Merz' Machtwort im Rentenstreit: Wenn der Kanzler zum Schulmeister wird

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet uns da der Bundeskanzler auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt! Friedrich Merz, der sich gerne als starker Staatsmann inszeniert, greift zu den schäbigsten Mitteln des politischen Betriebs: öffentliche Demütigung und autoritäre Machtspiele. Seine Botschaft an die rebellischen Jungparlamentarier könnte klarer nicht sein: Kuscht gefälligst, oder eure Karriere ist beendet.

Die Diskussion ist beendet – Basta!

„Diese Diskussion ist abgeschlossen", verkündete Merz mit der Attitüde eines Oberlehrer, der seine aufmüpfigen Schüler zur Räson bringen will. Dabei hatte er es besonders auf die 27-jährige Anna Aeikens abgesehen, die jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor versammelter Mannschaft nahm er sie namentlich in die Pflicht – ein Akt der öffentlichen Erniedrigung, der seinesgleichen sucht.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da wagt es eine Gruppe junger Abgeordneter, tatsächlich eine eigene Meinung zu vertreten und gegen ein Rentenpaket aufzubegehren, das künftige Generationen mit weiteren Milliardenschulden belastet. Und was macht der Kanzler? Statt auf Argumente einzugehen, statt den Dialog zu suchen, greift er zum Holzhammer der Autorität.

Ein Kanzler ohne Fortune

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo die CDU in Umfragen katastrophale 14 Prozentpunkte hinter der AfD liegt, versucht Merz den starken Mann zu markieren. Die AfD steht dort bei beeindruckenden 40 Prozent – ein Desaster für die einst stolze Volkspartei CDU. Doch statt sich zu fragen, warum die Wähler in Scharen davonlaufen, beschäftigt sich Merz lieber damit, die eigenen Leute zu drangsalieren.

„Es ehrt uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir darüber jetzt eine längere Diskussion geführt haben", so Merz in seiner typisch herablassenden Art.

Welch ein Hohn! Als ob es eine Gnade wäre, dass in einer demokratischen Partei überhaupt noch diskutiert werden darf. Die Botschaft ist unmissverständlich: Diskussion ja, aber nur solange, bis der Kanzler das Machtwort spricht.

Die Junge Union im Würgegriff

Besonders perfide ist die Strategie, mit der Merz und sein Adlatus Jens Spahn die jungen Abgeordneten unter Druck setzen. Da wird nicht mit Argumenten überzeugt, sondern mit der Karrierekeule gedroht. Wer nicht spurt, kann seine politische Zukunft vergessen – so die unverhohlene Drohung.

Dabei geht es beim Rentenstreit um fundamentale Fragen der Generationengerechtigkeit. Die Koalition will ein Rentenpaket durchpeitschen, das die ohnehin schon astronomischen Staatsschulden weiter in die Höhe treibt. Statt der ursprünglich geplanten 120 Milliarden Euro sollen es nun 130 Milliarden werden – garniert mit neuen Abgaben auf private Vermögensanlagen. Ein vergiftetes Geschenk für alle, die privat vorsorgen.

Das Versagen der Großen Koalition

Was wir hier erleben, ist das komplette Versagen der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Kaum ein halbes Jahr im Amt, und schon zeigt sich: Dieser Kanzler hat nichts, aber auch gar nichts aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt. Statt endlich eine konservative Wende einzuleiten, macht er da weiter, wo Merkel aufgehört hat: beim Durchregieren ohne Rücksicht auf die eigene Basis.

Besonders bitter: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen" für Infrastruktur. Die Schuldenbremse? Ein Witz! Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein ideologisches Projekt, das Generationen von Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird.

Die CDU – eine Partei ohne Seele

Was ist nur aus der einst stolzen CDU geworden? Eine Partei, in der junge Abgeordnete öffentlich gemaßregelt werden, wenn sie es wagen, die Interessen ihrer Generation zu vertreten. Eine Partei, deren Vorsitzender lieber mit der SPD kungelt, als auf die berechtigten Einwände der eigenen Jugendorganisation zu hören.

Die Quittung wird nicht ausbleiben. In Sachsen-Anhalt deutet sich bereits an, wohin die Reise geht: Die Wähler wenden sich in Scharen ab. Und das zu Recht! Wer will schon eine Partei wählen, deren Führung die eigenen Leute wie unmündige Kinder behandelt?

Ein Appell an die Junge Union

Bleibt zu hoffen, dass die jungen Abgeordneten um Anna Aeikens Rückgrat beweisen. Sie sollten sich nicht einschüchtern lassen von einem Kanzler, der seine eigene Schwäche durch autoritäres Gehabe zu kaschieren versucht. Die Zukunft gehört nicht den Jasagern und Karrieristen, sondern denen, die den Mut haben, für ihre Überzeugungen einzustehen.

Die Abstimmung am kommenden Dienstag wird zeigen, ob in der CDU noch ein Funken demokratischer Kultur vorhanden ist. Oder ob sich die Partei endgültig zur Abnickertruppe eines überfordertern Kanzlers degradiert hat. Die Zeichen stehen schlecht – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Eines ist jedenfalls sicher: Mit dieser Art von Politik wird die CDU ihren Niedergang nicht aufhalten können. Wer seine eigenen Leute derart vor den Kopf stößt, wer Diskussionen per Machtwort beendet, wer auf Einschüchterung statt Überzeugung setzt, der hat es nicht verdient, dieses Land zu regieren. Die Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht die Machtspielchen eines Kanzlers, der offenbar vergessen hat, wem er eigentlich verpflichtet ist.