Merz' Israel-Politik spaltet die Union: Dobrindt distanziert sich öffentlich vom Kanzler

Die Risse in der Großen Koalition werden immer deutlicher sichtbar. Nach der umstrittenen Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, faktisch ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, bröckelt die Unterstützung selbst in den eigenen Reihen. Nun hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein weiteres Schwergewicht der CSU öffentlich vom Kanzler distanziert – und das mit deutlichen Worten.

Klare Kante aus München

Bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle an der Saale ließ Dobrindt keinen Zweifel an seiner Position: „Mir kommt es zu kurz in letzter Zeit, dass die Hamas die Ursache für den Krieg ist. Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr. Das hat unsere volle Unterstützung." Diese Worte mögen diplomatisch klingen, doch zwischen den Zeilen ist die Botschaft unmissverständlich: Der Innenminister steht nicht hinter der Entscheidung seines Kanzlers.

Besonders brisant macht Dobrindts Stellungnahme die Tatsache, dass er als CSU-Minister bei der entscheidenden CDU-Krisensitzung im Kanzleramt am Dienstagabend gar nicht anwesend war. Während dort die umstrittene Entscheidung intensiv diskutiert wurde, fehlten nicht nur die CSU-Vertreter, sondern auch andere Schlüsselfiguren wie Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn. Ein Zeichen dafür, wie isoliert Merz mittlerweile in seiner eigenen Parteienfamilie dasteht?

Die Entscheidung, die alles veränderte

Was war geschehen? Merz hatte nach eigenen Angaben als Reaktion auf Israels Ankündigung, den Gazastreifen besetzen zu wollen, alle Waffenlieferungen untersagt, die offensiv gegen die Hamas eingesetzt werden könnten. Eine Entscheidung von enormer Tragweite – getroffen im stillen Kämmerlein, abgesprochen lediglich mit Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD. Weder das Kabinett noch die eigene Partei wurden konsultiert.

Diese Alleingänge rächen sich nun. Mehr als ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete der Union haben sich bereits offen gegen ihren Kanzler gestellt. Auch die Junge Union rebelliert. Ein derartiger Aufstand in den eigenen Reihen ist für die traditionell geschlossene Union eine absolute Seltenheit – und ein Alarmsignal für Merz.

CSU auf Konfrontationskurs

Dobrindt ist nicht der erste CSU-Politiker, der Merz öffentlich die Gefolgschaft verweigert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte die Entscheidung bereits infrage gestellt, ebenso Markus Söder und Horst Seehofer. Doch während diese als Oppositionspolitiker agieren können, sitzt Dobrindt als Innenminister mit am Kabinettstisch. Seine Kritik wiegt entsprechend schwerer und zeigt: Die bayerische Schwesterpartei ist nicht gewillt, Merz' außenpolitischen Kurs mitzutragen.

Die CSU positioniert sich damit klar auf der Seite Israels – und nutzt die Gelegenheit, sich von der in Umfragen schwächelnden CDU abzusetzen. Es ist ein gefährliches Spiel, das die Christsozialen hier treiben. Doch offenbar sehen sie in Merz' Schwäche ihre Chance, sich als die wahren Bewahrer konservativer Werte zu profilieren.

Ein Kanzler unter Druck

Für Friedrich Merz wird die Luft immer dünner. Erst vor wenigen Monaten hatte er das Kanzleramt übernommen, mit dem Versprechen, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen. Doch statt Führungsstärke zeigt er Führungsschwäche. Seine Entscheidung, ausgerechnet in der sensiblen Israel-Frage einen Alleingang zu wagen, könnte sich als fataler Fehler erweisen.

Die Geschichte lehrt uns: Kanzler, die das Vertrauen ihrer eigenen Partei verlieren, sind selten von langer Dauer. Merz täte gut daran, aus den Fehlern seiner Vorgänger zu lernen. Doch dafür müsste er erst einmal einsehen, dass sein Kurs falsch ist. Und genau daran scheint es zu hapern.

Israel kämpft seit dem barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 um sein Überleben. Ein demokratischer Staat, umgeben von Feinden, die seine Vernichtung wollen. Dass ausgerechnet Deutschland, mit seiner historischen Verantwortung, diesem Staat nun die Unterstützung versagt, ist beschämend. Dobrindt hat das verstanden. Merz offenbar nicht.