Merz' Machtspiele: Wenn der Kanzler die Presse zum Feind erklärt

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der neue Bundeskanzler Friedrich Merz! Kaum zwei Monate im Amt, zeigt der CDU-Chef bereits sein wahres Gesicht: In internen Parteisitzungen warnte er seine Parteifreunde davor, mit BILD zu sprechen. Seine zynische Botschaft: Wer wolle, dass seine Forderungen nicht erfüllt würden, solle sie in Deutschlands größter Tageszeitung äußern. Ein Kanzler, der die freie Presse als Störfaktor betrachtet – das hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte.

Der Stromsteuer-Skandal als Auslöser

Der Hintergrund dieser autoritären Entgleisung ist so durchschaubar wie beschämend: Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Boris Rhein hatten es gewagt, den Kanzler an sein eigenes Wahlversprechen zu erinnern. Im Koalitionsvertrag hatte Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger versprochen – ein Versprechen, das er nun kaltschnäuzig bricht. Die Begründung? Es sei kein Geld da. Dabei hatte der Kanzler noch im Wahlkampf vollmundig verkündet, keine neuen Schulden machen zu wollen.

Doch was passiert, wenn mutige Landespolitiker diesen Wortbruch öffentlich kritisieren? Der Kanzler reagiert wie ein beleidigter Monarch: Statt sich der berechtigten Kritik zu stellen, versucht er, die Kommunikationskanäle zu kappen. Die Botschaft an seine Parteifreunde ist unmissverständlich: Wer mit der Presse spricht, wird bestraft.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Ein Bundeskanzler, der versucht, kritische Stimmen aus den eigenen Reihen mundtot zu machen, indem er den Kontakt zur Presse unterbindet, zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis. Die freie Presse ist das Rückgrat unserer Demokratie – sie informiert die Bürger über politische Vorgänge und hält die Mächtigen in Schach.

"Wenn die Politiker NICHT wollten, dass etwas passiere, dann sollten sie es in BILD fordern" – diese Aussage des Kanzlers offenbart eine erschreckende Arroganz der Macht.

Besonders pikant: Die Forderungen von Wüst und Rhein stammen nicht aus irgendwelchen populistischen Eingebungen, sondern direkt aus dem von Merz selbst unterzeichneten Koalitionsvertrag. Die beiden Ministerpräsidenten taten nichts anderes, als die Einhaltung der Regierungsversprechen einzufordern – eine demokratische Selbstverständlichkeit, die dem Kanzler offenbar ein Dorn im Auge ist.

Die wahren Leidtragenden: Die deutschen Bürger

Während Merz seine Machtspielchen treibt, leiden die deutschen Bürger und Unternehmen unter den explodierenden Strompreisen. Die versprochene Entlastung bleibt aus, stattdessen gibt es nur faule Ausreden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten. Gleichzeitig bleibt für eine simple Stromsteuersenkung angeblich kein Geld übrig.

Diese Politik der gebrochenen Versprechen und der Pressezensur zeigt: Die neue Große Koalition unterscheidet sich kaum von der gescheiterten Ampel. Statt endlich eine Politik für die Bürger zu machen, verstrickt sich die Regierung in interne Machtkämpfe und versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Zeit für echte Alternativen

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende setzen. Wer in unsicheren Zeiten wie diesen sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die leeren Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen verlässlichen Schutz vor Inflation und politischen Turbulenzen – sie können weder durch Machtspiele noch durch gebrochene Versprechen entwertet werden.

Die CDU verweigerte übrigens eine Stellungnahme zu den Vorwürfen – ein weiteres Zeichen dafür, dass Transparenz und Offenheit in der Merz-Regierung nicht erwünscht sind. Die deutschen Bürger verdienen Besseres als einen Kanzler, der die Presse zum Feind erklärt und seine eigenen Parteifreunde einschüchtert.