Bürgernähe

Unterstützt werden soll der Sicherheitsrat von "Experten aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft". Das klingt nach dem üblichen Berliner Establishment, das in seiner Blase lebt und von den realen Problemen der Menschen nichts mitbekommt. Wo bleiben die Stimmen der Polizisten, die täglich an der Front stehen? Wo die Erfahrungen der Bürger, die unter der verfehlten Sicherheitspolitik leiden?

Die Geschäftsordnung des neuen Gremiums soll am 27. August im Bundeskabinett beschlossen werden – ausgerechnet im Verteidigungsministerium. Ein symbolträchtiger Ort für eine Regierung, die sich mehr um internationale Konflikte kümmert als um die Sicherheit im eigenen Land.

Fazit: Mehr vom Gleichen

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein typisches Produkt deutscher Politik: viel Bürokratie, wenig Substanz. Während die Regierung neue Gremien schafft und Stellen besetzt, wächst die Unsicherheit auf deutschen Straßen täglich. Die wahren Probleme – unkontrollierte Migration, importierte Kriminalität, überforderte Sicherheitsbehörden – werden weiter ignoriert.

Was Deutschland braucht, sind keine neuen Räte und Stabsstellen, sondern eine konsequente Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient. Dazu gehören sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und eine Justiz, die Täter nicht mit Samthandschuhen anfasst. Doch davon ist bei der Merz-Regierung nichts zu sehen. Stattdessen bekommen wir mehr Bürokratie – bezahlt vom Steuerzahler, der sich währenddessen selbst schützen muss.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Denn eines ist sicher: Mit noch mehr Gremien und Strategiepapieren wird Deutschland nicht sicherer – nur teurer.