Merz mahnt Israel: Annexionspläne im Westjordanland gefährden Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstag im Kanzleramt besorgt über neue israelische Annexionsbestrebungen im Westjordanland geäußert. Die derzeit in Jerusalem diskutierten Schritte würden nach Einschätzung des Kanzlers die ohnehin fragile Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren. Merz bezeichnete mögliche Maßnahmen zum sogenannten E-1-Gebiet als „großen Fehler" und forderte Israel dringend auf, von solchen Vorhaben Abstand zu nehmen.

Wadephul soll deutsche Position in Israel verdeutlichen

Um der deutschen Haltung Nachdruck zu verleihen, kündigte Merz an, Außenminister Johann Wadephul (CDU) werde auf seine persönliche Bitte hin nach Israel reisen. Die Reise solle dazu dienen, die Position der Bundesregierung unmissverständlich zu übermitteln. Merz betonte dabei die Bedeutung eines geschlossenen europäischen Auftretens: Es sei zentral, dass die Europäer diese Botschaft gemeinsam an Israel richteten.

Das E-1-Gebiet – ein geopolitischer Brennpunkt

Beim sogenannten E-1-Gebiet handelt es sich um eine strategisch bedeutsame Zone zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim. Eine Bebauung oder gar Annexion dieses Areals würde das Westjordanland de facto in zwei Teile spalten und damit die territoriale Grundlage eines zusammenhängenden palästinensischen Staates massiv untergraben. Seit Jahrzehnten warnen internationale Beobachter und Diplomaten vor einer solchen Entwicklung, da sie jede Verhandlungslösung im Nahostkonflikt praktisch unmöglich machen könnte.

Die Situation im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Monaten ohnehin dramatisch zugespitzt. Die militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Jahr – mit israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und iranischen Vergeltungsschlägen – hat die gesamte Region an den Rand eines offenen Flächenbrandes gebracht. Vor diesem Hintergrund erscheinen neue Annexionsschritte besonders brisant, da sie die diplomatischen Bemühungen um Stabilität zusätzlich torpedieren könnten.

Deutschland zwischen Bündnistreue und Vermittlerrolle

Für die Bundesregierung unter Friedrich Merz ist die Gratwanderung im Nahostkonflikt keine einfache Übung. Einerseits gehört die besondere Verantwortung gegenüber Israel zur deutschen Staatsräson, andererseits sieht sich Berlin in der Pflicht, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu dringen. Die Entsendung des Außenministers nach Israel zeigt, dass die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gewillt ist, in dieser Frage eine aktive Rolle einzunehmen – statt wie in der Vergangenheit allzu oft nur mahnende Worte aus der Ferne zu formulieren.

Ob die diplomatische Initiative tatsächlich Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat in der Vergangenheit europäische Einwände in der Siedlungspolitik wiederholt zurückgewiesen. Entscheidend dürfte sein, ob es den Europäern gelingt, tatsächlich mit einer Stimme zu sprechen – und ob diese Stimme in Jerusalem auch gehört wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit ihrer Vermittlerrolle meint und welche konkreten Konsequenzen sie bereit ist, an ihre Forderungen zu knüpfen.