Merz bricht Wahlversprechen: Verbrenner-Aus wird zur Farce

Kaum im Amt, schon zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz sein wahres Gesicht. Beim gestrigen Autogipfel im Kanzleramt verkündete der CDU-Politiker vollmundig, er wolle sich dafür einsetzen, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden könnten. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", tönte Merz nach dem Treffen mit Branchenvertretern. Ein Satz, der wie ein Schlag ins Gesicht all jener wirkt, die noch an Wahlversprechen glauben.

Die Realität holt die neue Große Koalition schneller ein, als es manchem lieb sein dürfte. Während die EU-Flottengrenzwerte vorsehen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 schrittweise auf null reduziert werden soll, rudert Merz bereits jetzt zurück. Seine Begründung? Ein nicht näher genannter "großer Hersteller" habe ihm zugeflüstert, dass bis 2035 nur etwa 50 Prozent Marktdurchdringung bei der Elektromobilität möglich seien. Welch überraschende Erkenntnis!

Die Automobilindustrie diktiert, die Politik kuscht

Es ist ein altbekanntes Schauspiel: Die mächtige deutsche Automobillobby schnippt mit den Fingern, und die Politik springt. Merz ermutigt die Industrie sogar noch, "in allen denkbaren Antriebstechnologien weiter zu forschen". Im Klartext bedeutet das: Der Verbrenner soll weiterleben, koste es, was es wolle. Die vage Hoffnung auf synthetische Kraftstoffe, die angeblich klimaneutral sein könnten, dient dabei als Feigenblatt für eine Politik, die sich vor unpopulären Entscheidungen drückt.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass Merz im Wahlkampf noch große Töne gespuckt hatte. Von Modernisierung war die Rede, von Zukunftsfähigkeit und technologischem Fortschritt. Jetzt, wo es darauf ankommt, knickt er vor der Automobilindustrie ein wie ein Strohhalm im Wind.

Klingbeil spielt den Vermittler - und versagt kläglich

Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil macht keine bessere Figur. Er versucht den Spagat zwischen Klimazielen und Industrieinteressen und landet dabei unsanft auf dem Boden der Tatsachen. Man stelle den Umstieg auf E-Mobilität nicht in Frage, beteuert er, zeigt sich aber gleichzeitig offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern. Diese Mogelpackungen, die in der Praxis oft mehr Sprit schlucken als reine Verbrenner, sollen also die Zukunft sein?

Die Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner von der IG Metall applaudiert erwartungsgemäß. Hauptsache, die Arbeitsplätze bleiben erhalten - koste es das Klima, was es wolle. Dass man mit dieser rückwärtsgewandten Politik langfristig genau diese Arbeitsplätze gefährdet, weil deutsche Hersteller den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren könnten, scheint niemanden zu interessieren.

Europa schaut zu - und schüttelt den Kopf

Während China und die USA massiv in Elektromobilität investieren und ihre Märkte entsprechend umgestalten, diskutiert Deutschland noch immer über das Ob und Wie. Die Präsidentin des Automobilverbandes, Hildegard Müller, fordert "Brüsseler Lösungen" für die selbstverschuldeten Probleme. Übersetzt heißt das: Die EU soll ihre Klimaziele aufweichen, damit die deutsche Autoindustrie weiter auf veraltete Technologien setzen kann.

Es ist ein Trauerspiel, das sich da im Kanzleramt abspielt. Statt mutig voranzugehen und die Transformation der Automobilindustrie aktiv zu gestalten, verharrt man in alten Denkmustern. Die vagen Versprechen von synthetischen Kraftstoffen, die irgendwann einmal klimaneutral produziert werden könnten, sind dabei nicht mehr als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Die wahren Verlierer stehen bereits fest

Am Ende werden es die deutschen Verbraucher sein, die die Zeche zahlen müssen. Während andere Länder ihre Ladeinfrastruktur ausbauen und Elektroautos erschwinglich machen, hält Deutschland krampfhaft an einer Technologie fest, deren Zeit abgelaufen ist. Die Folgen sind absehbar: höhere Spritpreise durch CO2-Abgaben, teurere Autos durch aufwendige Abgasreinigung und ein weiterer Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Merz hat gestern bewiesen, dass er nicht der Reformer ist, als der er sich im Wahlkampf präsentiert hat. Stattdessen zeigt er sich als Getriebener von Lobbyinteressen, der lieber den bequemen Weg geht, als unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die neue Große Koalition startet damit genau so, wie die alte aufgehört hat: mit Stillstand, Rückschritt und gebrochenen Versprechen.