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09.07.2025
06:56 Uhr

Merz' Industriepolitik: Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiewende

Die neue Große Koalition zeigt bereits nach neun Wochen ihr wahres Gesicht: Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich selbst für die "beste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte" lobt, müssen die deutschen Bürger weiterhin unter den hohen Strompreisen leiden. Die angekündigte Stromsteuersenkung entpuppt sich als Mogelpackung – statt der möglichen 200 Euro Entlastung pro Haushalt gibt es nur magere 150 Euro. Der Rest fließt in die Taschen der Industrie.

Industrielobby vor Bürgerwohl

Merz' Begründung für diese Entscheidung offenbart die Prioritäten der neuen Regierung: "Wir wollen Industrieland bleiben und nicht ein Industriemuseum werden", verkündete der Kanzler beim Treffen des Parlamentarischen Kreises Mittelstand. Doch was nützt es den Bürgern, wenn die Industrie entlastet wird, während sie selbst kaum über die Runden kommen? Die explodierenden Strompreise – eine direkte Folge der gescheiterten Energiewende der vergangenen Jahre – treffen vor allem Familien und Rentner hart.

Besonders pikant: Während die Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Klimapolitik die Energiepreise in astronomische Höhen trieb, verspricht nun ausgerechnet die CDU unter Merz, die diese Politik jahrelang mittrug, marginale Verbesserungen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Klimaneutralität bis 2045 und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur werden die Inflation weiter anheizen – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Sozialstaatsumbau mit Ansage

Doch die Stromsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz kündigte weitreichende "Reformen" des Sozialstaats an. Die Sozialversicherungssysteme sollen grundlegend umgebaut werden – angeblich, um sie "bezahlbar" zu halten. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt: Hier werden weitere Einschnitte vorbereitet. Die angekündigte Kommission zur Sozialstaatsreform dürfte kaum Verbesserungen für die Bürger bringen, sondern eher weitere Belastungen.

Beim Bürgergeld spricht Merz von "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" – eine Rhetorik, die zwar bei konservativen Wählern verfängt, aber die wahren Probleme verschleiert. Statt die Ursachen der steigenden Kriminalität und des Sozialmissbrauchs anzugehen – nämlich die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre – wird an den Symptomen herumgedoktert.

Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmer?

Auch beim Arbeitszeitgesetz zeigt sich die wahre Agenda: Die geplante Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit mag auf den ersten Blick nach mehr Flexibilität klingen. Doch wer garantiert, dass diese Flexibilität nicht einseitig zugunsten der Arbeitgeber ausgelegt wird? Merz' Bemerkung, man werde "selbstverständlich Rücksicht" auf die Sozialdemokraten und Gewerkschaften nehmen, klingt eher nach einem Lippenbekenntnis.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Während große Industriekonzerne von der Stromsteuersenkung profitieren, bleiben kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatverbraucher auf der Strecke. Die angekündigten 150 Euro Entlastung pro Jahr – das sind gerade einmal 12,50 Euro im Monat – werden von der Inflation längst aufgefressen sein, bevor sie überhaupt beim Bürger ankommen.

Die historisch hohen Energiepreise in Deutschland sind das direkte Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik, die ideologische Ziele über wirtschaftliche Vernunft stellte. Statt diese Fehler zu korrigieren, setzt die neue Regierung den eingeschlagenen Weg fort – nur mit anderen Akzenten. Die Zeche zahlen weiterhin die Bürger.

"Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen."

Diese markigen Worte des Kanzlers mögen gut klingen, doch sie lenken von den eigentlichen Problemen ab. Die zunehmende Kriminalität, die explodierenden Sozialkosten und der Vertrauensverlust in den Staat sind direkte Folgen einer Politik, die jahrelang die Augen vor der Realität verschloss.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet all das für den deutschen Bürger? Die Strompreise werden hoch bleiben, die Sozialabgaben steigen, und die versprochenen Entlastungen verpuffen im Nichts. Gleichzeitig wird die Industrie hofiert, während der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – weiter unter der Last der Abgaben ächzt.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum physische Edelmetalle als Vermögensschutz immer wichtiger werden. Während die Politik mit Milliardenprogrammen jongliert und die Inflation weiter anheizt, bieten Gold und Silber einen realen Werterhalt. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen und können nicht durch Knopfdruck entwertet werden – ein beruhigender Gedanke in unsicheren Zeiten.

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