Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Kriegstreiber-Gipfel vor Trump-Putin-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute nach Berlin, um gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. Was sich wie ein diplomatischer Kraftakt anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als verzweifelter Versuch europäischer Politiker, ihre schwindende Relevanz in der Weltpolitik zu kaschieren.

Panik vor dem Alaska-Gipfel

Die Nervosität in Berlin und Brüssel ist förmlich greifbar. Am Freitag treffen sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zu direkten Gesprächen – ohne die selbsternannten Weltpolitiker aus Europa. Diese Aussicht scheint bei Merz und seinen Kollegen blanke Panik auszulösen. Hastig wurde ein virtuelles Ukraine-Treffen einberufen, an dem neben Trump auch die üblichen Verdächtigen teilnehmen sollen: die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens und Polens.

Auch die EU-Granden Ursula von der Leyen und António Costa sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte wurden eingeladen – ein Who's Who der europäischen Kriegstreiber-Elite, könnte man meinen. Besonders pikant: Auch US-Vizepräsident J.D. Vance soll zugeschaltet werden, vermutlich um den Europäern klarzumachen, dass die neue US-Administration andere Prioritäten hat als endlose Waffenlieferungen in die Ukraine.

Die wahren Beweggründe

Was steckt wirklich hinter diesem hastigen Treffen? Die offizielle Verlautbarung spricht davon, die "Interessen der Ukraine und ihrer Verbündeten zu wahren". Übersetzt bedeutet das: Man fürchtet, dass Trump und Putin eine pragmatische Lösung finden könnten, die den Krieg beendet – ohne dass die europäischen Politiker ihr Gesicht wahren können. Die Sorge, dass Entscheidungen "über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg" getroffen werden könnten, offenbart die wahre Angst: den kompletten Kontrollverlust über die Situation.

Dabei wäre es höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme. Die Ukraine verliert täglich Territorium, die Verluste an Menschenleben sind katastrophal, und die westlichen Waffenlieferungen haben nichts an der militärischen Lage geändert. Doch statt endlich auf Frieden zu drängen, klammern sich Politiker wie Merz an ihre Kriegsrhetorik.

Selenskyj auf Betteltour

Dass Selenskyj persönlich nach Berlin reist, um an einer Videokonferenz teilzunehmen, wirft Fragen auf. Gibt es in der Ukraine keine funktionierenden Übertragungstechnologien? Oder geht es vielmehr darum, bei den deutschen Steuerzahlern wieder die Hand aufzuhalten? Während die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter der Inflation leiden, scheinen für die Ukraine stets Milliarden vorhanden zu sein.

Der ukrainische Präsident, der sich durch Kriegsrecht an der Macht hält und die Opposition verbietet, hat längst den Rückhalt großer Teile seiner eigenen Bevölkerung verloren. Berichte von Ukrainern, die vor dem Zwangsdienst an der Front fliehen und dafür 10.000 Dollar Schmiergeld zahlen müssen, zeichnen ein düsteres Bild der Zustände im Land.

Merz als Außenpolitik-Dilettant

Besonders bemerkenswert ist die Rolle von Friedrich Merz in diesem Schauspiel. Statt sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern – explodierende Kriminalität, Wirtschaftskrise, marode Infrastruktur – spielt er den Außenpolitiker. Die Pressekonferenz am Nachmittag verspricht eine Ansammlung von Worthülsen und Durchhalteparolen, während die wahren Entscheidungen längst anderswo getroffen werden.

Die geplante Videokonferenz um 15 Uhr mit Trump und Vance dürfte für Merz zur Demütigung werden. Der US-Präsident hat bereits deutlich gemacht, dass er den Krieg schnell beenden will – notfalls auch ohne Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten. Die anschließenden Beratungen mit Frankreich und Großbritannien wirken wie der verzweifelte Versuch, wenigstens den Anschein von Relevanz zu wahren.

Zeit für einen Realitätscheck

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Politiker ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Der Krieg in der Ukraine kann nicht militärisch gewonnen werden – diese Erkenntnis setzt sich selbst in Washington durch. Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, sollten Merz und seine Kollegen endlich auf eine diplomatische Lösung drängen.

Die Milliarden, die in diesem sinnlosen Konflikt verpulvert werden, fehlen für dringende Investitionen in Deutschland: Schulen, Straßen, innere Sicherheit. Während Selenskyj mit dem Privatjet durch Europa jettet, können sich viele Deutsche kaum noch die Heizkosten leisten. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur falsch, sie ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung.

Das heutige Treffen in Berlin wird als weiterer Beleg in die Geschichte eingehen, wie eine abgehobene politische Elite die Interessen der eigenen Bürger mit Füßen tritt. Während Trump und Putin möglicherweise den Grundstein für Frieden legen, klammern sich die europäischen Kriegstreiber an ihre überholten Positionen. Die deutsche Bevölkerung hat diese Politik längst satt – es wird Zeit, dass auch in Berlin diese Botschaft ankommt.