Merz-Regierung im Blindflug: Wie Berlin die Ukraine-Verhandlungen verschlief

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert sich bereits nach wenigen Monaten im Amt als geopolitischer Totalausfall. Während Washington, Moskau und Kiew längst über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine verhandeln, spielte Berlin den ahnungslosen Zuschauer – obwohl das Kanzleramt nachweislich seit Wochen über die Gespräche informiert war. Ein Trauerspiel deutscher Außenpolitik, das die Frage aufwirft: Ist diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig?

Das peinliche Schauspiel der Ahnungslosigkeit

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gab sich am Dienstag überrascht und sprach von "verstörenden" Aussagen des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Man habe keine Kenntnis von amerikanisch-russischen Gesprächen über einen Ukraine-Friedensplan gehabt, behauptete er bei RTL und ntv. Diese Aussage entpuppt sich jedoch als glatte Lüge oder bestenfalls als Zeugnis erschreckender Inkompetenz.

Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache: Übereinstimmende Berichte belegen, dass das Kanzleramt bereits am 4. November über den 28-Punkte-Friedensplan informiert wurde. Sicherheitskreise, die den Kanzler beraten, wussten sogar schon am 29. Oktober Bescheid. Deutsche Nachrichtendienste kannten die Details, der Nationale Sicherheitsrat diskutierte sie am 11. November. Der Entwurf wurde über gesicherte Kanäle ins Kanzleramt getragen – und dort offenbar ignoriert oder verschlafen.

Europa in Panik – Berlin pennt

Am Freitag brach dann das aus, was Politico und die Financial Times übereinstimmend als "Panik" in den EU-Hauptstädten beschreiben. Plötzlich dämmerte es den europäischen Eliten: Die entscheidenden Gespräche über die Zukunft Europas finden ohne Europa statt. Merz sagte kurzfristig Termine ab, die EU-Chefs führten hektische Krisentelefonate. Ein erbärmliches Bild für eine Regierung, die sich gerne als Führungsmacht in Europa inszeniert.

"Interessanterweise sind die persönlichen und freundschaftlichen Kontakte zwischen Ukrainern und Russen viel aktiver und enger als jene zwischen Westeuropäern und der Ukraine."

Diese vernichtende Einschätzung eines Teilnehmers der Geheimgespräche offenbart das ganze Dilemma: Während sich Berlin in moralischer Überheblichkeit sonnt und von "Zeitenwende" schwadroniert, arbeiten andere längst an pragmatischen Lösungen.

Moskau sucht Partner – und findet sie nicht in Berlin

Besonders bitter für Deutschland: Russland suchte explizit den Draht nach Berlin. Quellen mit unmittelbarer Kenntnis berichten, die russische Verhandlungsseite habe proaktiv versucht, Deutschland an den Tisch zu holen. Moskau brauche einen westeuropäischen Ansprechpartner für eine neue Sicherheitsarchitektur. Die historische Verantwortung Deutschlands – 26 Millionen getötete Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg – sowie Deutschlands Einfluss in Europa machten Berlin zum natürlichen Gesprächspartner.

Doch weil Berlin "geopolitisch den Geisterfahrer" spiele, orientieren sich die Russen zunehmend nach London. Ausgerechnet Tony Blair, der ehemalige britische Premier, spielt dabei eine zentrale Rolle. Er war am Gaza-Plan beteiligt und wird sogar als Friedensnobelpreis-Kandidat gehandelt. Putin kennt Blair aus Zeiten der geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Anders als Blair ist Merz Putin noch nie begegnet – ein fatales Versäumnis für einen deutschen Kanzler.

Die verpasste Chance historischen Ausmaßes

Erfahrene Diplomaten wissen: Persönliche Kontakte und die Überwindung von Misstrauen sind die Grundvoraussetzung zur Klärung scheinbar unüberwindbarer Differenzen. Man erinnere sich an Adenauers historische Reise nach Moskau 1955: Nach reichlich Wodka kam die Einigung, zehntausende deutsche Kriegsgefangene durften aus sibirischen Lagern zurückkehren. Mut zur mehr Adenauer, oder Angst vor einem Shitstorm aus den sozialen Medien – vor dieser Frage steht Merz offenbar. Und er hat sich für die Feigheit entschieden.

Die EU als beleidigter Statist

Die Europäische Union hat sich selbst aus dem Spiel genommen, "mit verschränkten Armen und Schmollmund", wie ein Diplomat treffend bemerkte. Die arrogante Erwartung, jede relevante Initiative müsse zuerst in Brüssel abgesegnet werden, stößt in Kiew zunehmend auf Unverständnis. Dort fragt man sich zu Recht, wie lange man noch auf einen Partner warten soll, der jede Lösung abblockt, die nicht den eigenen unrealistischen Maximalpositionen entspricht.

Im Vorfeld zum Witkoff-Plan gab es bereits Geheimtreffen zwischen ukrainischen und russischen Akteuren in Moskau, Genf, Bodrum, Istanbul und Dubai. In diesen Formaten entstand ein erster Fahrplan zu zentralen Fragen wie Sicherheitsgarantien und Finanzierung des Wiederaufbaus. Der Kreml befasste sich ernsthaft mit den Vorschlägen – während Berlin weiter den moralischen Oberlehrer spielte.

Regierungssprecher im Eiertanz

Die Bundespressekonferenz am Freitag offenbarte dann das ganze Ausmaß der Hilflosigkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius wand sich wie ein Aal, vermied klare Aussagen und flüchtete sich in diplomatische Floskeln. Auf die Frage, was der Bundeskanzler vom 28-Punkte-Plan halte, kam nur Geschwurbel. Man nehme zur Kenntnis, begrüße prinzipiell, wolle sich einbringen – konkrete Positionen? Fehlanzeige!

Besonders entlarvend war Kornelius' Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung in der Defensive sei: "Umgekehrt", behauptete er allen Ernstes. Eine Aussage, die angesichts der Faktenlage nur als Realitätsverweigerung bezeichnet werden kann.

Deutschland als geopolitischer Zwerg

Der aktuelle 28-Punkte-Plan mag unvollständig sein und weder für die Ukraine noch für Russland in allen Teilen akzeptabel. Doch er markiert Bewegung, wo Europa unbeweglich bleibt. Diese informelle Track-2-Diplomatie wird von der berechtigten Sorge getrieben, dass eine Fortsetzung des Krieges beide Gesellschaften an den Rand der Selbstzerstörung führen könnte.

Aus Moskau heißt es inzwischen nüchtern: "Natürlich ist eine konstruktive Beteiligung der Westeuropäer an diesem Prozess unerlässlich. Nur dann werden wir Ergebnisse sehen." Eine diplomatische Ohrfeige für Berlin, das sich selbst ins Abseits manövriert hat.

Die Merz-Regierung steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Statt proaktiv zu gestalten, reagiert sie nur noch. Statt Brücken zu bauen, moralisiert sie. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, verharrt sie in ideologischer Erstarrung. Deutschland braucht dringend eine Außenpolitik, die wieder nationale Interessen vertritt statt grüner Traumtänzereien nachzuhängen. Sonst werden andere über Europas Zukunft entscheiden – ohne uns.