Merz in Münster: Zwischen Friedenssaal und Kriegsgeschrei

Ausgerechnet am Antikriegstag, dem 1. September, ließ es sich Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nehmen, die "Friedensstadt" Münster zu besuchen. Während der CDU-Politiker im historischen Rathaus aus dem goldenen Hahn nippte und sich ins Goldene Buch eintrug, schallten draußen die Rufe einiger Demonstranten durch die regennassen Straßen: "Kriegstreiber Merz, raus aus dem Friedenssaal!"

Die Symbolik könnte kaum brisanter sein. Im Friedenssaal des Münsteraner Rathauses wurde 1648 der Westfälische Frieden verhandelt, der den verheerenden Dreißigjährigen Krieg beendete. Nun empfing NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dort einen Kanzler, der just an diesem geschichtsträchtigen Ort über die Stärkung der Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen sprechen wollte.

Proteste bleiben überschaubar

Die vorab groß angekündigten Proteste entpuppten sich allerdings als Sturm im Wasserglas. Statt der erwarteten Menschenmassen fanden sich lediglich etwa hundert Demonstranten auf dem Michaelisplatz ein - ein klägliches Häuflein, das mit Parolen wie "Kriegsverbrecher Friedrich Merz vor Gericht" mehr Aufmerksamkeit heischen als tatsächlichen Widerstand leisten konnte.

Das linke Protestbündnis kritisierte, dass trotz Merz' Ankündigung, keine neuen Waffenlieferungen für den Gazastreifen zu genehmigen, bereits genehmigte Lieferungen weiterhin nach Israel gingen. Die üblichen Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Gesundheit statt für Verteidigung durften natürlich auch nicht fehlen - als ob Deutschland in einer friedlichen Welt ohne Bedrohungen leben würde.

Volles Programm für den Kanzler

Merz ließ sich von den spärlichen Protesten nicht beirren und absolvierte sein straffes Programm. Nach dem obligatorischen Schluck aus dem mit Wein gefüllten "Goldenen Hahn" - einer 42 Zentimeter hohen, vergoldeten Hahnenfigur aus dem Jahr 1621 - nahm er an einer Sondersitzung des NRW-Kabinetts teil.

Die Themen hätten aktueller kaum sein können: NRW als Standort für Künstliche Intelligenz und Rüstungsindustrie stand ganz oben auf der Agenda. Während die selbsternannten Friedensaktivisten draußen ihre Parolen skandierten, diskutierten drinnen die Verantwortungsträger über die Zukunftsfähigkeit des Landes in einer zunehmend unsicheren Welt.

Hightech statt Ideologie

Besonders bemerkenswert war Merz' Besuch bei der Fraunhofer-Forschungsfertigung für Batteriezellen, der sogenannten "FFB PreFab". Diese erst im April 2024 eröffnete Einrichtung steht für das, was Deutschland dringend braucht: technologische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit statt ideologischer Grabenkämpfe.

Während linke Gruppierungen reflexartig gegen jede Form der Wehrhaftigkeit protestieren, arbeiten Wissenschaftler und Ingenieure an Technologien, die Deutschlands Position in der Welt sichern sollen. Die Batterieforschung ist dabei nur ein Beispiel für die notwendige technologische Souveränität, die unser Land in Zeiten geopolitischer Verwerfungen dringend benötigt.

Realitätsverweigerung der Protestierer

Die Forderung der Demonstranten, Milliarden aus der Verteidigung abzuziehen und in Sozialausgaben zu stecken, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung. In einer Welt, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und China seine militärischen Ambitionen immer offener zur Schau stellt, wäre eine Schwächung der deutschen Verteidigungsfähigkeit fahrlässig.

Dass ausgerechnet am Antikriegstag gegen einen Kanzler demonstriert wird, der sich für die Wehrhaftigkeit Deutschlands einsetzt, während der wahre Aggressor in Moskau sitzt, offenbart die ideologische Verblendung mancher Kreise. Frieden sichert man nicht durch Appeasement und Wunschdenken, sondern durch Stärke und Abschreckung - eine Lektion, die gerade Deutschland aus seiner Geschichte gelernt haben sollte.

Merz setzt richtige Prioritäten

Mit seinem Besuch in Münster sendete Merz ein wichtiges Signal: Deutschland muss technologisch und militärisch stark sein, um in der multipolaren Weltordnung bestehen zu können. Die Verbindung von Hightech-Forschung und Verteidigungsfähigkeit ist dabei kein Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit.

Während die neue Große Koalition mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereits bedenkliche Schuldenberge auftürmt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat - was die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird -, sind Investitionen in Sicherheit und Technologie zumindest nachvollziehbar.

Der Antrittsbesuch in Münster war nach Bayern, Niedersachsen und dem Saarland bereits die vierte Station der Kanzler-Tour durch die Bundesländer. Dass die Proteste überall überschaubar blieben, zeigt: Die Mehrheit der Deutschen hat verstanden, dass Sicherheit und Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern verteidigt werden müssen - notfalls auch mit Waffen.