Merz knickt vor SPD ein: Waffenembargo gegen Israel als Preis der Macht

Die Katze ist aus dem Sack: Was viele konservative Wähler bereits befürchtet hatten, bestätigte nun ausgerechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, in erstaunlicher Offenheit. Im Gespräch mit ntv räumte er ein, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz beim umstrittenen Waffenembargo gegen Israel dem Druck der SPD gebeugt habe. Ein Offenbarungseid, der die wahren Machtverhältnisse in der Großen Koalition schonungslos offenlegt.

Die Kapitulation des vermeintlich starken Mannes

"Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt", erklärte Bilger mit einer Selbstverständlichkeit, die aufhorchen lässt. Man müsse die Entscheidung der Bundesregierung "akzeptieren", fügte er hinzu - als wäre der CDU-Kanzler nicht der Regierungschef, sondern ein Befehlsempfänger der Sozialdemokraten. Diese Aussagen werfen ein grelles Licht auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in Berlin.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Merz vollmundig versprochen, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen und klare konservative Positionen zu vertreten. Doch kaum im Amt, knickt er bei der ersten größeren außenpolitischen Bewährungsprobe ein. Das Waffenembargo gegen Israel - ein Land, dem Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung in besonderer Weise verpflichtet ist - markiert einen dramatischen Kurswechsel.

Diskussionen hinter verschlossenen Türen

Bilger gab zu, dass es "durchaus Diskussionen" in Fraktion und Partei gegeben habe. Man halte die "historische Verantwortung Deutschlands für Israel" für "sehr, sehr wichtig". Doch was nützen solche Lippenbekenntnisse, wenn man im entscheidenden Moment einknickt? Die Union präsentiert sich als zahnloser Tiger, der zwar noch brüllen kann, aber keine Krallen mehr zeigt.

"Es ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben."

Diese Kapitulationserklärung Bilgers offenbart die ganze Misere der Merz-CDU. Statt für konservative Werte und die deutsch-israelische Freundschaft einzustehen, beugt man sich dem Diktat des kleineren Koalitionspartners. Die SPD, bei den Wahlen abgestraft und in Umfragen weiter im Sinkflug, bestimmt dennoch die Richtlinien der Politik.

Die Harmonielüge der Großen Koalition

Geradezu grotesk mutet Bilgers Behauptung an, man arbeite "sehr gut zusammen" und "sehr harmonisch". Während in der Union die Wogen hochgehen und erste CDU-Ministerpräsidenten wie Boris Rhein sich öffentlich von Merz distanzieren, versucht der Parlamentarische Geschäftsführer die Risse in der Fassade zu kitten. Doch die Realität sieht anders aus: Die CSU rumort, prominente CDU-Politiker wie Matthias Hauer ruderten nach scharfer Kritik zurück - vermutlich nach entsprechenden "Gesprächen" mit der Parteiführung.

Die Tatsache, dass Merz sich genötigt sah, seine Entscheidung in einem Fernsehinterview zu rechtfertigen, spricht Bände. Ein starker Kanzler, der hinter seinen Entscheidungen steht, hätte das nicht nötig. Stattdessen wirkt der CDU-Chef wie ein Getriebener, der zwischen den Forderungen der SPD und dem Unmut in den eigenen Reihen zerrieben wird.

Israel als Spielball innenpolitischer Machtkämpfe

Besonders bitter: Ausgerechnet Israel wird zum Spielball dieser unwürdigen Machtspiele. In einer Zeit, in der der jüdische Staat von allen Seiten bedroht wird, in der die Hamas weiterhin Geiseln festhält und der Iran seine Vernichtungsdrohungen erneuert, lässt Deutschland seinen wichtigsten Partner im Nahen Osten im Stich. Das Waffenembargo sendet ein fatales Signal an Israels Feinde: Deutschland steht nicht mehr bedingungslos an der Seite des jüdischen Staates.

Die von Bilger angeführten diplomatischen Bemühungen zur Befreiung der Geiseln wirken wie ein schwacher Trost. Was nützen warme Worte, wenn man gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit Israels schwächt? Die "besondere historische Verantwortung", von der Bilger spricht, verkommt zur hohlen Phrase, wenn ihr keine Taten folgen.

Das wahre Gesicht der Merz-Regierung

Diese Episode entlarvt das wahre Gesicht der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Der Mann, der als konservativer Hoffnungsträger angetreten war, entpuppt sich als Marionette der SPD. Die Sozialdemokraten mögen bei den Wahlen verloren haben, doch in der Regierung geben sie weiterhin den Ton an. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen und Deutschland wieder stark zu machen, erscheinen im Licht dieser Kapitulation wie blanker Hohn.

Die deutsche Außenpolitik wird zur Geisel innenpolitischer Kompromisse. Während die Welt in Flammen steht, während der Ukraine-Krieg tobt und der Nahost-Konflikt eskaliert, beschäftigt sich die Bundesregierung mit Koalitionsarithmetik statt mit klarer Führung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag die SPD-Basis befriedigen, doch es wird kommende Generationen in die Schuldenfalle treiben - entgegen allen Versprechungen von Merz.

Die bittere Wahrheit lautet: Deutschland hat keinen starken Kanzler, sondern einen Kompromissverwalter, der sich von einer schwächelnden SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt. Die konservativen Wähler, die ihre Hoffnung in Merz gesetzt hatten, wurden bitter enttäuscht. Statt eines Neuanfangs erleben wir die Fortsetzung der alten Merkel-Politik des Durchwurschtelns und der faulen Kompromisse - nur diesmal mit einem anderen Gesicht an der Spitze.