Merz beschwört deutsche Wehrhaftigkeit: "Russland versteht nur die Sprache der Stärke"

In seiner ersten großen Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Kanzler Friedrich Merz eindringlich vor der wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten machte der CDU-Politiker klar, dass Deutschland sich auf eine neue Realität einstellen müsse – eine Realität, in der Frieden nur durch militärische Stärke gesichert werden könne.

Die neue deutsche Verteidigungsdoktrin

"Wir müssen befürchten, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird", warnte Merz vor den Abgeordneten. Diese Einschätzung markiert einen bemerkenswerten Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik. Während frühere Bundesregierungen jahrzehntelang auf Dialog und Entspannung setzten, spricht der neue Kanzler eine andere Sprache. Die Bundeswehr solle zur "stärksten konventionellen Armee Europas" ausgebaut werden – ein Versprechen, das nach Jahren der Vernachlässigung und ideologisch motivierter Abrüstung überfällig erscheint.

Besonders bemerkenswert ist Merz' Klarstellung, dass Deutschland nicht aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA aufrüste, sondern aus "eigener Anschauung und Überzeugung". Diese selbstbewusste Positionierung dürfte auch eine Antwort auf die neue Trump-Administration sein, die von ihren Verbündeten mehr Eigenverantwortung fordert.

Putins barbarische Kriegsführung

Der Kanzler verurteilte die jüngsten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung als "barbarisch" und stellte unmissverständlich fest, dass Moskau derzeit keinerlei Friedensbereitschaft zeige. "Der russische Präsident versteht nur die Sprache der Stärke", so Merz. Diese Erkenntnis kommt spät, aber nicht zu spät. Jahrelang hatte die deutsche Politik – insbesondere unter sozialdemokratischer und grüner Führung – auf Appeasement und wirtschaftliche Verflechtung gesetzt. Die Quittung dafür zahlen wir heute mit explodierenden Energiepreisen und einer massiven Sicherheitskrise.

Klare Kante auch im Nahen Osten

Neben der russischen Bedrohung widmete sich Merz auch der dramatischen Lage im Nahen Osten. Er bekräftigte die deutsche Staatsräson der Verteidigung Israels und machte das iranische Mullah-Regime für die Eskalation verantwortlich. Die von Trump vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran bezeichnete er als positive Entwicklung – ein deutliches Signal der Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration.

Außenminister Johann Wadephul erhielt ausdrückliches Lob für seine diplomatischen Bemühungen. Besonders seine klare Haltung zum Assoziierungsabkommen mit Israel hob der Kanzler hervor. Eine Kündigung oder Aussetzung dieses Abkommens komme nicht infrage – eine wichtige Klarstellung angesichts der teilweise israelkritischen Töne aus Teilen der SPD.

Wirtschaftspolitische Akzente

Merz nutzte seine Regierungserklärung auch für wirtschaftspolitische Signale. Er forderte eine "neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung" und kündigte an, "so viele neue Handelsabkommen wie möglich" abschließen zu wollen. Diese Abkehr vom Regulierungswahn der vergangenen Jahre dürfte der deutschen Wirtschaft neue Impulse geben.

Die Rede des Kanzlers zeigt: Nach Jahren ideologischer Verirrungen kehrt Deutschland zu einer realistischen Außen- und Sicherheitspolitik zurück. Die Zeiten naiver Friedensrhetorik sind vorbei. In einer Welt, in der autoritäre Regime nur die Sprache der Stärke verstehen, muss auch Deutschland wieder wehrhaft werden. Das milliardenschwere Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ein neuer Realismus in der deutschen Politik

Merz' Regierungserklärung markiert eine Zeitenwende. Endlich spricht ein deutscher Regierungschef Klartext über die Bedrohungen unserer Zeit. Die Botschaft ist unmissverständlich: Deutschland wird sich nicht länger auf dem Wohlwollen anderer ausruhen, sondern seine eigene Sicherheit in die Hand nehmen. Für ein Land, das jahrzehntelang seine Verteidigung vernachlässigt und sich in pazifistischen Illusionen gesonnt hat, ist das ein überfälliger Weckruf.

Die neue Bundesregierung scheint verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht: unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand. Es bleibt zu hoffen, dass den markigen Worten nun auch entschlossene Taten folgen.