Merz-Desaster: Unionsbasis rebelliert gegen abgehobene Parteiführung

Was für eine Blamage für den frisch gekürten Bundeskanzler! Keine drei Monate im Amt und schon zeigt sich Friedrich Merz als das, was viele befürchtet hatten: Ein Papiertiger ohne Durchsetzungskraft, der seine eigene Fraktion nicht mehr im Griff hat. Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin offenbart schonungslos das Führungsversagen der Unionsspitze.

Ein Aufstand mit Ansage

Die Unionsfraktion hat ihrer eigenen Führung eine schallende Ohrfeige verpasst. Trotz massiven Drucks aus der Parteispitze verweigerten die Abgeordneten der umstrittenen Juristin die Zustimmung. Ein beispielloser Vorgang, der zeigt: Die Basis lässt sich nicht mehr wie Stimmvieh behandeln. Nach den Querelen um das Sondervermögen und die Stromsteuer haben die Parlamentarier genug von der Bevormundung durch eine entrückte Führungsriege.

Besonders pikant: Noch in der Nacht vor der geplanten Abstimmung hatten Merz und Söder gemeinsam mit der gesamten Fraktionsspitze und den Ministerpräsidenten der Union an die Abgeordneten appelliert. Doch dieser verzweifelte Versuch, die Reihen zu schließen, prallte am Widerstand der Basis ab wie eine Erbse an der Wand.

Merz' fatales Bekenntnis

Der Bundeskanzler selbst trägt erhebliche Mitschuld an diesem Debakel. Sein öffentliches Bekenntnis zu Brosius-Gersdorf und implizit zu deren fragwürdigen Positionen zu Abtreibung und Menschenwürde war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Merz demonstrierte damit eindrucksvoll, dass er die Tragweite der Vorwürfe gegen die Kandidatin überhaupt nicht begriffen hatte.

„Der Kanzler zeigte, dass er die Vorgänge und Vorwürfe gar nicht begriffen hatte."

Diese Realitätsferne ist symptomatisch für eine Parteiführung, die den Kontakt zur Basis und zum christlichen Vorfeld der Union völlig verloren hat. Statt auf berechtigte Bedenken einzugehen, wischte man die mediale Berichterstattung arrogant beiseite.

Spahns Versagen als Fraktionschef

Auch Jens Spahn, der sich bis zuletzt vehement für die umstrittene Kandidatin einsetzte, steht nun als Verlierer da. Seine Drohung mit einer „Staatskrise" wirkte nicht nur überzogen, sondern geradezu lächerlich. Ein Fraktionschef, der zu solch durchsichtigen Einschüchterungsversuchen greifen muss, hat seine Autorität bereits verspielt.

CSU-Landesgruppe blamiert sich

Besonders peinlich agierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. In internen Gruppen tönte er herum, die Affäre werde „aus bestimmten Ecken hochgejagt". Seine öffentliche Behauptung, man schicke einen „konservativen Richter" ans Verfassungsgericht, war angesichts zweier linker Kandidatinnen und eines mittigen Konsenskandidaten eine glatte Lüge. Die eigene Basis fühlte sich zu Recht für dumm verkauft.

Mit seiner manipulativen und durchschaubar dünnen Argumentation trug Hoffmann sogar dazu bei, den Unmut in der Partei weiter anzuheizen. Ein Eigentor sondergleichen!

Die Quittung für Arroganz und Entrücktheit

Was bleibt nach diesem Desaster? Eine Parteiführung, die als abgehoben, entrückt und politikunfähig dasteht. Die Autorität von Merz ist nach nicht einmal hundert Tagen im Amt bereits schwer beschädigt. Ein Kanzler, der von seiner eigenen Fraktion untergraben wird, ist ein zahnloser Tiger.

Die Unionsführung hätte die Warnsignale früher erkennen müssen. Doch in ihrer Arroganz glaubte sie, die Fraktion wie in alten Zeiten auf Linie peitschen zu können. Ein fataler Irrtum! Die Zeiten, in denen Abgeordnete blind den Vorgaben der Parteiführung folgten, sind vorbei.

Ein Hoffnungsschimmer für konservative Werte

Bei aller berechtigten Kritik an der Führungsschwäche: Der Aufstand der Basis gibt auch Anlass zur Hoffnung. Er zeigt, dass es in der Union noch Abgeordnete gibt, die sich nicht jeden linken Unsinn aufzwingen lassen. Die sich wehren, wenn christliche Grundwerte mit Füßen getreten werden sollen.

Vielleicht ist diese Rebellion der Anfang einer dringend notwendigen Erneuerung. Einer Rückbesinnung auf konservative Werte, die in der Merkel-Ära über Bord geworfen wurden. Die Basis hat gezeigt, dass sie noch ein Rückgrat hat – im Gegensatz zur Führung.

Fazit: Das Scheitern der Brosius-Gersdorf-Wahl ist mehr als nur eine verlorene Abstimmung. Es ist ein Misstrauensvotum gegen eine Führung, die den Kompass verloren hat. Merz, Spahn und Co. stehen nach diesem Debakel nicht nur blamiert, sondern auch entmachtet da. Wenn die Union eine Zukunft haben will, muss sie sich von dieser unfähigen Führungsriege befreien und zu ihren konservativen Wurzeln zurückfinden. Die Alternative wäre der endgültige Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.