Merz feiert sich für die Migrationswende – doch Polizei und Experten zerpflücken das Eigenlob

Es ist ein Schauspiel, das man aus Berlin inzwischen zur Genüge kennt: Ein Kanzler stellt sich vor die Kameras, verkündet im Brustton der Überzeugung den großen Durchbruch – und keine 24 Stunden später hageln Widersprüche aus jenen Reihen, die tatsächlich an der Front stehen. Friedrich Merz (70, CDU) hat sich in dieser Woche selbst bescheinigt, das Migrationsproblem „in großen Teilen gelöst" zu haben. Die Zahlen seien „so klar und so deutlich zurückgegangen", dass man von einem gelösten Problem sprechen könne. Eine bemerkenswerte Eigeneinschätzung – die ausgerechnet die Polizei und renommierte Asylrechtler nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollen.

Die Polizei rückt das Bild zurecht

Heiko Teggatz (53), seit vergangener Woche neuer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), brachte es gegenüber der BILD auf den Punkt: „Bei weitem ist der Großteil des Problems nicht gelöst." Was der Kanzler sich selbst als Federn an den Hut steckt, gehöre nach Teggatz' Auffassung gar nicht ihm – sondern „einzig und allein" Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU), dessen entschlossenes Handeln den Rückgang der illegalen Migration überhaupt erst möglich gemacht habe.

Teggatz fordert, was eigentlich seit Jahren überfällig ist: eine konsequente Rückführung derjenigen, deren Schutzstatus erloschen sei. Wer das Gastrecht missbrauche und Straftaten begehe, müsse Deutschland verlassen. Sätze, die in einem funktionierenden Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit wären – in der Bundesrepublik aber offenbar noch immer als revolutionäre Forderung gelten.

Bundespolizei: Von einer Wende keine Rede

Auch Manuel Ostermann (35), Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, gießt kalten Wasser in den Jubelkelch des Kanzlers. Zwar erkenne er an, dass die flächendeckenden Grenzkontrollen die „entscheidende Basis" für eine erste Entspannung gewesen seien. Doch Ostermann lässt keinen Zweifel daran, dass die Bilanz dünn bleibt: „Damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von einer echten Wende in der Migrationspolitik kann keine Rede sein."

Sein Befund zur eigentlichen Achillesferse fällt vernichtend aus: „Abschiebepolitik bleibt, wenn überhaupt, nur Stückwerk!" Ein Satz, der sitzt – und der die selbstgefällige Erfolgsmeldung des Kanzleramts in ihre Einzelteile zerlegt.

Der Asylrechtler: „Im Maschinenraum hat sich kaum etwas geändert"

Wer glaubt, der Widerspruch käme nur aus der Sicherheitsbranche, der irrt. Auch aus der Wissenschaft kommt deutliche Kritik. Der Konstanzer Asylrechtler Prof. Daniel Thym (52) zeigte sich gegenüber BILD geradezu verwundert über das Eigenlob des Regierungschefs. Im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert: Die Gesetze seien zu streng und zu kompliziert, es gebe zu viele Behörden mit unterschiedlichen IT-Systemen, Gerichtsverfahren zögen sich endlos hin. Das Ergebnis: Abschiebungen funktionierten „notorisch schlecht". Merz, so Thym, müsse sich beim Thema Rückführungen „immens anstrengen".

Wahlkampfhilfe für die Konkurrenz?

Was hier passiert, hat Methode – und es ist gefährlich. Während der Kanzler sich auf der Bühne als Macher präsentiert, wissen die Bürger längst, was sie auf den Straßen, in den Behörden und vor den Gerichten erleben. Die Schere zwischen Berliner Selbstinszenierung und der Realität in den Kommunen klafft so weit auseinander, dass selbst gewogene Beobachter die Stirn runzeln. Wer ein Problem für gelöst erklärt, das er bestenfalls angekratzt hat, der riskiert nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern beschert genau jenen politischen Kräften Aufwind, vor denen die Union beim letzten Wahlkampf so eindringlich warnte.

Hinzu kommt: Die Sicherheitslage in deutschen Innenstädten hat sich nicht über Nacht entspannt. Messerangriffe, Gewaltdelikte und eine Kriminalitätsstatistik auf Rekordniveau prägen weiterhin den Alltag vieler Bürger. Wer in dieser Lage von „gelöst" spricht, redet an der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen vorbei – und das nicht zum ersten Mal. Diese Einschätzung ist nicht nur die unserer Redaktion, sondern wird von einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung geteilt, die sich mehr denn je nach einer Politik sehnt, die für Deutschland regiert und nicht gegen es.

Was bleibt: Vertrauensverlust und Vermögensschutz

Der Vorgang reiht sich ein in eine lange Kette politischer Selbstinszenierungen, die vom Bürger längst durchschaut werden. Vertrauen in staatliche Strukturen, in die Währung, in die langfristige Stabilität – all das schwindet, je mehr die Kluft zwischen politischer Rhetorik und gelebter Realität wächst. Wer in solchen Zeiten Vermögen besitzt, tut gut daran, sich nicht allein auf staatliche Versprechen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als unbestechlicher Anker erwiesen – unabhängig davon, welcher Kanzler gerade welches Problem für gelöst erklärt. Eine kluge Beimischung in ein breit aufgestelltes Portfolio kann gerade in unsicheren politischen Zeiten ein wertvoller Stabilitätsfaktor sein.

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