Merz' großes Versprechen entlarvt: Beauftragte kosten plötzlich 30 Prozent mehr

Es gibt Wahlversprechen, die altern wie guter Wein. Und es gibt solche, die schon nach wenigen Monaten den bitteren Geschmack der politischen Realität annehmen. Friedrich Merz' vollmundige Ankündigung, den Beauftragten-Wildwuchs der Bundesregierung mit einem entschiedenen Schnitt zu beenden, gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Was als Befreiungsschlag gegen den Berliner Wasserkopf angekündigt wurde, entpuppt sich nun als das genaue Gegenteil: Die Kosten explodieren.

89 Millionen Euro für Symbolpolitik

Die Zahlen, die der Focus aus einer Anfrage der Grünen ans Licht beförderte, sind ein politisches Armutszeugnis. Sage und schreibe 89 Millionen Euro lässt sich die schwarz-rote Bundesregierung ihre Sonderbeauftragten in diesem Jahr kosten. Im letzten Ampel-Jahr 2024 waren es noch 69 Millionen Euro. Macht ein Plus von satten 20 Millionen Euro – oder anders gerechnet: 29 Prozent mehr für ein Konstrukt, das Merz im Wahlkampf eigentlich auf die Schlachtbank führen wollte.

Auf dem CSU-Parteitag hatte Merz noch markige Worte gefunden. Der Staatsapparat müsse verkleinert werden, der „aufgeblähte Wasserkopf" in den Berliner Amtsstuben gehöre abgespeckt, die Beauftragten schüfen mehr Probleme, als sie jemals lösen könnten. Es waren Sätze, die Beifall ernteten. Sätze, die Hoffnung weckten. Sätze, die offenbar nicht das Papier wert waren, auf dem sie hätten gedruckt werden können.

Halbierung mit Haken

Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde aus der vollständigen Abschaffung dann eine Halbierung. Verkauft wurde dies unter dem schönen Schlagwort der „Haushaltskonsolidierung". Tatsächlich strich Merz nach seiner Wahl zum Kanzler 25 Beauftragtenposten. Aktuell amtieren noch 24 Sonderbeauftragte – 19 weniger als zu Hochzeiten der Ampel. Eine Reduktion, die auf dem Papier durchaus respektabel anmutet.

Doch hier kommt der Treppenwitz der Geschichte: Weniger Beauftragte, mehr Kosten. Wie das funktioniert? Offenbar, indem man die verbliebenen Stellen großzügig mit Personal und Mitteln auspolstert. Den dicksten Brocken sichert sich die SPD-Politikerin Natalie Pawlik als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus: 31,3 Millionen Euro Budget, 62 Mitarbeiter. Allein dieser Posten verschlingt mehr als ein Drittel der gesamten Beauftragten-Ausgaben.

Antidiskriminierungsstelle als Dauerbrenner

Auch die seit 2022 von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes darf sich weiter über üppige Mittel freuen: 10,3 Millionen Euro stehen ihr im aktuellen Bundeshaushalt zur Verfügung. Eine Institution, die wie kaum eine andere für jenen ideologisch aufgeladenen Aktivismus steht, den Merz im Wahlkampf so vehement geißelte. Nun finanziert sie seine Regierung weiter – und das mit wachsenden Beträgen.

Glaubwürdigkeitsproblem mit Ansage

Wer sich fragt, warum die AfD in den Umfragen stetig zulegt und das Vertrauen in die etablierten Parteien dahinschwindet, findet hier eine plastische Antwort. Wahlversprechen werden gemacht, um gebrochen zu werden. Der Bürger soll glauben, dass diesmal wirklich gespart, gestrafft und entrümpelt wird – und stellt am Ende fest, dass die Kosten nicht etwa sinken, sondern in neue Höhen klettern. Während Merz gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schultert und damit künftige Generationen mit Zinslasten belegt, bekommt der Steuerzahler bei den Beauftragten noch nicht einmal die symbolische Einsparung geliefert, die ihm versprochen wurde.

Es ist das altbekannte Muster: Im Wahlkampf werden große Töne gespuckt, nach der Wahl folgt die Ernüchterung. Der Koalitionspartner SPD wird stets als bequeme Ausrede bemüht, die eigenen Versprechen wegzurelativieren. Doch das Vertrauen, das hier verspielt wird, lässt sich nicht mehr so leicht zurückgewinnen. Wer als „Politikwechsel" antritt und dann den Apparat noch teurer macht als die Vorgänger, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler ihre Konsequenzen ziehen – wie zuletzt in Sachsen-Anhalt eindrucksvoll demonstriert.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In einer Zeit, in der Wahlversprechen kaum mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen, in der die Staatsausgaben in immer neue Sphären klettern und die Inflation durch billionenschwere Sondervermögen weiter angeheizt wird, gewinnt eines zunehmend an Bedeutung: die Absicherung des eigenen Vermögens jenseits des staatlichen Zugriffs. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt, wenn politische Versprechen zu Makulatur und Papierwährungen zur Disposition wurden. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die der politische Betrieb in Berlin offenkundig nicht mehr zu liefern imstande ist.