Merz' Bürgergeld-Kahlschlag: Wenn die Große Koalition bei den Schwächsten spart

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Während man den Bürgern vor der Wahl noch Stabilität und soziale Verantwortung versprach, greift Bundeskanzler Friedrich Merz nun beherzt zur Abrissbirne. Das Ziel? Die Bürgergeld-Ausgaben von geschätzten 50 Milliarden Euro „signifikant" kürzen. Ein Euphemismus für das, was da kommen könnte: ein sozialpolitischer Kahlschlag, der ausgerechnet jene trifft, die ohnehin schon am Existenzminimum leben.

Die Rhetorik der „Fehlanreize"

Merz begründet seine Kürzungspläne mit angeblichen „Fehlanreizen" im System. Ein Begriff, der in konservativen Kreisen gerne bemüht wird, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu streichen. Die Botschaft dahinter ist so alt wie perfide: Wer arm ist, sei selbst schuld – und wer Unterstützung bekomme, der werde faul. Diese Erzählung ignoriert geflissentlich die Realität von Millionen Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen oder unverschuldet in Not geraten sind.

Besonders zynisch wirkt die Argumentation, wenn man bedenkt, dass die Corona-Pandemie erst vor wenigen Jahren gezeigt hat, wie schnell selbst gut situierte Bürger in existenzielle Nöte geraten können. Doch diese Lektion scheint in den Regierungsetagen bereits wieder vergessen.

Wer darf überhaupt noch hoffen?

Die Liste der Ausgeschlossenen liest sich wie ein Katalog der Hoffnungslosigkeit: Studierende, die sich mit BAföG durchschlagen müssen, haben in der Regel keinen Anspruch. Asylsuchende werden mit dem kargen Asylbewerberleistungsgesetz abgespeist. Und wer nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, fällt durchs Raster – als ob Krankheit oder Behinderung eine Lifestyle-Entscheidung wären.

„Das müssen wir schon allein aus haushalterischen Gründen", erklärt Merz seine Kürzungspläne. Als ob die schwarze Null wichtiger wäre als das nackte Überleben von Millionen Bürgern.

Dabei zeigt die Vermögensregelung, wie sehr das System bereits auf Kante genäht ist: Wer mehr als 40.000 Euro besitzt, muss erst sein Erspartes aufbrauchen. Eine Summe, die in Zeiten galoppierender Inflation und explodierender Mieten kaum als üppiges Polster durchgeht. Doch selbst diese bescheidene Schonfrist soll nun offenbar zur Disposition stehen.

Der wahre Skandal: Die Verteilungsfrage

Der Wissenschaftler Steffen Mau bringt es auf den Punkt: Während über das Bürgergeld endlos debattiert werde, schweige man über Erbschafts- und Vermögenssteuer oder den Spitzensteuersatz. Ein Befund, der die Schieflage der deutschen Sozialdebatte offenlegt. Statt bei den Superreichen anzusetzen, die ihr Vermögen oft steuerfrei vererben, hackt man lieber auf denen herum, die ohnehin nichts haben.

Besonders perfide: Die größten Kritiker des Bürgergelds fänden sich ausgerechnet unter jenen, die selbst nur knapp darüber liegen – Menschen im Niedriglohnsektor, die Angst haben, dass andere „zu viel" bekommen könnten. Ein klassisches Beispiel dafür, wie geschickt die Politik den Neid nach unten lenkt, statt die Wut nach oben zu richten.

Die neue Grundsicherung: Ein Etikettenschwindel?

Für das zweite Halbjahr 2025 verspricht die Regierung eine Reform: Das Bürgergeld solle zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" werden. Was harmlos klingt, könnte sich als Mogelpackung entpuppen. Denn wenn Merz von „Umgestaltung" spricht, meint er offensichtlich vor allem eines: kürzen, streichen, sparen.

Die Ironie dabei: Während man bei den Ärmsten jeden Euro umdreht, hat dieselbe Regierung gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Geld ist also da – die Frage ist nur, wofür man es ausgeben möchte. Offenbar lieber für Beton als für Menschen.

Ein Blick in die Zukunft

Was Merz' Kürzungspläne für die Betroffenen bedeuten würden, lässt sich leicht ausmalen: noch mehr Existenzangst, noch mehr Druck, noch mehr Menschen, die durchs soziale Netz fallen. In einem Land, das sich gerne seiner sozialen Marktwirtschaft rühmt, wäre das ein Armutszeugnis.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass diese Politik nicht nur die unmittelbar Betroffenen trifft. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima, schürt Neid und Missgunst und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Wenn selbst das Existenzminimum zur Verhandlungsmasse wird, was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus?

In Zeiten steigender Inflation und explodierender Lebenshaltungskosten wäre eigentlich das Gegenteil nötig: eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, nicht deren Demontage. Doch davon will die Große Koalition offenbar nichts wissen. Stattdessen setzt sie auf die alte Leier vom „faulen Arbeitslosen" – eine Erzählung, die schon immer mehr mit Ideologie als mit Realität zu tun hatte.

Wer in diesen unsicheren Zeiten nach echter Absicherung sucht, sollte sich nicht auf die Politik verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Wertanlage bewährt – unabhängig davon, welche „Reformen" die Regierung gerade plant.