Merz' Israel-Embargo: Parteirebellion weitet sich aus – „Die Islamisten jubeln"

Die innerparteiliche Revolte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz' umstrittene Entscheidung für ein Teil-Embargo gegen Israel nimmt dramatische Ausmaße an. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein stellt sich nun auch Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering offen gegen den Kanzler. Seine vernichtende Kritik könnte kaum deutlicher ausfallen: „Die Islamisten jubeln", konstatierte Thering über die Embargo-Entscheidung, die er als „falsch" brandmarkt.

Fatales Signal zur falschen Zeit

Was Thering besonders empört, ist die Symbolwirkung dieser Entscheidung. Während das Embargo faktisch kaum Auswirkungen habe – deutsche Waffenlieferungen an Israel umfassen hauptsächlich U-Boote und Schiffe, die vom Teilembargo nicht betroffen sind – sei die politische Botschaft verheerend. „Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert", so der Hamburger CDU-Chef. Man müsse sich fragen, welche Signale die deutsche Regierung hier aussende.

Die Kritik aus Hamburg geht weit über Thering hinaus. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, findet deutliche Worte: Die Entscheidung sei nicht nur „schlecht kommuniziert", sondern „in der Sache falsch". Besonders brisant: „Das ist ein fatales Symbol, das der Hamas und ihrer Terror-Propaganda in die Hände spielt." Eine Einschätzung, die in konservativen Kreisen auf breite Zustimmung stoßen dürfte.

„Total entsetzt und enttäuscht"

Anke Frieling, CDU-Fraktionskollegin in Hamburg, bringt die Stimmung vieler Parteimitglieder auf den Punkt: „Ich bin total entsetzt und enttäuscht." Der Schritt sende absolut falsche Signale und sei mit den Grundwerten der CDU nicht vereinbar. Diese Aussage trifft den Kern des Problems: Merz scheint mit seiner Entscheidung nicht nur außenpolitisch, sondern auch innerparteilich auf Abwege geraten zu sein.

„Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen – nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet."

Diese Worte Therings zeigen, wo die wahren Prioritäten liegen sollten. Statt Israel zu schwächen, müsste Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten stärken. Die Hamas, nicht Israel, sei der Aggressor – eine Tatsache, die in der aktuellen Debatte offenbar vergessen wurde.

Merz unter Druck: Die Luft wird dünn

Für Friedrich Merz wird die Situation zunehmend ungemütlich. Bereits am Montagvormittag hatte sich Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen und dortige CDU-Führungsfigur, deutlich distanziert: „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden", erklärte er über das soziale Netzwerk X. Eine klare Absage an die Linie des Bundeskanzlers.

Besonders pikant: Eine eilig anberaumte Schalte zwischen den Außenpolitikern der CDU/CSU-Fraktion konnte die Wogen nicht glätten. Im Gegenteil – die Abgeordneten zeigten sich danach nur noch irritierter. Man fragt sich unweigerlich: Hat Merz den Kompass verloren? Oder versucht er, einer links-grünen Medienöffentlichkeit zu gefallen, die Israel ohnehin kritisch gegenübersteht?

Die wahre Gefahr wird ignoriert

Was in dieser Debatte völlig untergeht, ist die eigentliche Bedrohung. Während Deutschland über Waffenembargos gegen Israel diskutiert, feiert die Hamas jeden Tag, an dem der jüdische Staat geschwächt wird. Die Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte, wird durch solche Entscheidungen nur ermutigt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ausgerechnet konservative Landespolitiker den Bundeskanzler daran erinnern müssen, wo Deutschland historisch und moralisch zu stehen hat. Die Staatsräson, die Sicherheit Israels als Teil deutscher Verantwortung zu begreifen, scheint in Berlin zunehmend in Vergessenheit zu geraten.

Die Rebellion in der CDU zeigt: Es gibt noch Politiker mit Rückgrat, die nicht bereit sind, Israels Sicherheit auf dem Altar einer fehlgeleiteten „Ausgewogenheit" zu opfern. Man kann nur hoffen, dass sich diese Stimmen durchsetzen werden. Denn eines ist klar: Wer jetzt Israel schwächt, stärkt den islamistischen Terror. Und das kann niemand wollen, der es mit der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten ernst meint.