Merz im Hormus-Debakel: Deutsche Kriegsschiffe stecken im Bundestag fest – die Blamage einer überforderten Regierung

Es ist ein Lehrstück deutscher Außenpolitik: Vollmundig angekündigt, hektisch vorbereitet, am Ende ausgebremst. Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Straße von Hormus, jene strategisch heikle Wasserstraße zwischen Persischem Golf und Golf von Oman, verzögert sich nun voraussichtlich um Monate. Berlin wollte Stärke zeigen – und blamiert sich stattdessen vor aller Welt.

Wenn der große Auftritt zur Stolperpartie wird

Nach Angaben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, dürften die Voraussetzungen für eine parlamentarische Zustimmung kaum noch vor Beginn der Sommerpause am 11. Juli erfüllt werden. Mit anderen Worten: Während sich Bundeskanzler Friedrich Merz als handlungsfähiger Akteur auf der Weltbühne inszenieren wollte, schickt ihn das eigene Parlament erst einmal in die wohlverdiente Auszeit.

Hintergrund des Vorhabens ist eine Bitte aus Washington. Die USA hätten ihre Verbündeten gebeten, sich an der Stabilisierung der Region zu beteiligen – einer der wichtigsten Energie- und Schifffahrtsrouten der Welt. Die monatelangen Spannungen mit dem Iran hatten die Energiemärkte aufgewühlt und den Schiffsverkehr im Persischen Golf erheblich beeinträchtigt.

Pistorius schickte schon Schiffe los – ins Ungewisse

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Vorbereitungen bereits in vollem Tempo angeschoben. Das Minensuchboot «Fulda» und das Versorgungsschiff «Mosel» wurden mit Kurs auf Dschibuti in Bewegung gesetzt, um im Bedarfsfall rasch verlegt werden zu können. Doch ob aus diesem Aktionismus tatsächlich ein Mandat erwächst, steht in den Sternen. Man könnte fast meinen, in Berlin werde zuerst geschossen und dann gefragt, ob überhaupt geladen sein darf.

Röwekamp jedenfalls machte unmissverständlich klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor der Bundestag seinen Segen gebe. Genannt wurden:

• ein wirksamer Waffenstillstand in der Region
• ein klares internationales Mandat, das von den betroffenen Staaten – darunter Iran und Oman – getragen werde
• die gesicherte Sicherheit der eingesetzten deutschen Soldaten
• eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage

Sämtliche dieser Voraussetzungen seien derzeit schlichtweg nicht gegeben. Eine Entscheidung noch vor der Sommerpause sei daher kaum zu erwarten.

Ein Mandat, das ausgerechnet der Iran absegnen soll?

Hier offenbart sich die ganze Absurdität des Unterfangens. Die Bundeswehr soll Minen aus einer Meerenge räumen – Minen, die nach allgemeiner Lesart der Iran selbst gelegt haben dürfte, um genau diese Passage zu kontrollieren. Und ausgerechnet jenes Regime in Teheran soll dann einem internationalen Mandat zustimmen, das deutschen Kriegsschiffen die Arbeit erlaubt. Man muss kein Diplomat sein, um zu erkennen, wie weltfremd diese Konstruktion daherkommt.

Die deutsche Regierung will überall mitreden, doch dort, wo es wirklich angebracht wäre – im eigenen Land und beim Frieden im Inneren – fehlt jegliches Interesse. So lautet sinngemäß die bittere Bilanz vieler Bürger.

Die Grenzen deutscher Sicherheitspolitik

Anders als in den meisten anderen Staaten braucht die Bundeswehr für Auslandseinsätze die Zustimmung des Bundestags. Das ist im Grundsatz ein hohes demokratisches Gut – und in diesem Fall womöglich ein heilsamer Bremsklotz. Pistorius verwies zuletzt auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das die Freiheit der Schifffahrt garantiere. Röwekamp hingegen halte diese Grundlage für völlig unzureichend.

Für Kanzler Merz ist die Verzögerung ein handfester Rückschlag. Berlin wollte Tatkraft demonstrieren und die amerikanischen Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung flankieren. Stattdessen steht die Regierung nun als überambitionierter Akteur da, der den Mund voller nahm, als er füllen konnte. Ob daraus noch in diesem Jahr ein Einsatz wird, bleibt offen.

Eine Regierung zwischen Größenwahn und Realitätsverlust

Man fragt sich unweigerlich: Warum verausgabt sich eine Bundesregierung an einem Schauplatz tausende Kilometer entfernt, während daheim die innere Sicherheit bröckelt, die Wirtschaft schwächelt und die Inflation durch milliardenschwere Schuldenpakete weiter angeheizt wird? Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen längst das Gegenteil bewiesen. Wer im eigenen Haus die Ordnung verliert, sollte vielleicht nicht ausziehen, um in fremden Gewässern den Weltpolizisten zu mimen.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland verzettelt sich. Eine Regierung, die international Stärke vorgaukelt, im Inneren aber an den drängendsten Problemen scheitert, verspielt das Vertrauen ihrer Bürger. Und ein nicht geringer Teil des deutschen Volkes teilt diese Einschätzung längst – das zeigen die Reaktionen quer durch alle Lager.

Was bleibt: Beständigkeit statt Aktionismus

In Zeiten, in denen geopolitische Spannungen aufflammen, Energiemärkte zittern und politische Führungen von einem Fettnäpfchen ins nächste stolpern, gewinnt eine alte Erkenntnis neue Bedeutung: Wer sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht auf die Handlungsfähigkeit der Politik verlassen. Während Kriegsschiffe im parlamentarischen Niemandsland festsitzen und Schuldenberge wachsen, haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie in unsicheren Zeiten ihre Funktion als wertbeständiger Anker erfüllen. Eine durchdachte Beimischung physischer Edelmetalle kann ein breit gestreutes Portfolio sinnvoll ergänzen – gerade dann, wenn das Vertrauen in politische Stabilität schwindet.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Wir betreiben keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Anleger ist angehalten, eigenständig zu recherchieren oder fachkundigen Rat einzuholen und trägt für seine Entscheidungen die alleinige Verantwortung.