Merz' Großmachtfantasien: Wenn Wunschdenken auf Realität trifft

Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, die an Selbstüberschätzung kaum zu überbieten ist. „Wir sind kein Spielball von Großmächten", verkündete der Kanzler mit jener Überzeugung, die man sonst nur von Menschen kennt, die ihre eigene Bedeutung maßlos überschätzen. Doch wer genau hinhört, erkennt schnell: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft ein Abgrund von geradezu erschreckenden Ausmaßen.

Die Illusion der wiedergewonnenen Stärke

Der CDU-Politiker behauptete allen Ernstes, die „Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit" habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland wieder eine Rolle auf der internationalen Bühne spiele. Welche Verbesserung genau meint er damit? Die marode Bundeswehr, deren Ausrüstungsmängel seit Jahren bekannt sind? Die Pläne, die bislang nicht mehr als heiße Luft produziert haben? Mit derzeit rund 185.000 Soldaten steht Deutschland im Vergleich zur kleinen Schweiz, die pro Quadratkilometer sechsmal so viele Soldaten aufbieten kann, geradezu erbärmlich da.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ein Kanzler sich hinstellt und Erfolge verkündet, die schlweg nicht existieren. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein klassischer Fall von gebrochenen Versprechen, wie man sie von der politischen Klasse in Berlin mittlerweile gewohnt ist.

Ukraine-Politik zwischensverlängerung und Friedensrhetorik

Besonders bemerkenswert sind die Aussagen des Kanzlers zum Ukraine-Krieg. Mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten könne man die Ukraine zwei weitere Jahre unterstützen, so Merz. Ziel sei nicht, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden. Diese Logik muss man erst einmal verdauen: Man verlängert einen Krieg, um ihn zu beenden? Das ist ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, man müsse mehr Schulden machen, um zu sparen.

„Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie es sich vielleicht vorstellen, zu beantworten."

Mit dieser ausweichenden Antwort reagierte Merz auf die Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, ob sich deutsche Soldaten an einer multinationalen Friedenstruppe beteiligen sollen. Eine klare Aussage? Fehlanzeige. Stattdessen die übliche Politikerphrase, die alles und nichts bedeutet.

Der Spielball, der keiner sein will

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen: Ein Kanzler, der sich als Spielball der SPD erweist und deren Politik weitgehend umsetzt, behauptet, Deutschland sei kein Spielball der Großmächte. Die Koalition mit den Sozialdemokraten unter Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt täglich, wer in dieser Regierung den Ton angibt – und es ist gewiss nicht die CDU mit ihren konservativen Grundsätzen.

Wolfgang Schäuble sagte einst am 18. November 2011: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Diese Aussage hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Doch anstatt sich dieser unbequemen Wahrheit zu stellen, flüchtet sich Merz in Großmachtfantasien, die mit der Realität wenig gemein haben.

Ein Kanzler ohne Bodenhaftung

Die Reaktionen auf Merz' Regierungserklärung sprechen Bände. Von „Narzissmus im Endstadium" bis „Realitätsverlust" reichen die Kommentare besorgter Bürger. Und tatsächlich: Wer glaubt, mit ein paar markigen Worten im Bundestag die geopolitische Lage Deutschlands verändern zu können, hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Die Partei von Adenauer und Kohl, die einst für wirtschaftliche Vernunft und außenpolitisches Augenmaß stand, ist unter Merz zu einer Truppe von Selbstdarstellern verkommen, die mehr mit der eigenen Inszenierung als mit den tatsächlichen Problemen des Landes beschäftigt sind. Die zunehmende Kriminalität, die wirtschaftliche Talfahrt, die unkontrollierte Migration – all das scheint den Kanzler weniger zu interessieren als sein Auftritt auf der „internationalen Bühne".

Deutschland braucht keine Politiker, die sich in Großmachtfantasien ergehen, sondern solche, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Doch davon ist unter dieser Regierung wenig zu spüren. Die Bürger zahlen die Zeche für eine Politik, die mehr auf Außenwirkung als auf innere Substanz setzt.