Merz-Regierung plant drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit bei künftigen Pandemien

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz treibt ein höchst bedenkliches Gesetzesvorhaben voran, das die Meinungsfreiheit in Deutschland bei künftigen Pandemien faktisch abschaffen würde. Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebene Gesetzentwurf sieht vor, dass Äußerungen, die der offiziellen Regierungslinie oder WHO-Position widersprechen, unter Strafe gestellt werden. Ein Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.

Die Lehren aus Corona werden ins Gegenteil verkehrt

Besonders perfide erscheint das Timing dieses Vorstoßes. Gerade erst haben die veröffentlichten RKI-Protokolle offenbart, dass viele der während der Corona-Jahre als "Verschwörungstheorien" und "Desinformation" gebrandmarkten Positionen sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen haben. Die Wirkungslosigkeit von Masken gegen Ansteckungen, die Tatsache, dass Kinder keine Pandemietreiber waren, die verheerenden Folgen der Schulschließungen und die keineswegs nebenwirkungsfreien Impfungen – all das wurde von kritischen Stimmen frühzeitig thematisiert und von der Politik als gefährliche Falschinformation diffamiert.

Selbst die Laborursprungstheorie des Virus, die Christian Drosten vehement bestritt, gilt laut BND mittlerweile als wahrscheinlichste Erklärung. Die wahren Verbreiter von Falschinformationen saßen demnach in den Regierungszentralen und ihren beratenden Institutionen. Doch genau diese sollen nun per Gesetz vor Kritik geschützt werden.

Deutschland isoliert sich international

Während die schwarz-rote Koalition den WHO-Vorstoß bereitwillig umsetzt, formiert sich in anderen europäischen Ländern breiter Widerstand. Großbritannien unter seiner sozialistischen Regierung, Italien unter Giorgia Melonis Rechtskonservativen und die österreichische Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen – sie alle verweigern die Unterzeichnung des WHO-Entwurfs. Diese parteiübergreifende Ablehnung zeigt, dass hier fundamentale demokratische Prinzipien auf dem Spiel stehen, die über ideologische Grenzen hinweg verteidigt werden müssen.

Deutschland hingegen scheint aus den Fehlern der Corona-Jahre nichts gelernt zu haben. Statt mehr Transparenz und offenen Diskurs zu fördern, soll die Meinungsvielfalt nun sogar gesetzlich unterbunden werden. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde bereits im Juli von der Bundesregierung beschlossen und wartet nur noch auf die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

WHO als Wahrheitsministerium

Die WHO-Vorgaben lesen sich wie aus einem dystopischen Roman. "Kernkapazitäten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation" sollen vorgehalten werden. "Infodemic-Workforces", "Journalistenbriefings" und "Infodemic-Manager" sollen eingesetzt werden. Nur noch Fachleute, die die offizielle Linie vertreten, sollen öffentlich zu Wort kommen dürfen. Was die von China dominierte Organisation als "Desinformation" definiert, umfasst bereits "Verschwörungserzählungen über den Ursprung der Pandemie" oder "Masken-Mythen" – also genau jene Themen, bei denen sich die Kritiker im Nachhinein als richtig erwiesen haben.

Wer bei der nächsten Pandemie der offiziellen Linie widerspricht, macht sich strafbar. Der Verfassungsschutz beobachtet bereits heute Kritiker der Corona-Maßnahmen als "Delegitimierer des Staates". Mit dem neuen Gesetz würde aus gesellschaftlicher Ächtung strafrechtliche Verfolgung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Aushöhlung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie. Wenn die Regierung bestimmen kann, welche Meinungen in Krisenzeiten erlaubt sind und welche nicht, ist der Weg in einen autoritären Staat vorgezeichnet. Gerade in Krisenzeiten braucht es den offenen Diskurs, die kritische Hinterfragung von Maßnahmen und die Möglichkeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn abweichende Meinungen unterdrückt und Kritiker mundtot gemacht werden: zu massiven Fehlentscheidungen mit verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Dass die Merz-Regierung nun ausgerechnet diese gescheiterte Politik in Gesetzesform gießen will, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Es liegt nun am Bundestag und Bundesrat, diesem Anschlag auf die Meinungsfreiheit einen Riegel vorzuschieben.