Merz' Luftbrücke nach Gaza: Wenn der Kanzler wieder Weltpolitik spielt, während Deutschland brennt

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz seine Prioritäten setzt. Kaum im Amt, verkündet er nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Einrichtung einer Luftbrücke für den Gazastreifen. Gemeinsam mit Jordanien, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, wolle man das "humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich" lindern. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhielt bereits den Auftrag zur Koordination mit den europäischen Partnern.

Die deutsche Dauerweltrettung geht in die nächste Runde

Man könnte meinen, Deutschland hätte keine eigenen Probleme zu lösen. Während unsere Infrastruktur verfällt, Brücken gesperrt werden müssen und die Kriminalität auf den Straßen ein Rekordniveau erreicht, spielt sich der Kanzler als internationaler Friedensstifter auf. Die Luftbrücke sei "nur eine kleine Hilfe", räumt Merz selbst ein. Warum dann dieser Aktionismus? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um Symbolpolitik auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass Außenminister Johann Wadephul noch diese Woche in die Region reisen soll, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Als ob Deutschland in Nahost irgendetwas zu melden hätte. Diese Selbstüberschätzung deutscher Politik kennt offenbar keine Grenzen mehr.

Die Realität hinter der humanitären Fassade

Merz betonte zwar, dass "der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023" die Kämpfe ausgelöst habe. Doch was nützt diese Feststellung, wenn gleichzeitig diejenigen unterstützt werden, die mehrheitlich hinter eben dieser Hamas stehen? Berichte aus Gaza zeigen immer wieder, dass humanitäre Hilfslieferungen von der Hamas konfisziert und teuer weiterverkauft werden. Die terroristische Organisation schafft es, schwere Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln, aber angeblich nicht, die eigene Bevölkerung zu versorgen?

Die reichen Ölstaaten der Region, die sich sonst gerne als Schutzmacht der Palästinenser inszenieren, halten sich auffällig zurück. Warum sollte also ausgerechnet das hochverschuldete Deutschland hier einspringen? Mit dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur hat die Große Koalition bereits gezeigt, dass sie die Schuldenbremse nur als lästige Formalität betrachtet – trotz gegenteiliger Versprechen von Merz im Wahlkampf.

Deutschland first? Von wegen!

Die Liste deutscher Auslandsengagements liest sich wie ein Kompendium des politischen Größenwahns: Afghanistan, Mali, Ukraine – überall mischt Deutschland mit, während im eigenen Land der Notstand herrscht. Die Bürger erleben täglich, wie ihre Sicherheit schwindet, wie Messerangriffe und Gewalttaten zunehmen. Diese dramatische Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik, die auch unter der neuen Regierung keine grundlegende Kurskorrektur erfährt.

Stattdessen inszeniert sich Merz als Möchtegern-Staatsmann auf der internationalen Bühne. Die Parallelen zu seiner Vorgängerin werden immer deutlicher: Auch sie liebte es, sich als moralische Instanz zu präsentieren, während Deutschland vor die Hunde ging. Der einzige Unterschied: Merz verpackt das Ganze in konservative Rhetorik, während er in der Praxis denselben verhängnisvollen Kurs fortsetzt.

Die wahren Profiteure der deutschen Großzügigkeit

Man darf gespannt sein, was bei den Rückflügen der Transportmaschinen passiert. Die Befürchtung liegt nahe, dass nicht nur Hilfsgüter transportiert werden, sondern auch "Schutzbedürftige" den Weg nach Deutschland finden könnten. Die Erfahrung lehrt: Wo deutsche Politiker von humanitärer Hilfe sprechen, ist die nächste Migrationswelle nicht weit.

Besonders zynisch wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass über 2,6 Millionen Deutsche in den letzten Jahren ihr Heimatland verlassen haben. Sie flüchten vor einer Politik, die lieber die halbe Welt rettet, als sich um die eigenen Bürger zu kümmern. Währenddessen steigt die Bevölkerungszahl – allerdings nicht durch Geburten deutscher Familien, sondern durch unkontrollierte Zuwanderung.

Ein Kanzler ohne Kompass

Die Luftbrücke für Gaza offenbart einmal mehr die Prioritäten der neuen Bundesregierung. Während Trump in den USA mit harten Zöllen amerikanische Interessen verteidigt und über 5 Millionen Menschen gegen seine Politik protestieren dürfen, kuscht Deutschland vor der internationalen Gemeinschaft. Man will der Welt zeigen, wie moralisch überlegen man ist – koste es, was es wolle.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil hatte versprochen, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung einer Politik, die deutsche Interessen systematisch hintanstellt. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Hypothek für kommende Generationen, die über Steuern und Abgaben finanziert werden muss.

Es wäre an der Zeit, dass sich deutsche Politik wieder auf das Wesentliche konzentriert: die Sicherheit und den Wohlstand der eigenen Bürger. Statt Luftbrücken für Gaza bräuchten wir funktionierende Brücken in Deutschland. Statt Milliarden für internationale Abenteuer sollten wir in unsere marode Infrastruktur investieren. Und statt immer neue Migranten aufzunehmen, müssten wir endlich die Probleme mit der bereits erfolgten Zuwanderung lösen.

Doch von all dem ist bei Merz nichts zu sehen. Er setzt den Kurs seiner Vorgänger fort – nur mit anderen Worten. Die deutsche Politik bleibt im Modus der Selbstaufgabe gefangen, während das Land vor unseren Augen zerfällt. Die Luftbrücke für Gaza ist dabei nur das jüngste Symptom einer Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt.