Merz' Märchenstunde: Kiew will verhandeln, aber bitte ohne Zugeständnisse

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit unser Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Öffentlichkeit für dumm verkauft. Da verkündet er vollmundig, Kiew sei bereit, mit Russland über territoriale Fragen zu verhandeln – verschweigt aber geflissentlich, dass Selenskyj im gleichen Atemzug jegliche Anerkennung russischer Gebietsansprüche kategorisch ausschließt. Das ist ungefähr so, als würde man beim Autokauf verhandeln wollen, aber von vornherein klarstellen, dass man keinen Cent zahlen wird.

Die Realitätsverweigerung der europäischen Politikdarsteller

Was sich da beim Videogipfel mit Trump abgespielt haben muss, spottet jeder Beschreibung. Die europäischen Regierungschefs – allen voran unser Kanzler Merz und der französische Präsident Macron – präsentieren dem amerikanischen Präsidenten ihre "fünf zentralen Punkte". Als ob Trump auf die Weisheiten dieser politischen Zwerge angewiesen wäre, die seit Jahren nichts anderes zustande gebracht haben, als Milliarden an Steuergeldern in einem aussichtslosen Konflikt zu versenken.

Besonders grotesk wird es, wenn Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, verkündet, der Ball liege nun bei Putin. Welcher Ball denn bitte? Der Ball liegt schon längst nicht mehr im Spielfeld der Europäer. Trump und Putin werden die Zukunft der Ukraine unter sich ausmachen – mit oder ohne die Zustimmung der selbsternannten Friedensstifter aus Berlin, Paris und Brüssel.

Die bittere Wahrheit über Selenskyjs Position

Der ukrainische Präsident Selenskyj betont in Berlin, seine Position habe sich nicht verändert: Jegliche Einigung müsse mit der ukrainischen Verfassung vereinbar sein. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung seiner kompromisslosen Haltung, die bereits Hunderttausende junger Männer das Leben gekostet hat. Während er von Gipfel zu Gipfel jettet und weitere Milliardenhilfen einsammelt, sterben seine Soldaten an der Front für Gebiete, die militärisch längst verloren sind.

"Es sind keine Pläne für Gebietstausch auf dem Tisch", behauptet Macron. Eine Aussage, die angesichts der militärischen Realitäten vor Ort wie blanker Hohn klingt.

Das Versagen der deutschen Politik

Was Merz hier als diplomatischen Erfolg verkaufen will, ist in Wahrheit das Eingeständnis des totalen Versagens deutscher und europäischer Ukraine-Politik. Jahrelang hat man Friedensverhandlungen torpediert, Waffenlieferungen forciert und die Eskalation vorangetrieben. Jetzt, wo Trump das Ruder übernommen hat und tatsächlich Bewegung in die festgefahrene Situation kommt, versuchen die europäischen Politiker verzweifelt, noch irgendwie relevant zu erscheinen.

Die deutsche Regierung hat seit Beginn des Konflikts Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt – Geld, das hierzulande für marode Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung dringend gebraucht würde. Stattdessen finanzieren wir einen Stellvertreterkrieg, der von Anfang an nicht zu gewinnen war. Und jetzt will uns Merz weismachen, es gebe "Hoffnung auf Frieden"? Diese Hoffnung hätte es schon im April 2022 gegeben, wenn nicht Boris Johnson auf Geheiß Washingtons die damaligen Friedensverhandlungen sabotiert hätte.

Die Heuchelei der "Sicherheitsgarantien"

Besonders perfide ist die Forderung nach "verbindlichen Sicherheitsgarantien" für Kiew. Wer soll diese Garantien denn geben? Die gleichen europäischen Staaten, die nicht einmal in der Lage sind, ihre eigenen Grenzen zu schützen? Die gleiche NATO, die seit Jahren nur eskaliert, statt zu deeskalieren? Oder etwa Deutschland, dessen Bundeswehr nach Jahren der Vernachlässigung kaum verteidigungsfähig ist?

Die Wahrheit ist: Europa hat in diesem Konflikt nichts mehr zu melden. Die Entscheidungen werden in Washington und Moskau getroffen. Und das ist vielleicht auch besser so, denn die europäischen Politiker haben mit ihrer Kriegstreiberei genug Schaden angerichtet.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik einen ehrlichen Blick auf die Situation wirft. Die Ukraine hat diesen Krieg militärisch verloren. Jeder weitere Tag der Kampfhandlungen bedeutet nur noch mehr sinnlose Opfer. Statt weiter Durchhalteparolen zu verkünden und Steuergelder zu verschwenden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine realistische Friedenslösung hinarbeiten.

Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass territoriale Zugeständnisse unvermeidlich sein werden. Die Krim ist verloren, große Teile des Donbass ebenfalls. Das mag bitter sein, aber es ist die Realität. Wer glaubt, diese Gebiete militärisch zurückerobern zu können, lebt in einer gefährlichen Fantasiewelt.

Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland seine Rolle als Vermittler wahrnehmen und auf einen schnellen Waffenstillstand drängen. Die Alternative ist die vollständige Zerstörung der Ukraine und möglicherweise eine weitere Eskalation, die ganz Europa in einen Krieg hineinziehen könnte. Ist es das wert? Sicher nicht.

Die deutsche Bevölkerung hat längst begriffen, dass dieser Konflikt nicht unser Krieg ist und dass die Milliardenhilfen für die Ukraine besser in die Lösung unserer eigenen Probleme investiert wären. Es wird Zeit, dass auch unsere Politiker diese Einsicht gewinnen – bevor es zu spät ist.