Merz in Madrid: Wenn deutsche Zurückhaltung auf spanische Härte trifft

Der erste Spanien-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte gestern in Madrid, wie tief der Graben zwischen Deutschland und Spanien in der Nahost-Politik geworden ist. Während der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez Israel einen "Völkermord" vorwirft und sogar Demonstranten lobt, die Sportveranstaltungen sabotieren, hält sich Merz mit deutlicher Kritik zurück. Ein Treffen, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Diplomatisches Minenfeld Gaza

Es sei "kein Geheimnis", räumte Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Regierungssitz Moncloa ein, dass beide Regierungen "unterschiedlicher Auffassung" seien. Eine diplomatische Untertreibung, die kaum verhüllen konnte, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Während Spanien bereits einen Palästinenserstaat anerkannt hat und Israel von internationalen Sportwettbewerben ausschließen möchte, winkt Berlin ab: Eine Anerkennung Palästinas stehe "nicht zur Debatte", so der Kanzler.

Besonders brisant: Sánchez sprach erneut von "Völkermord" - eine Wortwahl, die Merz explizit ablehnte. Deutschland und Spanien würden diese Beschreibung nicht "teilen", formulierte der CDU-Politiker vorsichtig. Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann man etwas nicht teilen, was der Gastgeber gerade öffentlich proklamiert hat?

Die deutsche Sonderrolle - Fluch oder Segen?

Merz verwies auf die deutsche Geschichte als Grund für die zurückhaltende Position. "Wir stehen auf der Seite Israels", betonte er, fügte aber hinzu: "Das heißt nicht, dass wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung teilen und gutheißen." Ein Spagat, der zunehmend schwieriger wird. Denn während die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Sanktionen gegen Israel vorschlägt, die 37 Prozent der israelischen Exporte betreffen würden, ringt die schwarz-rote Koalition in Berlin noch um eine gemeinsame Position.

Die SPD drängt auf härtere Maßnahmen, die CSU blockiert kategorisch. In der CDU gibt es zumindest bei personenbezogenen Sanktionen eine gewisse Offenheit. Bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober will sich das Kabinett positionieren - ein Zeitplan, der angesichts der Dringlichkeit der humanitären Lage in Gaza fast zynisch wirkt.

Sánchez' gefährliche Rhetorik

Der spanische Regierungschef ging noch weiter: Er sprach pro-palästinensischen Demonstranten seine "Bewunderung" aus, die am Sonntag die Schlussetappe der Vuelta sabotiert hatten. Mit Verweis auf den Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA meinte er: "Wir wissen, wie man den Terrorismus besiegt." So wie Israel vorgehe, werde es aber nicht gelingen.

Eine bemerkenswerte Aussage, die mehrere Fragen aufwirft: Legitimiert Sánchez damit indirekt die Sabotage von Sportveranstaltungen? Und setzt er tatsächlich den demokratischen Staat Israel mit Terroristen gleich? Seine Rhetorik trägt jedenfalls nicht zur Deeskalation bei, sondern befeuert eine ohnehin aufgeheizte Stimmung.

Verteidigungspolitik: Spanien als Schlusslicht

Auch beim Thema Verteidigung zeigte sich, wie unterschiedlich beide Länder ticken. Spanien war 2024 das NATO-Land mit den niedrigsten Verteidigungsausgaben und liegt weit unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Merz lobte zwar diplomatisch den "enormen Aufholprozess", mahnte aber gleichzeitig "größere Anstrengungen" an.

Besonders pikant: Im Juni stemmte sich Spanien gegen die Anhebung des NATO-Ziels auf fünf Prozent des BIP. Während Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine fortsetzt und die Bedrohungslage in Europa zunimmt, leistet sich Madrid den Luxus militärischer Nachlässigkeit - und verlässt sich darauf, dass andere die Rechnung zahlen.

FCAS-Projekt: Deutsch-französisch-spanisches Trauerspiel

"Wir kommen bei diesem Projekt nicht voran", klagte Merz über das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS. "Es kann nicht so weitergehen wie gegenwärtig." Klare Worte, die das Scheitern europäischer Rüstungskooperation dokumentieren. Während China und die USA ihre Militärtechnologie rasant weiterentwickeln, streiten sich Europäer über Einflussphären und Industrieinteressen.

Der französische Rüstungskonzern Dassault fordert mehr Einfluss, die Deutschen wollen ihre Industrie schützen, und die Spanier? Die scheinen hauptsächlich dabei zu sein, weil es politisch opportun erscheint. Ein Projekt, das die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken sollte, verkommt zum bürokratischen Albtraum.

Fazit: Ein Besuch voller Widersprüche

Merz' Antrittsbesuch in Madrid offenbarte die tiefen Gräben innerhalb der EU. Während Deutschland aus historischer Verantwortung an der Seite Israels steht, gefällt sich Spanien in der Rolle des moralischen Anklägers. Bei der Verteidigung knausert Madrid, während es von anderen Solidarität einfordert. Und gemeinsame Rüstungsprojekte scheitern an nationalen Egoismen.

Die persönlichen Kindheitserinnerungen, die Merz an Urlaubstage in Cullera südlich von Valencia hat, können nicht darüber hinwegtäuschen: Die politische Realität ist ernüchternd. Europa spricht nicht mit einer Stimme - weder im Nahen Osten noch bei der eigenen Verteidigung. Und solange Politiker wie Sánchez lieber Demonstranten bejubeln, die Sportveranstaltungen sabotieren, statt konstruktive Lösungen zu suchen, wird sich daran wenig ändern.