Merz kündigt Regierungsstart an: Massive Verschärfung der Asylpolitik und Bürokratieabbau geplant

Der politische Wandel in Deutschland nimmt konkrete Formen an. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nun einen klaren Zeitplan für den Start der neuen Bundesregierung vorgelegt. Bereits am 6. Mai soll die neue schwarz-rote Koalition ihre Arbeit aufnehmen - und das mit einem ambitionierten Reformprogramm, das Deutschland in vielen Bereichen grundlegend verändern könnte.

Klare Kante in der Migrationspolitik

Besonders bemerkenswert sind die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik. Die neue Regierung plane, so Merz, einen deutlich verschärften Grenzschutz und eine massive Ausweitung von Abschiebungen. Damit würde endlich der jahrelangen Politik der offenen Grenzen ein Ende gesetzt. In einem bemerkenswerten Kurswechsel wolle sich Deutschland künftig einer Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden anschließen, die Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagern möchte.

Wirtschaftliche Entfesselung durch Bürokratieabbau

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regierung liege auf der wirtschaftlichen Entlastung. Die Abschaffung des umstrittenen Lieferkettengesetzes stehe ganz oben auf der Agenda. Dieses Gesetz hatte in der Vergangenheit vor allem den deutschen Mittelstand mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Auch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau seien bereits in Planung.

Keine Steuererhöhungen unter Merz

In den Koalitionsverhandlungen habe Merz eine klare rote Linie gezogen: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. "Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen", habe er in den Verhandlungsrunden deutlich gemacht, "aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen." Diese klare Haltung zeigt, dass die neue Regierung nicht dem üblichen Links-Reflex folgen wird, Probleme durch höhere Steuern lösen zu wollen.

Der Weg zur Amtsübernahme

Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen noch einige formale Hürden genommen werden. Die SPD-Mitglieder werden zwischen dem 15. und 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU plant für den 28. April einen kleinen Parteitag zur Abstimmung. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

Ausblick auf die ersten Amtswochen

Die neue Regierung wolle in den ersten zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause bereits wichtige Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Merz betonte, man wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere. Nach Jahren der ideologiegetriebenen Politik unter der Ampel-Koalition scheint nun endlich wieder ein pragmatischer, an den Bedürfnissen der Bürger orientierter Politikstil Einzug zu halten.

Die angekündigten Maßnahmen lassen hoffen, dass Deutschland nach Jahren der politischen Irrfahrt wieder auf einen vernünftigen Kurs zurückkehrt. Besonders die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik und der Abbau von Bürokratie sind längst überfällige Schritte, die von vielen Bürgern seit langem gefordert werden.