Merz entmachtet Arbeitsministerin: Bürgergeld-Reform wird zur Chefsache erklärt

Die neue Große Koalition zeigt erste Risse: Bundeskanzler Friedrich Merz hat seiner eigenen Arbeitsministerin Bärbel Bas faktisch die Kompetenz für die geplante Bürgergeld-Reform entzogen. Bei einem Auftritt vor dem Verband der Chemischen Industrie in Berlin verkündete der CDU-Politiker, dass er die umstrittene Sozialreform persönlich steuern werde – ein beispielloser Affront gegen die SPD-Ministerin.

Demütigung für die Sozialdemokraten

"Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung", erklärte Merz mit ungewöhnlicher Schärfe. Die Reform werde künftig nicht mehr auf Fachebene, sondern direkt von den Koalitionsspitzen vorangetrieben. Ein sogenannter "Top-Down-Ansatz" solle sicherstellen, dass die politische Führung die Richtung vorgibt, bevor die Ministerialbürokratie überhaupt zum Zuge kommt.

Diese Vorgehensweise mag für einen Gesetzgebungsprozess ungewöhnlich erscheinen, doch Merz begründete seinen Schritt mit bemerkenswerter Offenheit: Wenn erst einmal etwas aufgeschrieben sei, werde es viel schwerer, noch etwas zu ändern. Man wolle sich daher erst politisch über die Formulierungen "bis hart an die Gesetzessprache heran" einigen.

50 Milliarden Euro Einsparpotenzial

Der Kanzler ließ keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll: "Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen."

"Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage"

Mit dieser Aussage traf Merz den wunden Punkt der SPD. Die Sozialdemokraten hatten das Bürgergeld als ihr sozialpolitisches Prestigeprojekt durchgesetzt – nun müssen sie zusehen, wie der konservative Koalitionspartner ihre Errungenschaft demontiert.

Das Hartz-IV-Trauma der SPD

Besonders pikant: Merz sprach offen über das "Trauma" der SPD mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen. Er bedauere, dass die Sozialdemokraten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die damaligen Arbeitsmarktreformen seien der Grund für ihren Niedergang gewesen. Diese Analyse dürfte in der SPD-Zentrale für erhebliche Verstimmung sorgen.

Die Diskussionen mit dem Koalitionspartner seien schwierig, räumte der Kanzler ein – was er allerdings auch verstehe. Schließlich gehe es um nichts Geringeres als die Abwicklung eines sozialdemokratischen Herzensprojekts.

Symbolpolitik mit Substanz

Für die Union ist die Bürgergeld-Reform ein absolutes Symbolthema. Nach Jahren der Opposition kann die CDU/CSU nun endlich zeigen, dass sie es mit der Leistungsgerechtigkeit ernst meint. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt lediglich mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt – offenbar zu wenig für den ambitionierten Kanzler.

Die Entmachtung der Arbeitsministerin sendet ein deutliches Signal: In der neuen Großen Koalition gibt die Union den Ton an. Die SPD muss sich fügen oder riskiert einen offenen Koalitionskonflikt. Dass Merz ausgerechnet vor Industrievertretern diese Machtdemonstration inszenierte, unterstreicht seine Prioritäten: Die Wirtschaft soll wissen, dass mit ihm wieder verlässliche, konservative Politik gemacht wird.

Ein Vorgeschmack auf kommende Konflikte

Diese Episode zeigt exemplarisch, wie schwierig das Regieren für die ungleichen Partner werden dürfte. Während die Union auf radikale Reformen drängt, klammert sich die SPD an ihre sozialpolitischen Errungenschaften. Merz' Vorgehen macht deutlich: Er ist nicht gewillt, faule Kompromisse einzugehen. Die Sozialdemokraten werden sich warm anziehen müssen.

Für die arbeitende Bevölkerung könnte diese harte Linie durchaus positive Folgen haben. Wenn es gelingt, das Bürgergeld-System so zu reformieren, dass sich Arbeit wieder deutlich mehr lohnt als Transferleistungen, wäre das ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Nach Jahren ideologischer Experimente kehrt endlich wieder wirtschaftliche Vernunft in die Politik ein.